#bezirkstag — Public Fediverse posts
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@tessarakt Die Pflicht gibts an sich, aber offiziell gibts bloß #Parteiprogramme und keine #Wahlprogramme. Weiß nicht, ob ein #Wahlprogramm bei #Bezirkswahlen überhaupt üblich ist. Genau genommen gilt es nur für Parteien, die eine #Beteiligungsanzeige brauchen (also weder im #Bezirkstag noch in Landtag oder Bundestag sitzen). Veröffentlicht wird das nicht (sollte aber normalerweise auch bei der #Bundeswahlleiterin sein). #Wählergruppen brauchen überhaupt kein Programm.