#Kiel passt die Bewohnerparkgebühren an
Die Landesregierung hat die Festsetzung von Gebühren für #Bewohnerparkausweise auf die (Ober-)Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden übertragen. Laut Landesverordnung darf ein solcher Ausweis künftig bis zu 90 Euro pro Jahr kosten.
Bisher gehörte die Landeshauptstadt Kiel mit einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr zu den günstigsten Kommunen. Zum 1. Juli 2026 werden die Bewohnerparkgebühren auf 90 Euro pro Jahr erhöht.
Quelle: Stadt Kiel
#bewohnerparkausweise — Public Fediverse posts
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In #CharlottenburgWilmersdorf gilt ab 1. Dezember 2025, in mehreren Kiezen die neue #Parkraumbewirtschaftung
Die #Bewohnerparkausweise für die neuen Parkraumbewirtschaftungszonen können seit September 2025 über die bezirklichen Bürgerämter beantragt werden. Darüber hinaus können Anträge auf Betriebsvignetten, für Familiencarsharing sowie für Handwerkerparkausweise beim Ordnungsamt eingereicht werden.
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#Emmendingen beschließt #Parkgebühren
Vom 1. April 2026 an wird der gesamte Festplatz gebührenpflichtig. Das Tagesticket kostet im bislang kostenlosen Bereich zwei Euro, Wochen- und Monatstickets soll es nicht geben. Die übrigen Gebühren bleiben gleich. Beobachten werde man, ob das zu Parkdruck im Umfeld führt. #Bewohnerparkausweise kosten künftig 120 Euro pro Jahr, statt bisher rund 30.
https://www.badische-zeitung.de/emmendingen-beschliesst-parkgebuehren-und-klimabeirat -
Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderat in #Freiburg berät kommende Woche u.a. über das Konzept zum Ausbau der öffentlichen #ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Freiburg bis 2030 (Ladeinfrastrukturkonzept 2030)
Wir freuen uns, dass die Stadt @freiburg hier einen Vorschlag macht um den Ausbau der Infrastruktur für #elektromobilitat zu koordinieren. Wir unterstützen auch grundsätzlich den Ansatz für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eine Gebühr zu erheben.Die Gebühren für die Ladepunktbetreiber sollen sich an den Gebühren für #Carsharing in der Stadt orientieren. Beide Nutzungen des öffentlichen Raums tragen dazu bei die Ziele des #Klimamobilitätsplan zu erreichen. Deshalb fragen wir uns warum für diese beiden Nutzungen höhere Gebühren verlangt werden als beispielsweise für #Bewohnerparkausweise für Privatpersonen und ihre Privatfahrzeuge, die nicht zur Lösung unsere Verkehrsprobleme beitragen.
Das Ladeinfrastrukturkonzept 2030 findet ihr hier:
https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=2025-HFA-99 -
25.06.2024
1. […]
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Hehe, RÄSCHPECKT geht raus an #Koblenz:
"Deutsche Stadt macht das Parken für #SUV drastisch teurer"
Aber diesmal nicht für #Touristen der Stadt sondern das #Anwohnerparken!
"Künftig berechne sie die Gebühr nach der Länge und Größe des jeweiligen Fahrzeugs, heißt es"
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Straßenverkehr: Parkraumbewirtschaftung in Berlin, aus Senat
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Die Entscheidung, die Gebühren für #Bewohnerparkausweise auf bis zu 360 € pro Jahr zu erhöhen, wurde vom #Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, das zeigt, dass finanzielle Anreize ein wirksames Mittel zur Förderung von nachhaltigem Verkehr und zur Verringerung der Abhängigkeit vom Autoverkehr in unseren Städten sein können.
https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/vcd-rv-suedbaden-bedauert-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-bzgl-bewohnerparkgebuehren -
Eine Reduzierung der Gebühren für #Bewohnerparkausweise auf 0% in #Freiburg gibt es laut Satzung ebenfalls. Nämlich für Menschen mit einer schweren Behinderung oder aber "wenn die Feststellung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder dies im öffentlichen Interesse geboten ist". (§ 5 Abs. 4).
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Zum Aspekt der Sozialverträglichkeit:
Eine Reduzierung um 25% bei den Gebühren für #Bewohnerparkausweise in #Freiburg gibt es wohl
für Bezieher*innen von Leistungen nach SGB2/12, AsylbLG sowie Wohngeld und für Menschen mit Behinderungen (Grad >50)
(vgl. Satzung §5 Abs. 1 + 2)
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Freiburg beispielsweise setzt die Gebührenhöhe für #Bewohnerparkausweise per Satzung auf 360 EUR fest und - je nach Fahrzeuglänge - wird ein reduzierter Preis für Kleinwagen oder ein erhöhter Preis für größere Wagen fällig (vgl. §4). #xp #kommunalpolitik
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#Hamburg #Bewohnerparken, #Bewohnerparkausweise lassen sich online zum Ausdrucken beantragen, aber nur mit ausgefülltem Kennzeichen-Feld. Isch'abe gar kein Auto, ich will hier nur manchmal was geliehenes parken ohne jedes mal einen #Besucherparkausweis beantragen und ausdrucken zu müssen (was wenigstens kostenlos möglich ist, aber trotzdem, die Druckertinte ist dann eh wieder ausgetrocknet). Mal sehen was die Mailantwort geben wird..