#betatigungsverbot — Public Fediverse posts
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Wenn es demgegenüber doch ein gebietsmäßiges #Betätigungsverbot sein soll, sollte vielleicht erstmal wer darlegen, woraus das ableitbar und wie es mit Art. 21 #GG vereinbar sein soll. Ich seh da wenig Grundlage. Bezüglich #Parteienfinanzierung geht übrigens alles an den #Bundesverband mit Ausnahme von 50 ¢ pro Stimme nur bei #Landtagswahlen. Unabhängig davon hat der Bundesverband aber die Landesverbände finanziell angemessen auszustatten. [10/11]
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Könnten wir vielleicht erstmal drüber reden, was so ein #Teilverbot eines #Landesverbands überhaupt bedeuten soll? Ein #Betätigungsverbot für die #Partei im Gebiet dieses Lands? Die Begründung im Gesetzentwurf von 1950 muss man wohl so lesen (»gebietsmäßig beschränktes Verbot«). Da war aber auch noch ein Verbot eines Landesverbands explizit vorgesehn. Der #Bundestag hat das rausgestrichen. https://verfassungsblog.de/paradoxien-und-anpassungsbedarf-im-bverfgg/ #WahlThread #AfDVerbot #Parteiverbot [1/11]
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Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html -
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html -
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html -
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html -
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html -
>>Faeser: #Betätigungsverbot für #Hamas und #Samidoun in #Deutschland
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verbot-hamas-samidoun-100.html
>>#Bundesinnenministerin #Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.