#besatzungspolitik — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #besatzungspolitik, aggregated by home.social.
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Jules El-Khatib schreibt auf IG:
„Die Linke hat als erste Bundestagspartei die Umsetzung der Jerusalem Deklaration (#JDA) beschlossen und sich klar von der #IHRA- Definition distanziert. Letztere dient vielen als politisches Instrument, um #Kritik an Israels Kriegs- und #Besatzungspolitik zu delegitimieren, zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Die Jerusalem Deklaration hingegen bekämpft Antisemitismus, ohne den Einsatz für Menschenrechte und #Völkerrecht als antisemitisch zu diffamieren.“
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Am 19. Juli legte der Internationale Gerichtshof (#IGH) in Den Haag ein Gutachten über die rechtlichen Folgen von Israels #Besatzungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem vor.
Nach Meinung des Genfer Völkerrechtsanwalts Johann Soufi ist die wichtigste Konsequenz des Gutachtens, dass #Israel sich nicht auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen könne, der das Recht auf Selbstverteidigung zuerkennt. Denn laut Soufi „gilt dieses Recht nicht für besetzte Gebiete“.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6033932 -
@SheDrivesMobility Das #IGH Urteil betrifft auch #Deutschland. Wie lange will man hier noch Kritik an #Israel's #Besatzungspolitik unter Generalverdacht stellen und mit Entzug von Fördergeldern, Kriminalisierung bis hin zum Entzug der Staatsbürgerschaft bedrohen?
