#berufen — Public Fediverse posts

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Plebiszit

#plebis #scitum: #Beschluss #nichtadeligen #Volkes;
#Anfänglich #Selbstgesetzgebung der #Plebejer als #Konzession an ihr #Selbstbestimmungsrecht

Kaum #Formbedürftig im #Unterschied zu #Leges / #Volksgesetz, die #Volksversammlung, #Magistrat und #Priesterschaft zur #Voraussetzung hatten. #Plebejer #zusammen #berufen war #praktischer

Seit 133 v.Chr.: #Mittel #revolutionärer #Politik

#Erleichterung der #Organisation

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 7. Sitzung

#Vertraglich #veranlasst​e #Anwendungserweiterung des #deutsch​en #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristisch​e #Personen aus dem #europäisch​en #Ausland auf #Grundrecht​e #berufen können.

Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkt​s

#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff

#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger