#berucksichtigen — Public Fediverse posts

Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD

Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr

Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...

Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

§ 7 Abs. 1 S. 1 #Mindesturlaubsgesetz für #Arbeitnehmer
Bei der #zeitlich​en #Festlegung des #urlaub​s sind die #Urlaubswünsche des #Arbeitnehmer​s zu #berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer #Berücksichtigung #dringend​e #betrieblich​e #Belang​e oder #Urlaubswünsche #andere​r #Arbeitnehmer, die unter #soziale​n #Gesichtspunkt​en den #Vorrang #verdienen, #entgegenstehen.

#Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Urlaub

#Bundesurlaubsgesetz
#Körner #Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

Der #Begriff des #Scheinselbstständigen ist kein #Rechtsbegriff

#Scheinselbstständigkeit dient im #Sinn eines #Hinweises dafür, die #Unterscheidung zwischen #Arbeitnehmer und #Selbstständiger zu #berücksichtigen, und dazu, dass die #Bezeichnung auf einen #Lebenssachverhalt verweist

#falsa #demonstratio #non #nocet;

§611a S. 5 #BGB Für die #Feststellung, ob ein #Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine #Gesamtbetrachtung aller #Umstände vorzunehmen

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner, 6.5.21