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In Hans Menz' Humorkritik der aktuellen @titanic werden die alten AfD-Clips von Kalkofe lobend erwähnt.
Also hab ich gerade mal reingeschaut und ja, ich musste 2-3 Mal lachen 😅
https://youtu.be/2ReMvZD-ra0?si=huBAmnarU83cglSA
#hansMenz #Humorkritik #titanic #afd #kalkofe #parodie #satire #höcke #björnhöcke #berndhöcke #nazi #Deutschland
Wer über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Bestandsaufnahme versucht, sollte sich mit Menschen unterhalten, die dort leben und die mehr denn je auf unsere Solidarität als Demokraten angewiesen sind. Im Rahmen einer Veranstaltung des “Radikaldemokratischen Bildungsqwerk e.V.“, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat:innen, fand kürzlich eine Analyse mit der Expertise von profilierten aktiven Bürgerrechtlern und Personen statt, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Fazit: Weder die derzeitige bundesweite Medienberichterstattung, noch die politischen Reaktionen der demokratischen Parteien auf Bundesebene vermitteln ein realistisches Bild von der realen Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die aktuell und dauerhaft von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeht.
Scheinbar unpolitische Basisarbeit
Nach außen hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen unpolitischen Kümmerer- und Wohlfühlwahlkampf geführt. Der Spitzenkandidat hat mit seinen Simson-Ausfahrten, Bürgerfesten, Grillabenden und Schlagerpartys Farbe und gute Laune in den Alltag gebracht – vor allem in der Fläche, den Dörfern und auf dem Land, wo die Parteien CDU, SPD, Grüne und selbst die Linke, die einstmals dort stark war, praktisch über keine Strukturen mehr verfügen. Auch die Gemeinden verfügen oft über keine Infrastruktur mehr, Treffpunkte, Kneipen, soziale Begegnungsorte wie Jugendclubs sind ausgeblutet oder mangels Mittel geschlossen. Seit 1990 haben über 40% der jungen Frauen Sachsen-Anhalt – zumeist richtung Westen – verlassen. Der typische AfD-Wähler 2026 ist 44 Jahre alt, männlich, mit mittleren Bildungsabschlüssen, verfügt über eine Berufsausbildung und etwa gleichermaßen abhängig beschäftigt oder selbständig. Viele, mindestens 20%, verfügen über ein patriachal-autoritäres geschlossen rechtsextremistisches Weltbild.
Permanenter Kümmererwahlkampf
Der Erfolg der AfD erklärt ich vor allem daraus, dass sie schon viele Monate vor den anderen Parteien mit ihrem Wahlkampf begonnen hat. Sie folgten dabei einfachen Regeln und Prinzipien, wie sie etwa der Faschist Bernd Höcke in Thüringen ausgegeben hat. Für jede Stunde, die Landtagsabgeordnete im Parlament zubringen, sind sie angehalten zwei Stunden im Wahlkreis und vor Ort zu verbringen, um “Bürgernähe” zu simulieren und vor Ort präsent zu sein. Darüber hinaus sollen sie die 80:20-Prozent-Regel befolgen: Im Bürgerkontakt 80% der Zeit zuhören, nur 20% selber reden und dabei den Kümmerer simulieren. Etwa so: Ja, für Sie ganz persönlich werde ich der Sache nachgehen, ich werde mich persönlich in Magdeburg dafür einsetzen, dass die Apotheke in Ihrem Ort erhalten bleibt und ähnlich. Sie bieten damit scheinbar einen Service, der zu den originären Aufgaben der Abgeordneten gehört, den aber die Mandatsträger der anderen Parteien entweder aufgrund geringer Zahl gar nicht leisten können, oder einfach nicht wahrnehmen. Das hat viele unpolitische Wähler:innen überzeugt, die AfD zu wählen.
Fortführung des Wahlkampfs über den Wahltag hinaus
Weil die AfD weiß, dass sie möglicherweise keine tragbare Regierung bilden kann, führt sie vom Tag der Landtagswahl an ihren Wahlkampf weiter, während die anderen Parteien den ihren beendet haben. Strukturell und personell ist sie als einzige Partei bereit, motiviert und in der Lage, eine entsprechende Präsenz aufrecht zu erhalten. Das Argument für den nächsten Wahlkampf ist bereits gefunden. Wird der Rechtsextremist Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil das BSW davor zurückschreckt, eine gesichert rechtsextreme Regierung an die Macht zu bringen, sind eben alle anderen Parteien außer der AfD schuld, dass es keine Regierung gibt und sie werden Neuwahlen fordern. Das BSW hat zwei Wochen nach der Wahl bereits erklärt, auf jeden Fall einen Landtagspräsidenten der Rechtsextremisten wählen zu wollen. Trotzdem kalkulieren diese ein, für den Fall, dass es nicht zu einer Wahl und Regierungsbildung einer AfD kommt, Neuwahlen – unter welchen Umständen auch immer – zu erreichen und dann wäre die AfD permanent in der Öffentlichkeit und bereits am Start.
AfD und die Medien
Viele demokratische Beobachter:innen haben schon im Wahlkampf mit Befremden manche Formate der öffentlich-rechtlichen Medien beobachtet. So war etwa die zentrale Wahlsendung kurz vor der Landtagswahl aus vom Sender nicht näher erklärten Gründen zeitlich in zwei Abschnitte geteilt. Zunächst hatten der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat über eine Stunde lang die Möglichkeit, ihre Politik auszubreiten und zu erläutern, wobei eine Moderatorin durch ihr besonders aggresives Auftreten gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten auffiel. Erst danach wurde die Veranstaltung für die anderen Parteienvertreter:innen geöffnet, die dann kurz zusammengefasst ihre Programme und Thesen vorstellen konnten. Außerdem war als einzige nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretene Partei das BSW eingeladen, nicht aber andere Splitterparteien. Ein Schelm, wer darin eine Bevorzugung von AfD und BSW erkennt. Wenn schon der bisherige Status Quo unter demokratischen Verhältnissen den MDR und die verantwortlichen Redakteur:innen so einschüchtern kann – wie soll dann erst die Realität unter einer AfD-Regierung aussehen?
Totalitäre Methoden zeigen Wirkung
Wie kann es sein, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in dieser Weise vor der gesichert rechtsextremistischen AfD einknickt? Schließlich hat die AfD in ihr Wahlprogramm geschrieben, den ÖR-Rundfunk abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. In Frankreich laden die öffentlich-rechtlichen Medien nach einer ebensolchen Ankündigung Marine Le Pens und des “Rassemblement National” keine Vertreter dieser Partei mehr zu Interviews und Live-Auftritten ein. Die Begründung ist konsequent. Zwar müssen sie im Zuge ausgewogener Berichterstattung weiterhin in Nachrichtensendungen und Reportagen aus dem Parlament oder der Öffentlichkeit über das RN berichten und tun das auch. Aber sie sind eben nicht verpflichtet, Politikern, die sie abschaffen wollen, eine persönliche Bühne zu bieten. In Sachsen-Anhalt jedoch, berichten Bürgerrechtler und Journalisten, bekommt der MDR etwa nach einem AfD-kritischen Bericht sofort einen Anruf des parlamentarischen Geschäftsführers oder der Fraktionsspitze der AfD mit dem Begehren, den “Chef vom Dienst” bzw. den verantwortlichen Journalisten sprechen zu wollen, um entsprechenden Druck auszuüben. Die totalitäre Praxis, nach jedem AfD-kritischen Beitrag einen Anruf zu bekommen, führt zwar (noch) nicht zu einer direkten Selbstzensur, aber wenn die nächste Entscheidung ansteht, ob man einen kritischen Bericht über die Rechtsextremisten oder einen über das Feuerwehrfest in der Provinz senden soll, wird der letztere bevorzugt, weil danach kein Anruf der AfD erfolgt.
Die Rolle der (a)sozialen Medien
Dabei werden nach Einschätzung von David Begrich, Geschäftsführer von “Miteinander e.V.“ “die Anhänger und Wähler der AfD … nicht mehr von den öffentlich-rechtlichen Medien oder durch Tageszeitungen erreicht. Wähler:innen und Anhänger der AfD unterrichten sich nahezu ausschließlich über die politischen Thesen und Aktivitäten der AfD aus TikTok, Facebook oder Instagram und co.”
Wie schon in anderen Bundesländern bespielt die AfD die (a)sozialen Medien mit umfassender und außerordentlicher ideologischer Indoktrination und unwidersprochen mit falschen oder verfälschten Informationen. Sie wird dabei entweder offen und direkt durch US-Rechte wie Elon Musk oder J.D. Vance bevorzugt oder durch die Algorithmen dieser Plattformen, die Krawall, Gewalt und Konfrontation nach vorn stellen und vor allem Jugendlichen und Kindern anbieten. Demgegenüber werden Kabarettisten, Karikaturisten und Künstler:innen, wenn sie sich kritisch zur AfD, zu völkischen Ritualen und anderen rechtsextremen Aktivitäten äußern oder sie anprangern. nicht mehr eingeladen oder gar mit straf- und zivilrechtlichen Klagen überzogen.
Etwas ist sozial gekippt
Anders als in den Metropolen, zu denen auch Magdeburg noch gehört, muss auf dem Land nicht wer in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt, sich für diese Straftat verantworten, sondern wer den Täter zur Rede stellt oder anzeigt, muss mit Konsequenzen rechnen. Soziale Isolation, beim Bäcker oder Dorfladen nicht mehr bedient werden, vom Hausverbot im von der AfD zum Altentreff umgemodelten DDR-Jugendclub bis zum tätlichen Angriff. Viele Demokraten, die das nicht erlebt haben, unterschätzen und täuschen sich über die Bedeutung einer Machtübernahme der AfD, vor allem auf dem Land. Wenn viele “Wessies” auch in der CDU, die die These vertreten, “lasst sie doch mal in einem Bundesland regieren, dann wird sich schon ihre Unfähigkeit erweisen” malen sich nicht aus, was eine hemonielle AfD-Regierung bedeutet. Sie glauben naiv, eine solche Regierung regiere wie andere Parteien auf Zeit, und unterstellen, die Verhältnisse wären bei den nächsten Wahlen weitgehend reversibel. Die AfD aber will den “Systemwechsel” und wird alles dafür mögliche planvoll angehen. Noch vor kurzem plädierte die von der CDU nicht fürs BVerfG gewählte liberale Richterin Brosius-Gerstorf im Fernsehen, dass Grundgesetz und Landesverfassungen genügend Handhabe böten, Bürger:innen Rechtsschutz gegen eine AfD-Regierung zu gewähren. Das ist von der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt ebenso fern, wie die Vorstellungen des Bundeskanzlers über die Bedeutung der Rente mit 63 im Osten.
Die Kader der extremen Rechten sind systematisch vorbereitet
Das aktuelle Schmierentheater der AfD, die den Umbau des Landtagsplenums verlangt, weil die Rechtsextremisten in der Mitte sitzen möchten, macht deutlich, mit welchen Mitteln sie vorbereitet sind. Die AfD ist eben keine rechtsextremistische Gurkentruppe nach dem Vorbild der NPD, der “Republikaner” oder der Schill-Partei, die 1968, in den 70er und 80er sowie 90er Jahren in West und Ost für kurze Zeit in Landesparlamente kamen und wieder verschwanden. Die AfD ist sorgfältig von Rechtsextremisten mit Regierungserfahrung vorbereitet – unter anderem durch eine Kooperation mit der FPÖ und rechtsextremen Akademien und Kaderschulen. Sollte die AfD-Stiftung auf Bundesebene Mittel aus öffentlichen Haushalten erhalten, ergeben sich hier bisher kaum abschätzbare Möglichkeiten. Aber schon jetzt kann die AfD auf ein reiches Reservoir von rechten Jurist:innen zurückgreifen, das in Burschenschaften und rechten “Verbindungen” seit Jahren und Jahrzehnten heranreift. Inklusive der Seilschaften der zumeist betuchten “alten Herren”.
Landespolitik und ihre Möglichkeiten – weit unterschätzt
Wer sich in der Landespolitik und ihren Möglichkeiten nicht auskennt, unterschätzt zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten. Das haben die Grünen in NRW schon 1995 und 2000 bewiesen. Zwar war Garzweiler II nicht zu verhindern, aber sie leiteten über Jahrzehnte die Verkleinerung des Abbaugebietes und den Kohleausstieg 2030 ein. Darüber hinaus bedeutete die rot-grüne Koalition eine massive Veränderung der Landespolitik. Kernthemen der Umweltpolitik können irreversible Fakten schaffen. Die Regionalplanung und Landesentwicklung inklusive der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Ausbau oder Stopp der Windkraft, all dies ist politisch beeinflussbar. Die AfD könnte versuchen, Solarnutzungsverbot über das Baurecht, Personalmaßnahmen gegen Migranten über Krankenhausfinanzierung und Pflege zu beeinflussen, Ganztagsschulen und Kitas schließen. Landesmittel bieten vielfältige Ansätze für rechte Politik. Darüber hinaus der gesamte Bildungsbereich, die Durchlöcherung der Schulpflicht zugunsten rechtsvölkischer Selbstertüchtigung. Hier liegt die Gesetzeskompetenz in der Hand der Länder, ebenso wie in Strafvollzug und Jurist:innen-Ausbildung. Eingriffe in Ausstattung und Selbstverwaltung der Hochschulen und ihre Selbstorganisation durch Hochschulgesetze. Zentral: Die Medienpolitik – Kündigung des Medienstaatsvertrags, Errichtung eines Ersatz-Basisfunks, der den Austausch des gesamten journalistischen Personals ermöglichen würde.
Der Landeshaushalt als Machtinstrument
Justiz: Der Strafvollzug und seine Projekte sind Ländersache, von der Verwaltung der Vollzugsanstalten bis zur Richterwahl und der Personalpolitik in Verwaltung und Justiz. Finanzierung der Städte und Gemeinden. Über das Haushaltsrecht können z.B. Vorschulen, Kinderbetreuung, Sprachförderung für Migranten, Integrationskurse, Frauenhäuser und Frauen- und Familienberatung, Aids-Hilfe, queere Beratungsstellen, Verbraucherschutz-Initiativen, Beratungsstellen gegen Gewalt, Anti-Gewalttrainings, kulturelle Einrichtungen, Archive der NS-Diktatur, Gedenkkultur und nicht zuletzt Denkmäler und Gedenkstätten sowie Vereine und Institute, die an die NS-Zeit erinnern – all diesen können die Mittel gestrichen werden. Das trifft in erster Linie Antirassismus-Demokratieprojekte der Gegenwart und NGOs gegen Rechtsextremismus. Flüchtlingsräte, Sozialberatung, Schuldnerberatung, Vereine wie “Miteinander e.V.” und andere rechnen mit einer Streichung sämtlicher Mittel als Worst Case Szenario. Deshalb wurden sogar schon viele Arbeitsverträge vorsorglich gekündigt.
Bürgerrechte, Polizei und Hilfstruppen
Die Stärkung und personelle Besetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Verlagerung der Datenschutzaufsicht zu ihr, das Landesmeldegesetz, ein Landespolizeigesetz, z.B. Videoüberwachung, Polizeiausbildung, ihre Ausstattung mit Personal und Waffen sowie die Aufsicht durch eine unabhängige Polizeibeauftragte – das sind rot- oder schwarz-grüne Errungenschaften für die Bürgerrechte. Was würde dagegen eine AfD-Regierung tun können? Veränderung der Polizeiausbildung, durch andere Inhalte in der Staatsbürgerkunde, Änderungen der Befugnisse und Bewaffnung und vor allen etwas, das bis vor nicht allzu langer Zeit noch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern vorgesehen war: eine legalisierte Bürgerwehr durch zivile, ehrenamtliche Hilfspolizisten. Nicht auszudenken, wenn diese im Stil der ICE-Truppen in den USA eingesetzt werden könnten, um – zwar unbewaffnet, aber ganz rechtmäßig – Migranten aufzuspüren und zu terrorisieren. Je nach Bundesland verschieden sind die Polizeiführungen ausgestaltet – als Laufbahnbeamte oder politische Beamte an der Spitze, die die Landesregierung einsetzt. 1933 hat die NSDAP in Berlin einen Polizeipräsidenten eingesetzt und ihm 5.000 SA-Schläger als Hilfstruppen an die Seite gestellt, die gegegen Juden, Homosexuelle und politische Gegner vorgingen. Wer garantiert, dass es unter einem AfD-Innenminister und einem AfD-Justizminister keine willkürlichen Durchsuchungen bei NGO, Frauenhäusern und allen oppositionellen Institutionen gibt, die vielleicht vor Gericht keinen Bestand haben, deren erbeutete Daten aber längst von AfD-nahen korrupten Beamten und Angestellten mißbraucht wurden?
Landesamt für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt untersteht dem Innenministerium. Im Falle einer Machtergreifung der AfD stehen die Mitarbeiter vor der Frage, was die AfD mit ihrem Amt macht – im weniger schlimmen Fall würde es aufgelöst – aber insbesondere V-Leute und Mitarbeiter der Abteilung Rechtsextremismus würden der AfD bekannt, kämen damit möglicherweise persönlich in höchste Gefahr. Auch die Frage, welche Rolle ein Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt noch spielen könnte, der immerhin im Informationsverbund der bundesweit 17 Verfassungsschutzämter angehört und bei dem geheime Informationen über Terrorismus, Extremismus und seine Organisationen, Bestrebungen und Schlüsselpersonen vorgehalten und ausgetauscht werden, ist höchst relevant. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine spielt die Spionageabwehr auch auf Landesebene eine wachsende Rolle bei den Tätigkeiten der Verfassungsschutzämter. Strategisch ist davon auszugehen, dass Russland eine Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt als strategisches Einfallstor nutzen würde, um einen möglichen Ausfall der Spionageabwehr auszunutzen oder – zu versuchen, über die AfD oder das BSW – die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10 Kommission zu besetzen und so an Geheiminformationen zulasten der Betroffenen zu kommen.
Zivilgesellschaft und Kirchen
Die Angriffe der AfD richten sich auch immer wieder gegen Kirchen und ihnen nahestehende Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das sind vor allem Flüchtlingsräte, soziale Einrichtungen, Antirassismus-Initiativen, soziale Einrichtungen für Drogenabhängige, Obdachlose, sozial schwache und andere Minderheiten. Auch diese werden zum Teil seit Jahrzehnten über die Landeshaushalte unterstützt, aber auch von den Kirchen gefördert. Auch diese Szene sozialer Einrichtungen, die vor allem Minderheiten und kranken Menschen zugute kommen, ist durch die Politik der AfD gegen Minderheiten akut bedroht. Die Kirchen haben die gesellschaftliche Bindungskraft, die sie vor der “Wende” 1990 innehatten, weil sie Schutzraum vor dem SED-Regime waren, verloren. Es gibt sie noch, aber sie sind vor dem Hintergrund der säkularisierten Unbarmherzigkeit – auch das hat die AfD von heute mit der NSDAP von 1933 gemeinsam – machtlos geworden.
Motivation im Osten: Erfahrung von 1990 nicht unterschätzen
Ein letzter wichtiger Aspekt, der durchaus beim Kampf um die Demokratie im Osten eine Rolle spielen könnte, ist die Erfahrung vieler DDR-Bürger von 1990. So ein Anrufer in der Sendung “Kontrovers” im Deutschlandfunk vergangener Woche. Der Anrufer, der sich selbst als überzeugter Demokrat bezeichnete, gab zu bedenken, dass viele DDR-Bürger:innen, wie er selbst auch, 1989/90 ein erstarrtes, in sich selbst marodes System des “realen Sozialismus” durch die friedlichen Demonstrationen weggefegt habe. Die Erinnerung an diese Macht, so vermutete er, sei bei vielen, die heute die Bundesrepublik, Kanzler Merz und – von der AfD angestachelt – “das System” für alles und jedes verantwortlich machten, fühlten sich in einer ähnlichen Situation wie die DDR-Bürger:innen 1990. Dieses Gefühl, “alles sei möglich” und “alles müsse sich ändern” gepaart mit einem Gefühl “das haben wir schon mal geschafft”, ermutige seiner Meinung nach viele Menschen, sich als Fundamentalopposition zum “System” zu empfinden und deshalb AfD zu wählen. Ein kluger Gedanke, den wir wirklich nicht unterschätzen sollten.
Ausbildungsort auch für US-Armee: Trump kündigt neue Weltraum-Akademie für die "größten Talente" an - n-tv.de
https://www.n-tv.de/wissen/Trump-kuendigt-neue-Weltraum-Akademie-fuer-die-groessten-Talente-an-id31244682.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=@[email protected]
ich nominiere: #trump #Putin #erdogan #KimJongUn #milei #jeffbezos #MarkZuckerberg #elonmusk #berndhöcke #söder für der ersten Flug ins All. Alle Alphas zeigen uns, wie es geht. Und mit ein bisschen Glück....
Vorschläge für den zweiten Flug?
AfD-Funktionäre unter Terrorverdacht. Höcke nennt sie „Justizopfer“. #af...
https://youtube.com/shorts/T7USQ_ZvY3A?is=I-yK0zG4O8L7gbHE
Oh nein, Bernd Höcke, deine Freunde sind keine Opfer eines käuflichen und verdorbenen Systems, sondern rechtsterroristische Staatsfeinde, und sie bekommen, was sie verdient haben!
#demokrateacher #pruef #afdverbot #Verbotsverfahren #fckafd #hoecke #berndhocke #Umsturz #Häuserkampf
#prinzheinrich #antisemitisch #gesellschaftfurfreiheitsrechte
2/2
Meine Kritik an ihrem Post ist die in meinen Augen sehr gewollte Gleichsetzung mit Stalin und das einhergehende Framing.
Die äußere Form hat mich an Propagandaplakate und die Gestaltung hat mich an Hetze erinnert. Das hätte ich von Ihnen einfach nicht erwartet.
Ich denke, der Punkt ist, das ich die Linkspartei als demokratische Partei sehe, sie offenbar nicht.
Wenn sie im gleichen Stile solche Posts zu #BerndHöcke als #Nazi machen würden, würde ich das feiern! ;)
https://youtu.be/xazMOhAJcSg?si=1mL8RsKAJ4uhCYdN
#DanielBrln #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #NOAFD #FCKAFD #AFD #BerndHocke #BjörnHocke #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Betrug #Scam
"...Höcke bezeichnet Westdeutsche als „Deutsch sprechende Amerikaner“ ..."
Ah ja. Was ist er dann? Er kommt meines Wissens aus Hessen!
"...Er habe das mal irgendwo gelesen – und er halte diese Einordnung für passend, so Höcke. ..."
Oh, Höcke kann lesen, angeblich! Angeblich ist er ja auch Geschichtslehrer, kennt aber nicht den Spruch "Arbeit macht frei" und seine Bedeutung!
#deutschland #afd #höcke #berndhöcke @afd #politik #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
Das große Schweigen der AfD - Politiker mit einer Frage komplett zerlegt! #Deutschland #Politik #AfD
Schweigen zur AfD
Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu?
Was bringt Wähler dazu, die um ihren Arbeitsplatz fürchten – wenn die Analyse stimmt, dass ehemalige SPD-Wähler aus dem Arbeitermillieu AfD wählen – eine nationalistisch-chauvinistische Partei, die ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland durch ihren engstirnigen Nationalismus ruinieren würde und von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat?
Kann es so dumme Wähler:innen wirklich geben?
Scheint so. Denn den AfD-Wählern – in der überwiegenden Mehrzahl Männer – ist es in der Tat egal, was im Programm steht, was an Korruption herrscht, wie sehr sich ihre Funktionäre die Taschen vollmachen, und auch wieviele Verwandte sie beschäftigen.
Warum sorgt ein solches Wahlergebnis nicht dafür, dass breit diskutiert wird, dass eine AfD-Wirtschaftspolitik, würde sie verwirklicht, Deutschland zum Zwergstaat machen würde, was ein Austritt aus der EU bedeuten oder gar der Schwachsinn einer Rückkehr zur D-Mark für Deutschland bedeuten würde? Ökonomisch abgehängt und aufs Abstellgleis geschoben, ökonomischer Selbstmord.
Und warum ist es offensichtlich naiven Wählern, vor allem relativ jungen Wählern zwischen 20 und 30 Jahren, die in großer Zahl AfD gewählt haben, nicht klar zu machen, dass sie es sind, die die die Zeche für teure Energie und knappen Kraftstoff in 20, 30 Jahren zahlen werden, wenn sich die klimaleugnende Politik der AfD durchsetzt?
Von der Russlandabhängigkeit der AfD gar nicht zu reden.
Internet und asoziale Netzwerke entscheidend
Die Wahlentscheidungen gerade dieser Wähler:innen sind zweifelsfrei gewollt, aber werden zumeist völlig verantwortungslos getroffen. Bei der Frage nach dem “Warum” liegt es nahe, Struktur, Folgen und Wirkung der asozialen Netzwerke der letzten 20 Jahre als Erklärung zu betrachten. Die jungen Menschen dieser Altersgruppe haben in den letzten 20 Jahren gelernt, dass ihr Handeln im Internet in der Regel ohne juristische Folgen bleibt. Mobbing, Stalking, Ghosting und alle anderen Formen der Nötigung auf elektronischem Weg werden vom Staat nicht wirklich verfolgt, Straftaten wie Beleidigung, Verunglimpfung, Bedrohung, Diffamierung, Nötigung, Rufschädigung, bis hin zu sexuellen Übergriffen bleiben nach wie vor meistens ungesühnt, nazistische und völkische Propaganda werden geduldet, bestenfalls entfernt, aber die Täter von den Providern nicht preisgegeben oder angezeigt. Eine ganze Generation hat inzwischen gelernt, dass ihre rechtsextremistischen Taten im Internet ohne jede Konsequenz bleiben. Das könnte das Verhalten einer ganzen Generation prägen, die für Straftaten im Internet keinerlei Konsequenzen fürchten muss. Warum sollten die bei der Wahl von AfD-Nazis irgendein Unrechtsbewusstsein entwickeln?
Triumphierende AfD in Berlin
Ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Interview eines Phoenix-Moderators am Montagvormittag mit dem zynischen Rechtsideologen und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte die Schwächen auf, die dann zutage treten, wenn man sich nur oberflächlich auf ein Interview vorbereitet. Er wollte Baumann mit realen rechtsextremen Sprechchören auf AfD-Parteitagen konfrontieren und scheiterte schon beim Versuch an der Dreistigkeit, mit der Baumann ihm vorhielt, die an “Sieg Heil” erinnernden Rufe hätten doch nichts damit zu tun, denn der Mann heiße eben mal Sieg ….. und das sei nun mal nicht strafbar. Dem so verhöhnten Berlin-Korrespondenten von “Phoenix” fiel daraufhin keine Entgegnung mehr ein. Der Mann ist intellektuell offensichtlich fehl am Platz. Genüsslich suhlte sich Baumann daraufhin in seiner Siegeslaune, indem er die CDU verhöhnte, die ja seit Monaten “in dieser Regierung nichts anderes tue, als die AfD-Flüchtlingspolitik umzusetzen” und dieser damit politisch recht zu geben. Daraus wird eines klar: Die AfD wird in Wahlen so lange nicht abnehmen, wie die CDU dieser Hetze und dieser verfehlten Politik nicht endlich den Rücken kehrt und zur demokratischen Verfassung und einer rechstaatlichen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zurückkehrt.
Der AfD nachzugeben ist der größte Fehler der Union und der SPD
Wer der AfD nicht wirklich widerspricht und sie nicht widerlegt, muss sich nicht wundern, dass er/sie kein Mittel zur Reduzierung der AfD findet. Deren Hetze gegen Flüchtlinge und Abschottungsphantasien trump’sche Züge nicht nur angenommen haben, sondern von dessen Handlangern wie Musk und Zuckerberg gefördert werden. Wenn AfD-Wähler nicht begreifen wollen, dass Deutschland und die EU aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sind, um die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, ohne die sie in größte ökonomische Krisen stürzen würden, muss diese Botschaft von der CDU kommen – weil sie richtig ist. Natürlich auch von der SPD – denn es ist keine grüne Botschaft, sondern die einzige Botschaft der Vernunft. Wir brauchen Einwanderung und wir sind auf Fachkräfte mit Migrationshintergrund angewiesen. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Totengräber der Verfassung und des Sozialstaats.
Feigheit vor der Wahrheit
Wenn unser Pflegesystem auf Eingewanderte verzichten müsste, fehlten sofort 100.000 Pflegekräfte und zudem ca. 8.000 Ärzte mit syrischem Migrationshintergrund. Warum sagt das kein SPD-Wahlkämpfer? Warum sagen SPD und CDU nicht klar, was die Steuerpolitik der AfD bedeuten würde, nämlich vor allem die Reichen zu entlasten und keinen Finger für Arbeitnehmerrechte zu rühren, sollten sie irgendwo mitregieren oder gar an die Macht kommen? Ist es Feigheit vor der Wählerin? Schon 1993, als damals die rechten Parolen gegen Flüchtlinge von der CDU/CSU kamen, konnte ich feststellen, dass man als Politiker gegen Menschen mit Verlust- und Wohlstandsängsten nur durchkommen kann, wenn man diesen Parolen mit Zahlen und Argumenten widerspricht und sie widerlegt. Alles andere ist aussichtslos. Aber die CDU und auch die CSU tun das nicht. Das ist nichts anderes, als Demokratiezerstörung durch Unterlassen. Nicht zu vergessen: die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft war 50 Jahre lang für die CDU genau so wichtig, wie die Arbeiterschaft und Gewerkschaftsnähe für die SPD. Das Versagen vor der Wählerwanderung zur AfD der SPD zuzuschieben wäre wohlfeil. Die CDU trägt dieselbe Mitverantwortung. Wenn nicht noch schlimmer.
Die CDU ist die ideologische Mutter der AfD
Es war nicht das erste Mal, dass die CDU 1999 im Landtagswahlkampf in Hessen den Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machte. “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben” fragten damals viele Wähler am Stand von Roland Koch im Landtagswahlkampf Hessen. “Asyltourismus”, “Asylschwindel” “Scheinasylanten” waren die Kampfberiffe des CDU-Oppositionsführers Helmut Linssen im Landtag NRW von 1991-95. Damals widersprachen bundesweit Grüne und die größten Teile der SPD. Schon 1996 hatte übrigens Friedrich Merz vorgeschlagen, dass die CDU die “deutsche Leitkultur” zum Wahlkampfthema machen solle. Es war Angela Merkel, die das damals als Generalsekretärin der CDU verhinderte. Wenig später zeigte der CDU-Hinterbänkler Martin Hohmann einen soliden Antisemitismus mit der Behauptung, auch das jüdische Volk habe “eine dunkle Seite in der neueren Geschichte”. Angela Merkel schickte Volker Kauder und Wolfgang Bosbach nach Hessen, um Hohmann den Fraktionsausschluss mitzuteilen.
Auch Merkel irrte – aber ihr “Wir schaffen das” war ein Plädojer für Demokratie
Aber auch Angela Merkel selbst fiel durch einen ideologischen Fauxpas auf, als sie zu ihrem 50.Gebutstag den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer als Festredner einlud, der die These vertritt, dass das menschliche Denken deterministisch funktioniert, wir nur glauben, einen freien Willen zu haben, in Wirklichkeit aber weitgehend von Reflexen gesteuert werden. War dies eher eine auf philosophischem Niveau angesiedelte, antiaufklärerische Position, wurde etwa gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen durch Jürgen Rüttgers der nächste chauvinistische Keiler durchs Dorf getrieben:
Jürgen Rüttgers: “Kinder statt Inder”
“Kinder statt Inder” – wurde der Slogan der NRW-CDU nach der Jahrtausendwende. Und auch 2007 behauptete sein baden-württembergischer CDU-Kollege und Ministerpräsident Oettinger wahrheitswidrig, bei dessen Beerdigung, der ehemalige Nazi-Marinerichter und Ministerpräsident Hans Filbinger sei “Nazigegner” gewesen. Im Wahljakr 2009 brachte Roland Koch, damals nach Umfragen mit dem Rücken zur Wand, eine Kampagne gegen “kriminelle Ausländer” vom Zaun. Nicht zu vergessen, dass Erika Steinbach, Berufsvertriebene der “Sudetendeutschen” und heute Präsidentin der AfD-Stiftung, zwei Jahrzehnte in der CDU ihr politisch rechtes Unwesen getrieben hat. Der schlimmste Sündenfall der CDU/CSU jedoch war die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Flüchtlingspolitik im Januar 2025 in Sachen Abschottungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist und bleibt der Sündenfall des Friedrich Merz und seine Unterwanderung der “Brandmauer”-.
Was muss geschehen, um die AfD politisch zu bekämpfen?
Die CDU/CSU muss erkennen, welche Mitverantwortung sie für die rechtspopulistische Entwicklung in Deutschland seit den 90er Jahren trägt. Sie muss gegensteuern, ihre Programmatik klar auf die Inhalte und Werte des Grundgesetzes zurückorientieren. Es ist absurd, wenn eine konservative Partei im Jahr 2025, angesichts des Arbeitskräftemangels der Wirtschaft und der dringend notwendigen Einwanderung von Fachkräften, auf die Karte des Chauvinismus und der Fremdenfeindlichkeit setzt. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, umzusetzen, was die AfD an rassistischer, nationalistischer und chauvinistischer Politik fordert. Denn damit gibt sie im Prinzip – trotz verbaler Ablehnung – der AfD durch ihr realpolitisches Handeln recht. Wer diese Politik vollzieht, hat jede Glaubwürdigkeit in der Sache verloren. Würde sich eine liberale Partei in einem EU-Land für die Todesstrafe einsetzen, wäre der Widerspruch für jede/n erkennbar. Wenn die CDU/CSU gegen ihre demokratischen Gene handelt und verstößt, scheinen ihre Mitglieder und Funktionäre diesen Widerspruch zu verdrängen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes von CDU, CSU und Zentrum würden sich im Grab herumdrehen.
Irgendwie kriege ich #Diewelle Flashbacks wenn ich diese Aufnahmen sehe
@p_calleri Warum umarmt #Merz den #BerndHöcke ?
/i
Wir stellen uns kurz vor, #RobertHabeck würde den Verfassungsschutz öffentlich maßregeln und dessen Mitarbeitenden bedrohen.
@OmasgR Nein, Merkel ist nicht gegen rechts. Merkel ist und war immer #rechts.
Sie ist nur nicht #rechtsextrem, und positioniert sich jetzt gegen rechtsextrem, was sie früher viel zu selten gemacht hat.
Eben das ist eines der größten Probleme der letzten Jahrzehnte und auch der 16 #Merkel-Jahre: Den Diskurs, das Sagbare und Machbare immer weiter und weiter nach rechts zu verschieben (und im Fall Merkel: das so säuselnd scheinheilig freundlich zu tun, dass es alle für völlig liberal und sozial halten), so dass heute das, was eigentlich "Mitte" ist, als #linksradikal umgedeutet wird.
Siehe USA, da glauben wirklich viele jetzt, dass Biden ein sozialistisch-kommunistischer Diktator war. Und genau dahin wollen #Merz #cducsu #Spahn #Söder #Linnemann #NOafd #BerndHöcke #NaziWeidel und Co auch. Die lechzen alle danach, selbst der nächste EU-Trump zu sein und eifern ihm sabbernd hinterher. 🤮
Merkel ist nur wie McCain & Cheney – sehr konservativ, aber immerhin mit dem Funken Rest-Anstand, sich jetzt nicht auf die rechtsradikale Seite zu schlagen.
Schön wars. Nur am Anfang leichter Regen. Und die Playlist kam auch zum Einsatz, so war das späte Zu-Bett-Gehen nicht vergebens 😁
Und ein Foto hab ich dann doch noch gemacht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/demos-gegen-rechts-in-nrw-und-bundesweit-wochenende-100.html
#ChatGPT mag nicht ganz auf dem neuesten Stand sein, hat scheinbar aber eine Prise Humor. 😜
#BjörnHöcke #BerndHöcke #noafd
>>AfD-Abgeordneter sorgt mit Aussage für nächsten Eklat
>>Ein Landtagsabgeordneter der #AfD in #Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "#Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.
In einem Beitrag bei #RTLaktuell hatte sich #BerndHöcke heute ähnlich geäußert. 🤮
@Real_Tom
Ganz toller Text, der mich auf einen Gedanken bringt.
Ich bin ebenfalls Blutspenderin und werde in der nächsten Diskussion mit #afdwählern mal fragen, wie sie das Blut einer roten Antifaschistin von einem #berndhocke unterscheiden wollen.
23/ Und weil #BerndHöcke gerade Thema ist. #Höcke ist ein #Nazi, der sein #meinKampf schon 2018 verfasst hat. Er ist zwar der Landeschef von #Thüringen, aber er kommt aus #Lünen in #NRW.
Er ist Geschichtslehrer. Das bedeutet, dass er an einer deutschen Uni #Geschichte studiert hat. (ab 1992 zwei Semester Jura in Bonn und von 1993 bis 1998 in Gießen und Marburg Geschichtswissenschaft).
Höcke war in der #JungeUnion. Sein Vater war #Antisemit. Sein Vater war ebenfalls Lehrer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke
Wenn man eins sicher sagen kann über den Osten, dann ist das, dass dort in den Schulen keine Nazi-Propaganda verbreitet wurde. (Höcke hat deswegen eine Abmahnung bekommen.)
Ich schreibe das hier alles auf, weil immer wieder behauptet wird, die #Ossis seien so scheiße, weil es in der #DDR kein 1968 gab. Sorry, liebe Wessis, aber ich möchte nicht wissen, wie es im Westen ohne 1968 gewesen wäre bzw. vor 1968 gewesen ist. Na, doch, ich weiß es ja. #Globke und so.
Und wir haben natürlich ohne 1968 über die Nazis gesprochen. Wir waren nicht total erstaunt, als die #Wehrmachtsausstellung kam. Wir wussten das alles.
Unsere Geschichtslehrer*innen haben uns das vermittelt. Und die Literaturlehrer*innen auch.
PS: #Kalbitz, ehem. Landeschef von Brandenburg, und Nazi war aus München.
20/ Und hier kann man sie sehen, die #Straßenkämpfertruppe! Mit Plakat von #BerndHöcke, dem Nazi.
#Wirsindmehr
#NieWiederIstJetzt
#DeutschlandStehtAuf
#deutschlandStehtAufGegenRechts
#FridaysForFuture
#Nazis #NoNazis #noAfD #Correctiv
Das wäre doch mal eine Überlegung wert: Dem Neonazi Björn Höcke gemäß Art. 18 GG die Wählbarkeit aberkennen und alle politischen Aktivitäten verbieten.
@eskensaskia Was sagst du dazu?
@exiltoaster #Brandenburg und #Europaparlament bestimmt auch 🤣🤣
In Thüringen wäre aber der größte Erfolg drinne, zusammen mit #BerndHöcke.
#Randnotiz: wo bleibt der FCK AFD BSW Sticker? @ErikUden :spinnier_cat:
@cyberfelidae siehe #dieanstalt und machtübernahmekonzept der #noafd …
#Faschismustötet #Rechtsradikalität #demokratie #afdverbotjetzt #afdverbot #berndhöcke #Krah
Die Schublade heißt Freiheitsfeinde. In dieser Schublade sortiere ich nicht nach netteren und schlechteren Freiheitsfeinden. In der Schublade sind mir alle gleich widerlich, ein #MarioSixtus wie ein #HansGeorgMaaßen wie ein #BerndHöcke.
@xrgermany @Speckdaene @TwraSun Ja, das hatte ich gelesen und ich frage mich, ob es bei der #noAFD keine V-Leute gibt, vor allem rund um #BerndHöcke und seine Ultras.
@treuss ach der Bernd... Er sollte die Wagenknecht heiraten und irgendwo eine xxl-Schweiz gründen. 1. Adresse wenn Putin ins Exil muss...
@miriam_vollmer deine Warnung ist imho absolut berechtigt.
Klar sind das alles nur Vollpfosten bei den Rechten, aber deren Hass und unbedingten Vernichtungswillen sollte man nicht unterschätzen.
Faschist #berndhöcke (sein anderer Vorname ist mir durchaus bekannt) ist ja von Göbbels kaum zu unterscheiden, aber lachen sollte man tatsächlich nicht. Es wäre bei dessen Plänen und dessen Gewaltbereitschaft sehr unangemessen
