#Grün-Rot-Rot, #Jamaika, #Ampel... Gut was los in Berliner Bezirken. So sieht's gerade auf der Tagesspiegel-Homepage im Bezirkefenster aus. https://www.tagesspiegel.de #berlinwahl #BerlinWahl23 #BerlinWahlen2023
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Jusos Berlin: „Groko-Verhandlungen - ohne uns!
Wir Jusos stehen gegen die Stillstandskoalition. Daher haben wir uns entschieden, nicht an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Unser voller Einsatz gilt in den nächsten Wochen der innerparteilichen Debatte, um die GroKo zu verhindern.“
Viel Erfolg! 🤞🏽
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Neben dem Kreisverband Neukölln hat sich auch der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf dem #NoGroKo-Lager angeschlossen. Aus mitgliederstarken Bezirken wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg heißt es, die Stimmungslage sei eindeutig gegen Schwarz-Rot.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erst-neukolln-jetzt-steglitz-zehlendorf-zweiter-spd-bezirksverband-stellt-sich-gegen-schwarz-rot-in-berlin-9459884.html🤞🏽
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Wie sehr die Parteiführung um Franziska Giffey und Raed Saleh ihre einzige Hoffnung auf die Basis setzt und den eigenen Funktionären misstraut, zeigt ein Gerücht, das am Montag die Runde machte. Es könnte sein, heißt es, dass der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Montag Nachmittag entscheidet, das Votum des Mitgliederentscheids nicht mehr durch einen Landesparteitag bestätigen zu lassen. 2️⃣
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Noch vor einigen Wochen hat Giffeys Co-Landeschef Raed Saleh CDU-Mann Wegner als „einsamen Kai“ verspottet. Nun sind er und Giffey sein Steigbügelhalter. Und die ersten Kreisverbände der Berliner SPD stimmen gegen Schwarz-Rot. Franziska Giffey ist auf dem besten Weg, ihre Partei nachhaltig zu spalten. 1️⃣
https://taz.de/Berliner-SPD-vor-den-Koalitionsgepraechen/!5920504/ -
Berlins CDU-Chef Kai Wegner, der auch nächster Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt werden will, gerät immer mehr in Erklärungsnot: Nach Enthüllungen über seine Mitarbeit in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe tauchen immer weitere Rechtsaußen-Kontakte und problematische Äußerungen auf.
https://revolte.online/wegner-muss-weg/wegner-immer-rechter/ -
Giffeys eigener SPD-Heimatverband Neukölln stimmt laut Medienberichten gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
https://deutschlandfunk.de/giffeys-eigener-spd-heimatverband-neukoelln-stimmt-gegen-koalitionsverhandlungen-mit-cdu-100.html
#BerlinWahlen2023 #Berlin #Giffey #SPD -
Giffey versucht die CDU zu benutzen, um durchzusetzen, wo sie als Bürgermeisterin versagt hat.
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Wegner will im künftigen Senat Pläne für eine Bebauung des Tempelhofer Felds erarbeiten – und darüber abstimmen lassen. Ähnlich will er bei der Verlängerung der #A100 vorgehen...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/plane-des-cdu-spitzenkandidaten-fur-berlin-wegner-will-tempelhofer-feld-bebauen-und-a100-verlangern-9449771.htmlDanke für Nichts, liebe SPD!
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Ich habe gerade gelesen, dass #Wegner seine Vornamen-Manie nicht ablegen will und Admin in einer rechtsextremen FB-Gruppe war, die Holocaust-Verharmlosung duldete.
https://taz.de/CDU-Chef-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396Für die SPD scheinbar kein Grund, ihn nicht zum Bürgermeister zu machen.
Enjoy Your GroKo!
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04.05.21: Mario Czaja hat den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner scharf kritisiert. Czaja, der für seine Partei in Marzahn-Hellersdorf für die Bundestagswahl antritt, warf Wegner im "Tagesspiegel" einen "riskanten Rechtskurs" vor. Wegner stehe dichter an den Positionen des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzdienstchefs HG Maaßen als an denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Chefs Armin Laschet, sagte Czaja der Zeitung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-bundestagskandidat-czaja-kritisiert-cdu-landeschef-scharf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210504-99-467230 -
War Kai Wegner Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe? Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners.
http://taz.de/!5916396/ -
Kai Wegner hat die von der CDU geforderte Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen, mit denen ein Migrationshintergrund geklärt werden sollte, gerade noch einmal verteidigt.
Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern „wie man sich verhält. ABER wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (…), dann muss ich den Hintergrunde kennen“, betonte Wegner.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/wegner-verteidigt-vornamen-abfrage-nach-silvesterkrawallen-in-berlinEnjoy your GroKo!
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"Wir wollen als SPD nicht, dass ein schwarz-grünes Bündnis die Geschicke dieser Stadt leitet und dann das Soziale hinten runterfällt."
Wenn man R2G so sehr hasst, dass man lieber mit Rassisten regiert. Was für ein erbärmliches Mindset...
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„Ich tue das für Berlin, ich tue das für die SPD.“
Das wäre ein guter Satz für eine Rücktrittserklärung gewesen... -
Dass Giffey die bisherigen Koalitionspartner nicht vor den Medien informiert - geschenkt. Dass ihre gespielt pathetische Selbstaufopferung jeder durchschaut - ihr Problem. Dass sie jedoch seit gestern versucht, eine GroKo mit der Unzuverlässigkeit und unangemessenen Ansprüchen der Grünen zu begründen, ist unredlich und einfach schlechter Stil.
Viel Spaß mit der Richtlinienkompetenz von Kai Wegner.
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Im Gegensatz zur SPD haben sich Grüne und Linke im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot bekannt. Nun zu sagen, das Bündnis sei an diesen beiden Parteien gescheitert, ist so schwer nicht zu durchschauen...
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Schon beeindruckend, wieviele „interne Papiere“ der SPD jetzt ans Licht kommen, weil man so verzweifelt den Grünen die Schuld für diesen Verrat an R2G geben will.
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Weil Grüne nicht bereit sind, Giffeys Politik aus dem letzten Jahrhundert mitzumachen, nennt Giffey das "Eigeninteresse".
Damit kennt sie sich ja aus...
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Der SPD-Landesvorstand stimmt mit 25 zu 12 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Über die Annahme des Koalitionsvertrags soll dann ein Mitgliederentscheid entscheiden.
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CDU & SPD haben sich bei Enteignungen auf die Entwicklung eines "Vergesellschaftungsrahmengesetzes" geeinigt, wenn die Enteignungskommission Vergesellschaftungen für möglich erachtet.
WENN...
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Landesvorstand der SPD läuft. Giffey eröffnet: "Ich bin entweder Pattex-Franziska oder Macht-Franziska!" Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen.
#NoGroKo
#Berlinwahlen2023
#Berlinwahl2023PS Und am 09.10.23 wird sie dann Innenministerin...
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Wann lässt die GroKo die ersten Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld bauen?
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"Nie wieder GroKo!" fordern viele Berliner:innen vor der SPD-Zentrale.
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Der SPD-Parteinachwuchs kündigt eine Totalblockade an: »Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD«, sagt die Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke dem SPIEGEL. Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. »Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.« Man wolle eine SPD, die »für ein solidarisches Berlin einsteht, statt den Spaltern von der CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen«. 1️⃣
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Was soll bei einer Koalition von CDU & SPD in Berlin eigentlich rauskommen?
Das "Gutes-Racial-Profiling-Gesetz"?
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#DWEnteignen hat übrigens mehr Stimmen bekommen als cDU und sPD gemeinsam...
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Eine GroKo in Berlin wäre auch ein Sieg der Immobilienkonzerne.
Kauft euch schon mal ein Zelt, liebe Berliner:innen. -
Wenn Wegner und Giffey fusionieren:
In der Altersgruppe 18-34 kämen die Koalitionsparteien zusammen(!) nicht einmal auf 25%, in der Gruppe 70+ dagegen auf absurde 69%.
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Eine GroKo in Berlin wäre ein Sieg des Rassismus.
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Würde Giffey als Ex-Regierungschefin einem schwarz-roten Senat als Senatorin angehören, wäre das nicht nur für Berlin ein Novum: Mit einer Ausnahme in den 50er Jahren im Saarland ist kein Fall bekannt, in dem ein vormaliger Ministerpräsident unter seinem Nachfolger Minister war.
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GroKo - here we come!
✔️Autobahn statt Straßenbahn
✔️Beton statt Bullerbü
✔️Parkplätze statt Radwege -
Berlin an die CDU verschenken, und dann auch noch der Bundesregierung die Handlungsmöglichkeiten nehmen:
Frage des Tages: Sind #SPD-Mitglieder wirklich sooo dumm?
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Prof. Wegner und Dr. Giffey präsentieren:
✔️Autobahn statt Straßenbahn
✔️Beton statt Bullerbü
✔️Parkplätze statt Radwege
✔️Immo-Rendite statt Tempelhofer FeldGroKo - die magische Zauberformel, die Berlin zurück nach vorne bringt!
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Eine SPD Berlin, die freiwillig das Amt des Regierenden Bürgermeisters der CDU übergibt, hat zurecht jeden Gestaltunganspruch auf Jahre verwirkt.
Wenn die SPD die GroKo umsetzt, ist der Bundesrat futsch. Die Union hätte bis zum Ende der Ampel-Legislaturperiode garantiert eine Blockademehrheit im Bundesrat und es gäbe keine Chance mehr durch die Hessenwahl, das zu ändern.
Scholz sichert sich doppelt gegen Grün ab. Mit der FDP im Bund und der CDU in den Ländern.
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Es sind zwei Sätze aus dem Mund von Giffey, die aufhorchen lassen. „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein kann“, sagte sie am Montag nach der letzten Sondierungsrunde mit Grünen und Linken. Und: „Wir haben die Aufgabe, dem Volksentscheid gerecht zu werden.“
SPD, Grüne und Linke haben scheinbar eine Möglichkeit gefunden, wie sie mit #DWEnteignen umgehen könnten. Ist das eine Vorentscheidung?
https://taz.de/Regierungsbildung-in-Berlin/!5919156/
#BerlinWahlen2023
#BerlinWahl
#R2G -
The Kids Are All Right.
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Ist R2G in Berlin nach dem heutigen Tag wirklich noch eine gute Idee?
Falls "Nein" - was ist die Alternative?
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Nur falls sich jemand fragt, warum Frau Giffey nach der Abwahl nicht zurückgetreten ist.
Gier und fehlender Anstand
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Lauter Protest von DW Enteignen auf dem Weg zum Auftakt zur 2. Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linke.
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Nach den #BerlinWahlen2023 wäre es endlich mal Zeit für #RotGrünRot. Aber nicht so wie bisher als selbstzerfleischendes Streittrio, sondern als tatsächlich linkes Projekt. Es bräuchte nur einen guten #Giffey-Ersatz. #Kühnert Mein Kommentar @tazgezwitscher https://taz.de/Regierungsbildung-in-Berlin/!5916667/
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In rund 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale in ganz Berlin wurden laut Bericht mehr Erststimmen abgegeben als überhaupt Wähler*innen registriert waren. Bei den Zweitstimmen ist das bei 8,3 Prozent der Lokale der Fall. Insgesamt sind 1.248 Erststimmen mehr vermerkt, als registrierte Wählende eingetragen sind; bei Zweitstimmen beträgt die Differenz 726. Die Ursache für diesen Fehler ist bislang unklar.
http://taz.de/Weitere-Panne-bei-Wahl-in-Berlin/!5916845/
#BerlinWahlen2023
#BerlinWahl💆🏻♂️
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But each party is different, so I created maps for the main three:
- the Animal Protection Party, @Tierschutzpartei
- the satirical The PARTY,
@DiePARTEIBerlin- and the liberal European movement Volt,
@VoltBerlin.Very different geographic profiles as you can see!
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Remembering past elections, my sense is that minor parties, when taken together, traditionally do better in the East than the West; better in the inner city than the outer suburbs; and better in lower-income than higher-income ones. Looks like those things show up in this map too.
Minor parties also do extremely well among younger voters, and they pulled some 20% of #Berlin's youth vote. Among 18-24 year olds, they got as much as the largest individual party, the Greens
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How 18-29 year-olds in #Berlin have voted this past decade+
Just 12 years ago, almost a quarter of young Berliners still voted SPD; almost in line with its overall result.
Now, just 10% did — barely over half of its overall result. We're a long way on from "poor but sexy"
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#Berlinwahl2023 #PanneinBerlin #FrauGiffey #Giffey #Zuzis #Alteingesessene #GeboreneBerliner #Berliner #Berlinerinnen #Zugezogene #Grüne #DieLinke #KoalitionderZukunft #JungeGeneration #Altwähler #CDU #Berlinwahl #Berlinwahlen2023 #Analyse
UPDATE Berlinwahl 2023 VIa Überraschung: #Grüne und #Linke mit absoluter Mehrheit bei den Neuberliner:innen #Zuzis #Ergebnis, Wahlanalyse | Briefing 131 | Politik
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Ja, warum nicht eine Übergangs-4-Parteien-Koalition, wenn eine dauerhafte 3-Parteien-Koalition und zwei dauerhafte 2-Parteien-Koalitionen möglich sind?
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RT @merkel_wolfgang
#BerlinWahlen2023 Regierungsauftrag ist das Eine, keine Koalitionspartner zu haben das Andere. Es gibt gewisse Regeln in parlamentar. Systemen. Weiter so ist auch hoch problematisch. Warum nicht eine transitorische 4-Parteienkoalition ohne die AFD? Dann Struk…
https://twitter.com/merkel_wolfgang/status/1625130716492095496 -
#Berlin is the only place in Germany — and must be one of very few in Europe, if there even are any others — where the self-employed are the most left-wing professional group
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The Left / Die Linke #Berlin 2023 results:
West-Berlin: 9.0% (-1.1)
East-Berlin: 16.6% (-2.9)A simple line chart, going back to 1990, of results for #dieLinke and its predecessors in Berlin state elections: total result vs result in East-Berlin
Sources/
2023: https://wahlen-berlin.de/wahlen/Be2023/AFSPRAES/agh/WB/SB_B07-02-03_2023j05_BE.pdf
2021: https://wahlen-berlin.de/wahlen/Be2021/AFSPRAES/WB/SB_B07-02-03_2021j05_BE.pdf
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The more detailed, precinct-level map for The Left / #DieLinke results in #Berlin's election. Amazingly, *all top 5* results are in West-Berlin. Four of them in the heart of Kreuzberg, once the Greenest of all Green neighbourhoods; two right by the Oranienplatz. #Berlinwahl #Berlinwahlen2023
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FDP-Mailinglisten mitzulesen ist heute so lustig.
Zusammenfassung: Die FDP ist rausgeflogen, weil sie "zu sozialliberal" aufgetreten ist.
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Ach, Franzsika Giffey war bislang reguläre Regierende Bürgermeisterin von Berlin?
Das ist ja auch eine sehr spannende Interpretation der Notwendigkeit einer Wiederholungswahl.
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Weil diese Karte und diese These zur #Berlinwahl2023 absehbar weit herumgehen und sehr viele Deutungen dominieren werden, und weil die so verführerisch nach Rechts-Links, Zentrum-Peripherie, Mehrheit-Innenstadtminderheit aussieht, nur ein klein bisschen Kontext… (Minithread)
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RT @ChristianLatz_
Die politische Spaltung Berlins in Zentrum und Stadtrand in einem Bild. #BerlinWahlen2023
https://twitter.com/ChristianLatz_/status/1624870169137844229 -
Kurz vor Ende der Auszählung der #BerlinWahlen2023 liegen die Grünen minimal vor der SPD. Nach Auszählung von 3.745 der 3.764 Wahllokale kommen die Grünen auf 277.619 Zweitstimmen. Die SPD liegt mit 277.227 weniger als 400 Stimmen dahinter. https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
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Bin so froh, dass die CSU im TV stets die Möglichkeit hat, Wahlen zu bewerten, zu denen sie selbst gar nicht angetreten ist. So müssen wir nicht dumm bleiben.
