#benachteiligungsverbot — Public Fediverse posts
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Ergänzung:
Das #Behindertengleichstellungsgesetz (#BGG) formuliert insbesondere// ein #Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 BGG)
// Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG)
// Recht auf Verwendung von #Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen (§ 9 BGG)
[...]
// Verständlichkeit und #LeichteSprache (§ 11 BGG)
// Bestimmungen für eine #barrierefreie Informationstechnik (§ 12a BGG)
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Ergänzung:
Das #Behindertengleichstellungsgesetz (#BGG) formuliert insbesondere// ein #Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 BGG)
// Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG)
// Recht auf Verwendung von #Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen (§ 9 BGG)
[...]
// Verständlichkeit und #LeichteSprache (§ 11 BGG)
// Bestimmungen für eine #barrierefreie Informationstechnik (§ 12a BGG)
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#Rechtsfolge #ungerechtfertigter #Benachteiligung
#Verstoß gegen #Benachteiligungsverbot des §7 Abs.1 #AGG#Unwirksamkeit / #Leistungsverweigerungsrecht / #Finanzieller #Ausgleich
= #Schadensersatz / #Entschädigung nach §15AGG
#Interessanterer #Fall: #immaterieller #Schaden nach §15 Abs. 2 #AGG: #Höhe des #Schadenersatz wenn bei #benachteiligungsfreier #Auswahl #eingestellt (!) worden wäre #unbegrenzt. #Regelmäßig max 1 #Jahresgehalt
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Der #sachliche #Anwendungsbereich des #zivilrechtlichen #Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 #AGG sei nicht #eröffnet.
Ein #OpenAir #Event in #München mit 1500 #Personen ist kein #Massengeschäft im #Sinn des § 19 Abs. 1 #AGG, sondern ein #exklusives #Event für eine #bestimmte #Zielgruppe.
vgl #Gesellschaft der #Singularitäten nach #Reckwitz.
#BGH #Pressemitteilung Nr. 91/2021
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=620&pos=6&nr=117637&linked=pm&Blank=1
