#behörde — Public Fediverse posts
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Jahrelang wurde die Bundeswehr heruntergespart. Unter Hochdruck soll die nur bedingt einsatzbereite Armee wieder fit gemacht werden. Ausgerechnet die Behörde, die dabei wesentlich helfen soll, gilt selbst als Problem.
Bundeswehr: Modernisierungsbremse Beschaffungsamt? | DW | 05.06.2022
#Beschaffungsamt #Bundeswehr #BAAINBw #Armee #Ausrüstung #Aufrüstung #Soldaten #Behörde #Bürokratie #Krieg -
Mit der #Petition wird eine Stärkung der digitalen #Souveränität durch ein #Digitalisierungsgesetz, welches #OpenSource für alle öffentlichen IT-Projekte verbindlich festlegt, gefordert. #epetition #öffentlich #Behörde #IT #Digitalisierung #Gesetz #vendorlockin
Petitionen: Petition 130482
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_02/_04/Petition_130482.$$$.a.u.html -
@wechange Klischee! In meiner #behörde gibt es für Videokonferenzen und Besprechungen nur #jitsi und #bigbluebutton, schön gehostet bei #dataport #gutetools Chat / Groupware ist leider noch ein scheues Wesen. Mit Umstellung unserer Außenstelle auf Softphone läufte dann wenigsten CiscoJabber
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„Ja nee sorry #Aufenthaltsgenehmigung gibt's heute nur für Ihren linken Arm und ihr rechtes Bein. Der Rest wird auf andere Bundesländer umverteilt.”
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Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse
In #Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.
„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“
https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/
#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil
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Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse
In #Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.
„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“
https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/
#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil
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> Die Aktualisierung der Statusmeldung erfolgt ausschließlich während der Geschäftszeiten
So zum (eigentlich 24/7 verfügbaren) #Webdienst einer #Behörde
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#eCensus #Schweiz
Was geht den Staat unser privater Mietvertrag an?
Wenn eine staatliche #Behörde meine #Sozialversicherungsnummer nicht hat, gibt es wohl Gründe dafür (#Datenschutz, Lehren von der Nazizeit).Was ist das denn jetzt wieder für ein Scheiss?
Was meint das #Internet?
Verweigern, einfach ignorieren, oder gleich dagegen klagen? -
⚠️ Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
📌 Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte.
#Feindesliste #FragDenStaat #Klage #BKA #Bundeskriminalamt #Feindliste #rechtsextremen #Gruppierung #Behörde #Verwaltungsgericht
