#behordenwillkur — Public Fediverse posts
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@FraumitFahrrad @gedankentraeger
Ach sooooo. Gegen #Behördenwillkür können Betroffene vorgehen. Hörte sich für mich so an, als wäre es eine neue offizielle Verordnung oder ein Gesetz, das hier zur Anwendung kam. Deshalb meine Nachfrage...
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#taz:
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„Nix Stammtisch, stinksauer bin i“Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
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https://taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Passau/!6185924/14.6.2026
#Abschiebung #Abschiebewahn #Ausländerfeindlichkeit #Bayern #Behördenwillkür #Deutschland #Gastronomie #GoldenesSchiff #Passau #Faschismus #Menschenfeindlichkeit #Menschenrecht #Migrationsfeindlichkeit #SierraLeone #Verwertung
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Ich persönlich finde es einen absoluten Skandal, dass es in Deutschland keine Regierungsunabhängige Behörde (separate Staatsanwaltschaft und separate Polizei) für Amtsvergehen (also in allen Behörden und auch in der Polizei) gibt.
Der bewusste Verzicht auf so eine Institution ist ein klares Votum der Politik, dass #Korruption, #Behördenwillkür und #Polizeiversagen nicht nur toleriert, sondern explizit erwünscht sind.
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Manchmal glaube ich in #Freiburg gibt es #Behördenwillkür beim #Denkmalschutz. Die Bewohner dieses Hauses hätten gerne am ausgebauten Dach - Blechgaube, Gitterbalkon - ein #Balkonkraftwerk.
Das sagt nun, statt Standardsolarpanels, könnte “zB Paneele mit nur halber Geländerhöhe, also ca. 50-60cm (…) dies könne er sich vorstellen”. Die kosten natürlich bei 200 Wp statt 65 EUR ca 120.
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@autonomysolidarity @RDL
Welche sachlichen Gründe (= tatsächlichen juristischen Unterschiede zu den Verfahren der übrigen Beschuldigten) rechtfertigen dieses abweichende Vorgehen gegenüber allen vergleichbaren Fällen oder ist das #BehördenWillkür, #Rassismus ???
#Grundrechte gelten für alle! 😧 -
Hallo zusammen,
gibt es hier einen Juristen oder anderen Spezialisten, der mir sagen kann, ob man gegen ein Jobcenter bzw. gegen den Staat auch zivilrechtliche Forderungen geltend machen kann? Ich würde da dringend einen spezialisierten Rechtsbeistand benötigen.
Danke für eure Antworten.
#JobcenterVerklagen #Jobcenter #Behördenwillkür #Schmerzensgeld #Anwalt #zivilklage
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Hier hat für euch mal jemand getestet, ob man sich in faschistischen Staaten auf Behördenwillkür verlassen kann. Nun, kann man. Niemand ist sicher. Irgendeinen Grund kann der Unterdrückungsstaat immer finden, dich einzuknasten.
Nur falls jemand den Zusammenhang nicht versteht: die AFD zielt ebenfalls auf so einen Willkürstaat ab.
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(aktualisiert: 2026-05-25)
☕ Café Prekarissimo
Termine bis zum Jahresende 2026:1️⃣ 14. Juni 2026
2️⃣ 12. Juli 2026
3️⃣ 9. August 2026
4️⃣ 13. September 2026
5️⃣ 11. Oktober 2026
6️⃣ 8. November 2026
7️⃣ 13. Dezember 2026.............jeweils ab 14 Uhr.
👇
Merke: 14 Uhr am 2. Sonntag im Monat.Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
(Gutleutviertel)Aus dem Eröffnungsflyer:
⚠️ »Komm zu unserem Treff:
Wir reden und diskutieren bei
einer Tasse Kaffee oder Tee...«🧐 »Armut wird oft als individuelles Schicksal hingestellt, ist aber gesellschaftlich gewollt.«
‼️ »Was uns wütend macht: hohe Mieten, #Wohnungslosigkeit, schlechte #Arbeitsbedingungen, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Löhne, keine #mindestrente schlechte medizinische Versorgung, #Behördenwillkür und #Ausgrenzung.«
✌️ »Armut abschaffen, das geht nur zusammen: Gemeinsamer Protest, ziviler Ungehorsam, kreative Ideen, Projekte, die wir phantasievoll angehen und noch Spaß dabei haben.«
#Armut #Armutsbedroht #IchBinArmutsbetroffen
@ichbinarmutsbetroffen
#Protest #Widerstand #gegenoffentlichkeit #Wohnen #Mieten #mehrGeld #Teilhabe #Arbeit #GuteArbeit
#Medizin #neurodiversitat
gegen #Klassenkampfvonoben
pro #Daseinsvorsorge und #Gemeinwohl
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#Klimatakatastrophe #ÖPNV #Klimawandel#PschKHG #Repression #Militarisierung im #Gesundheitswesen
gerne teilen und #boosten
.ℹ️ Kontakt: post (bei) prekarissimo (punkt) de ...
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Weshalb werden Familien mit Kindern so oft abgeschoben?
Weil es einfach ist!
Sie sind, zumindest nachts, zuverlässig in einer bekannten Wohnung oder Unterkunft anzutreffen. Man weiß auch, welche Kita oder Schule die Kinder besuchen.
Die gern, u. A. von #BundeskanzerScholz herangezogenen (relativ wenigen) Kriminellen unter den "Abschiebepflichtigen" sind hingegen meistens untergetaucht und daher schwer zu finden.
#Abschiebungen #Immigration #BehördenWillkür #Rassismus #Asyl #Menschenrechte -
Das @pvmagazine_de enthüllt die Geschichte hinter der #Petition:
#Bundestag wollte Petition nicht zulassen, erst Druck durch mehrere Abgeordnete & Verweis auf Grundrecht, sorgten für unverfälschte Annahme!
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Ihr möchtet einen Künstlernamen in den Personalausweis eingetragen haben? Eure Stadtverwaltung lehnt das ab? Seht euch meine Erfahrungen und die gewonnene Klage gegen die Stadt Remscheid an
#Behördenwillkür #Eintragung #Klage #Künstlername #Personalasuweis #StadtRemscheid #Verwaltungsgericht #Willkür