#befristet — Public Fediverse posts

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Folgen der #Verletzung

-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG

-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit

#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;

#Grundrechtsverletzung; #Grundrechtswidrig;

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Befristung ab #Alter von 52:

§ 620 Abs. 3 BGB
Für #Arbeitsverträge, die auf #bestimmte #Zeit #abgeschlossen werden, gilt das #Teilzeit- und #Befristungsgesetz

§ 14 Abs. 3 #TzBfG
Die #kalendermäßige #Befristung eines #Arbeitsvertrages ohne #Vorliegen eines #sachlichen #Grundes ist bis zu einer #Dauer von #fünf #Jahren #zulässig, wenn der #Arbeitnehmer bei #Beginn des #befristeten #Arbeitsverhältnisses das 52. #Lebensjahr #vollendet hat...

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21