#bebauungsplane — Public Fediverse posts
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Leider wird vermutlich niemand Bau- & #Mauschelministerin #VerenaHubertz [#SPD] anzeigen, obwohl in ihrem Ansatz/Versuch ALLE #Bebauungspläne in #Deutschland rechtlich für ungültig erklären zu lassen eine echte Bombe für das gesamte #Planungsrecht schlummert.
Werden alle aber erst dann mitkriegen wenn es in der Realität Auswirkungen hat und dann zu spät ist.
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Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.
#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.
[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]
Jemand sollte #klagen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/S/subsidiaritaet-855590
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Manche Medien berichten so, als sein nun alles entschieden, der #Widerstand sei ausgehebelt, hieß es in der #RBBAbendschau. Doch dem ist nicht so.
Die Aktionsgemeinschaft #Gleisdreieck e.V. wird das Projekt #UrbaneMitte weiter kritisch begleiten u versuchen den Park zu retten. Wir werden weiter Spenden sammeln, um gegen die #Bebauungspläne klagen zu können u um uns gegen #Unterlassungsklagen der Investoren zu wehren.