#beamtentum — Public Fediverse posts
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Beamte haben Anweisungen zu befolgen.
Aber nur solange diese nicht sittenwidrig sind, oder gegen geltendes Recht verstoßen.Außerdem schwören Beamte/Innen mit ihrem Amtseid darauf die Freiheitliche Demokratische GrundOrdnung zu verteidigen.
Also nix is mit der Ausrede, man habe nur Befehle ausgeführt.
Das gilt übrigens auch für verfassungswidrige Handlungen der CDU/SPD Regierung.
Wer hier ausführt, kann später dafür belangt werden.
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Mit #Herausbildung der #Gegenüberstellung von #Staat und #Gesellschaft stand #Staat als #Herrschaftsorganisation in sich #selbst, #getragen von #Königtum, #Beamtentum, #Heer und #Adel.
#Übergang zur #demokratischen #Staatsform damit nicht #ausgeschlossen.
Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratischen #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.190f.