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#baypag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #baypag, aggregated by home.social.

  1. RTN @[email protected] ·
    CW: #Bayern #BayPAG #BigBrother #DataMining #Demokratie #Freihetsrechte #GFF #GläsernerBürger #Gotham #Palantir #Politik #Polizei #Überwachung

    #ccc:
    "
    Blackbox Palantir

    .. Gesellschaft für Freiheitsrechte hat heute mit Unterstützung des CCC Verfassungsbeschwerde gegen die automat.polizeiliche Datenanalyse in Bayern erhoben.
    "
    ccc.de/de/updates/2025/palanti

    22.7.2025

    #Bayern #BayPAG #BigBrother #DataMining #Demokratie #Freiheitsrechte #GFF #GläsernerBürger #Gotham #Palantir #Politik #Polizei #Überwachung

    #ccc #bayern #baypag #bigbrother #datamining #demokratie
  2. Freiheitsrechte.org - GFF @[email protected] ·

    Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

    bayern.verfassungsgerichtshof.

    #staatstrojaner #praventivhaft #baypag #polizei #munchen #nopag
  3. Arnold Schiller @[email protected] ·

    Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.

    #merz #nopag #baypag
  4. Arnold Schiller @[email protected] ·

    Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU

    #nopag #baypag #aschaffenburg #letztegeneration
  5. Christian Pietsch (old acct.) @[email protected] ·

    @evawolfangel Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW erlauben es, dich vorsichtshalber zu inhaftieren, also mach lieber einen Bogen um diese Bundesländer.

    #PAG #BayPAG #npolgnrw

    #npolgnrw #baypag #pag
  6. Philipp :geeko: @[email protected] ·

    Nur, falls es da noch Unklarheiten geben sollte, hier noch mal die Einschätzung von Maya Werner & Ralf Poscher verfassungsblog.de/gewahrsam-a

    #AufstandLetzteGeneration #Protest #Klimakleben
    #bayPAG #Grundgesetz #Bayern #CSU #FDP

    #fdp #csu #bayern #grundgesetz #baypag #klimakleben
  7. UnionWatch @[email protected] ·

    Vielen Dank an alle, die heute auf der Straße waren und gegen die #Endloshaft protestiert haben. Weitere Aktionen sind geplant, haltet die Augen und Ohren offen! /MS #muc1311
    ---
    RT @watch_union
    Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311
    twitter.com/watch_union/status

    #endloshaft #muc1311 #letztegeneration #baypag #nopag
  8. UnionWatch @[email protected] ·

    Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311

    #endloshaft #letztegeneration #baypag #nopag #muc1311
  9. UnionWatch @[email protected] ·

    Erinnerung: Morgen um 14 Uhr in #München am #Wettersteinplatz gegen die #Endloshaft und den Missbrauch des #BayPAG demonstrieren und Eure Solidarität mit Klimaaktivist:innen zeigen! /MS #muc1311
    ---
    RT @watch_union
    Aus diesem Grund rufen Klimaaktivist:innen und Antifa-Gruppen aus #München nun zum Protest: am Sonntag, 13.11. geht es um 14 Uhr am Wettersteinplatz auf die Straße. Wir sind auch dabei und berichten. #muc1311 /MS https://twi…
    twitter.com/watch_union/status

    #munchen #wettersteinplatz #endloshaft #baypag #muc1311