#baypag — Public Fediverse posts

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945" - Die Justizreporter*innen berichten im Podcast der ARD-Rechtsredaktion über die mündliche Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz #BayPAG, die am 7. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Im Gespräch erklärt GFF-Jurist und Prozessbevollmächtigter @davidwerdermann in Minute 6:39, warum wir gegen die „drohende Gefahr“ im BayPAG Verfassungsbeschwerde erhoben haben:

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:9f72abbf4f93130c/

@Dj4n90 Ja die Entwicklungen sind erschreckend. Die Gesetze ob jetzt #BayPsychKHG oder #BayPAG, für einen neuen Nazistaat ist alles vorbereitet. Dank der #CSU brauche nie nicht mal ein Gesetz ändern und können direkt zur Vernichtung und Inhaftierung übergehen.

Man beachte die Anwendung des #BayPAG heute durch die @CSU gegen die #LetzteGeneration und Begründung heutiger Juristen. Es ist und bleibt bemerkenswert, wie Juristen heutzutage ähnliche Argumentationen wie vor 100 Jahren benutzen. Das Interview mit Frank Schorkopf auf

aber sie waren schlimm genug, dass die NSdAP keinen Buchstaben 1933 ändern mussten um sofort zur Tat schreiten zu können und dem NS-Staat unliebsame Menschen sofort wegsperren zu können. Tatsächlich wendet die @CSU das #BayPAG in dieser Form ja auch politisch gegen die letzte

Es gab Ende der 1920er Jahre eine Polizeireform. Durch die wirren Zeiten am Ende der Weimarer Republik sollten sie eigentlich dazu dienen, die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Jene Polizeigesetze waren im Wortlaut bei weitem nicht so schlimm wie das heutige #BayPAG z.B.

schärfstens verfolgt. Insbesondere in Bayern wurde das #BayPAG überwiegend gegen die letzte Generation angewandt. Gegen den Gefährder von #Aschaffenburg der nicht mal bei einem gerichtlich verordneten Termin erschien wurde das BayPAG nicht angewandt. Was insofern absurd ist, weil

#Dobrindt gibt der SPD und den Grünen die Schuld, weil er vom politischen Versagen der CSU in #Bayern ablenken will. Letztlich hat die CSU genügend Resourcen gehabt, die #LetzteGeneration mit dem #BayPAG zu verfolgen, aber nicht den Gefährder.

Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf

Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.

Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU

@RitaWerner

Vor allem hat das Ansehen Bayerns eh durch #BayPAG Totalschaden genommen.

eine Gewahrsamnahme von länger als 48 Stunden gegen die Menschenrechte verstösst, da jeder Menscch ob schuldig oder nicht ein Recht auf Anklage hat, damit er sich verteidigen kann. Dieses Recht gilt im Grunde immer. Das #BayPAG verstösst gegen dieses Recht.

Im Grunde stehen die ganzen kritisieren Punkte auch im #BayPAG haben wir neuerdings zwei Verfassungen in der BRD? Eine die für Mecklenburg-Vorpommern gilt aber für Bayern nicht? @BVerfG hat meines Wissens kein Urteil zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz bisher gefällt.
---
RT @BVerfG
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig http://www.bverfg.de/DE/bvg23-015
https://twitter.com/BVerfG/status/1620701104974741504

Wer die Menschenrechte begriffen hätte, könnte ein Gesetz wie #BayPAG von der #CSU gar nicht beschliessen, weil es sich letztlich verbietet. Die Menschheit ändert sich nicht.

@evawolfangel Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW erlauben es, dich vorsichtshalber zu inhaftieren, also mach lieber einen Bogen um diese Bundesländer.

#PAG #BayPAG #npolgnrw

Nur, falls es da noch Unklarheiten geben sollte, hier noch mal die Einschätzung von Maya Werner & Ralf Poscher https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

#AufstandLetzteGeneration #Protest #Klimakleben
#bayPAG #Grundgesetz #Bayern #CSU #FDP

Vielen Dank an alle, die heute auf der Straße waren und gegen die #Endloshaft protestiert haben. Weitere Aktionen sind geplant, haltet die Augen und Ohren offen! /MS #muc1311
---
RT @watch_union
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311
https://twitter.com/watch_union/status/1591775863267536898

Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311

Erinnerung: Morgen um 14 Uhr in #München am #Wettersteinplatz gegen die #Endloshaft und den Missbrauch des #BayPAG demonstrieren und Eure Solidarität mit Klimaaktivist:innen zeigen! /MS #muc1311
---
RT @watch_union
Aus diesem Grund rufen Klimaaktivist:innen und Antifa-Gruppen aus #München nun zum Protest: am Sonntag, 13.11. geht es um 14 Uhr am Wettersteinplatz auf die Straße. Wir sind auch dabei und berichten. #muc1311 /MS https://twi…
https://twitter.com/watch_union/status/1590725747676966912

RT @[email protected]

Kleine Erinnerung, apropos #radikal: Wenn es nach der CSU gegangen wäre, dann würde man die Klimakleber, die jetzt für max. 60 Tage in Präventivhaft sitzen, auch dann nicht freilassen müssen. Sondern nie. Man könnte sie für immer in Haft behalten. #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/kultur/klimaaktivismus-letzte-generation-1.5691480

🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1590950527902404609

RT @[email protected]

Sehr gut, danke @[email protected]: #Versammlungsrecht einschränken für Umweltproteste ist wie Umweltschutz selbst einschränken. Und #Grundrechte sollten halt für alle gelten, auch im Königreich #Bayern! #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099

🐦🔗: https://twitter.com/lawyers_4future/status/1590749474212941826

Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/