#bayoblg — Public Fediverse posts
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📌 Therapie statt Haft? BayObLG setzt klare Grenze
§ 35 BtMG greift nur, wenn die Sucht gerade die schwerste Tat verursacht hat. Bloßer Drogenkonsum oder Floskeln im Urteil reichen nicht; sonst bleibt die Haft bestehen. #BtMG #Strafvollzug #BayObLG -
📌 Bahn-Protest kann Nötigung sein
Ein Pappschild im Gleis kann Gewalt sein, wenn es den Lokführer zu einer Notbremsung zwingt. Das BayObLG ließ die Verurteilung wegen Nötigung bestehen; politische Ziele und Meinungsfreiheit schützen eine falsche Gefahrenmeldung nicht. #Strafrecht #Nötigung #BayObLG #Bahnprotest -
📌 Bahn-Protest kann Nötigung sein
Ein Pappschild im Gleis kann Gewalt sein, wenn es den Lokführer zu einer Notbremsung zwingt. Das BayObLG ließ die Verurteilung wegen Nötigung bestehen; politische Ziele und Meinungsfreiheit schützen eine falsche Gefahrenmeldung nicht. #Strafrecht #Nötigung #BayObLG #Bahnprotest