#bayoblg — Public Fediverse posts
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📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLGhttps://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/
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📌 Stalking-Urteil aufgehoben: Heimliches Auflauern reicht nicht automatisch. Für Nachstellung muss klar feststehen, dass eine Belastung des Opfers zumindest in Kauf genommen wurde; auch Gutachten zur Schuldfähigkeit sind sauber zu prüfen. #Stalking #Strafrecht #Revision #BayObLG
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📌 JVA-Kontrolle: Personenstand allein reicht nicht
Das BayObLG stellt klar: Im Strafvollzug muss eine Durchsuchung nicht zwingend nach dem reinen Registereintrag erfolgen. Entscheidend sind Einzelfall, Schutzbedarf und Sicherheit; zugleich wurde das Verbot eines harmlosen Zettels mangels Begründung gekippt. #Strafvollzug #BayObLG #Grundrechte #JVA -
📌 Therapie statt Haft? BayObLG setzt klare Grenze
§ 35 BtMG greift nur, wenn die Sucht gerade die schwerste Tat verursacht hat. Bloßer Drogenkonsum oder Floskeln im Urteil reichen nicht; sonst bleibt die Haft bestehen. #BtMG #Strafvollzug #BayObLG -
📌 Bahn-Protest kann Nötigung sein
Ein Pappschild im Gleis kann Gewalt sein, wenn es den Lokführer zu einer Notbremsung zwingt. Das BayObLG ließ die Verurteilung wegen Nötigung bestehen; politische Ziele und Meinungsfreiheit schützen eine falsche Gefahrenmeldung nicht. #Strafrecht #Nötigung #BayObLG #Bahnprotest