#bayerischestaatsregierung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/de/1335318/ Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen – Bayern #BayerischeStaatsregierung #BayerischerLandtag #Bayern #PolitikBayern #SüddeutscheZeitung

VCD Bayern fordert mehr Engagement der Staatsregierung für Expressbuslinien

Einstellung des Expressbusses von Coburg nach Bad Neustadt unverständlich

Seit einigen Jahren fördert das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BayStMWBV) Expressbusse zwischen Mittelzentren in Bayern, zwischen denen es keine Zugverbindungen gibt, als Alternative zum Schienenverkehr. Die erste nach diesem Förderprogramm eingerichtete überregionale Busverbindung war 2021 der sog. „Coburger“. Der Freistaat hat etwa die Hälfte der nicht gedeckten Kosten übernommen, die andere Hälfte wurde von den Landkreisen aufgebracht. Allerdings ist die Förderung nach 5 Jahren ausgelaufen. Damit haben die Landkreise diese Verbindung Ende Juli eingestellt.

https://www.vcd-freising.de/pressemitteilungen/pm-vcd-by_vcd-bayern-fordert-engagement-fuer-expressbuslinien/

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Bayerische Klimaziele retten

Die bayerische Staatsregierung will das Klimaziel 2040 aufgeben – ausgerechnet jetzt, wo Hitze, Dürren und Extremwetter zunehmen. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und appellieren Sie an Ihre Landtagsabgeordneten, am Klimaziel festzuhalten.

https://act.greenpeace.de/klimaziel-bayern-halten

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Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schu…
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https://www.europesays.com/de/736255/

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#JuristischeNiederlage

#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL

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„Urteil mit allen Tricks erzwungen“

Das VGH-Urteil zum ewigen Baurecht für die 3. Startbahn hallt nach. Jetzt haben auch die Freisinger Landtagsabgeordneten Stellung bezogen, und das unverblümt.

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-flughafen-abgeordnete-zum-vgh-urteil-startbahn-93861904.html

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Nach Startbahn-Urteil: Kläger geben sich kämpferisch

Der VGH hat die Klagen gegen das „ewige Baurecht“ für die 3. Startbahn abgewiesen. Die Startbahngegner sind verärgert. Ihre Hoffnung ruht nun auf der Politik.

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-flughafen-klaeger-enttaeuscht-von-startbahn-urteil-93860056.html

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Herbe Entäuschung für den Widerstand in der Flughafenregion:
VGH weist Klage gegen „ewiges Baurecht“ zurück

https://www.vcd-freising.de/flugverkehr/vgh-weist-klage-gegen-ewiges-baurecht-zurueck/

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Dritte Startbahn am Münchner Flughafen
VGH weist Klage gegen „ewiges Baurecht“ zurück

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das "ewige Baurecht" für die 3. Startbahn am Flughafen München bestätigt und damit die Klagen (u. a. vom Landkreis Freising und dem BUND Naturschutz) abgewiesen.

... jetzt ist die Politik gefragt, endlich eine Entscheidung zur Beerdigung dieses Projekts zu treffen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/dritte-startbahn-gericht-urteil-ewiges-baurecht-li.3291798

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„Das Damoklesschwert ist Realität“: 150 Menschen demonstrieren in Freising gegen 3. Startbahn

Pressebericht im Freisinger Tagblatt zur
Mahnwachwe gegen die 3. Startbahn

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-flughafen-demo-gegen-damoklesschwert-startbahn-93854473.html

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Protest unter dem Damoklesschwert

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung zur
Mahnwachwe gegen die 3. Startbahn

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/startbahn-widerstand-jubilaeum-aufgemuckt-flughafen-ausbau-damoklesschwert-li.3288970

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Damoklesschwert über dem Marienplatz Freising - Demo 3. Startbahn am 27. Juli 2025, fünf vor zwölf

"Keine 3. Startbahn! 20 Jahre Bewahrung der Heimat gegen FMG und Staatsregierung!"

Sonntag, den 27. Juli 2025
um fünf vor 12 (11.55) Uhr
in Freising am Marienplatz

Am 26. Juli 2005 beschloss der Aufsichtsrat der FMG unter Leitung von Kurt Faltlhauser in nichtöffentlicher Sitzung, das Raumordnungsverfahren für eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos einzuleiten. Am 27. Jul 2005 berichteten die Medien ausführlich über das geplante Projekt. Dies war der offizielle Startschuss für die Planung. Seitdem leistet AufgeMUCkt erfolgreich Widerstand gegen die Startbahn und seitdem schwebt das Damoklesschwert 3. Startbahn über unserer Heimat. Die FMG und die bayerische Staatsregierung halten trotz erfolgreichem Münchner Bürgerentscheid weiterhin am Projekt fest und wollen jetzt mit dem Feststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum "Ewigen Baurecht" ein Ende der Planung verhindern. Die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof war am 8. Juli. Vermutlich gibt es noch vor der Sommerpause ein Urteil. Die FMG glänzte vor Gericht mit der Vorlage vieler geschwärzter Seiten.
Der Widerstand muss also weitergehen. Wir dürfen uns auch nicht vom Staatsminister Dr. Florian Herrmann einlullen lassen, der auf seiner Homepage fälschlicherweise behauptet: „Und ich bin froh, dass das Damoklesschwert einer 3. Startbahn für unsere Region Geschichte ist.“ Der laufende Prozess zeigt, dass dies leider nicht der Fall ist.
Der 20. Jahrestag des Aufsichtsratsbeschlusses zur Planung und Realisierung einer 3. Start-und Landebahn ist auch ein Grund für uns stolz zu sein: Wir haben 20 Jahre erfolgreich und friedlich Widerstand geleistet und sind damit eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen in Deutschland.
Bei der Mahnwache lassen wir das Damoklesschwert (Aus Pappe und Alufolie) über dem Marienplatz über der Demo schweben (Fototermin). Es gibt kurze Reden und Grußworte.
Viele Grüße
Christian Magerl
Aktionsbündnis AufgeMUCkt

Aktionsbündnis AufgeMUCkt, c/o Christian Magerl, Landshuterstr. 94, 85356 Freising

https://aufgemuckt.de/aktuelles/
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#bayerischestaatsregierung
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Die bayerische Landesregierung zögert, den bayerischen Kommunen die Möglichkeiten durch die StVO-Novellierung auch zu eröffnen.
Hierzu wäre eine sog. interministerielles Schreiben (IMS) notwendig.

https://markus-buechler.de/stvo-reform-raubt-bayern-seinen-kommunen-die-neuen-moeglichkeiten/

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#Bayern
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Bayerische Staatsregierung drängt auf Verbesserungen am Münchner Flughafen https://www.diebayern.de/wirtschaft/bayerische-staatsregierung-draengt-auf-verbesserungen-am-muenchner-flughafen-2959127?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Bayern #München-Flughafen #München #Flughafen #bayerischeStaatsregierung

Streit zwischen bayerischer Staatsregierung und Bund Naturschutz über Wölfe https://www.diebayern.de/politik/streit-zwischen-bayerischer-staatsregierung-und-bund-naturschutz-ueber-woelfe-2957762?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Europa #Agrar #Bayern #Bundesregierung #Deutschland #Umwelt #Tier #München #BayerischeStaatsregierung #BundNaturschutz #Wölfe

Kritik am Gesundheitspolitik der bayerischen Staatsregierung #Verbände #Bayern #Gesundheit #Krankenhaus #München #Gesundheitspolitik #bayerischeStaatsregierung #Krankenhauslandschaft #VdK #Strukturwandel #Versorgungssicherheit https://www.diebayern.de/wirtschaft/kritik-am-gesundheitspolitik-der-bayerischen-staatsregierung-2942274

#FreiheitDerLehre #Wissenschaftsfreiheit
"Per Gesetz verpflichtet die #bayerischeStaatsregierung #Hochschulen & #Schulen zur Zusammenarbeit mit der #Bundeswehr. Kritiker befürchten eine #Militarisierung der #Bildung..."

Schulen und #Unis müssen mit Bundeswehr kooperieren
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bayern-schulen-und-unis-muessen-mit-bundeswehr-kooperieren-a-26435573-6968-4bcb-b96a-c09ebeb05606

Chaos Computer Club Cologne e.V.: "C4 Mitglied in #Bayern festgenommen" "Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein C4-Mitglied #ohneAnklage derzeit im #Gefängnis in Bayern festgehalten." "Wir fordern die #bayerischeStaatsregierung auf, unser C4-Mitglied sowie die anderen festgehaltenen Aktivist:innen umgehend freizulassen!" https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml

🙂 Negativpreis von Journalisten 😂
"Verschlossene Auster" geht nach Bayern

📌 Die "Informationsblockierer des Jahres" werden regelmäßig vom Netzwerk Recherche mit einem Negativpreis ausgezeichnet. Dieses Jahr ging die "Verschlossene Auster" an die bayerische Staatsregierung.

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https://www.tagesschau.de/inland/verschlossene-auster-107.html