Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Berufung abgewiesen https://www.diebayern.de/politik/bayerischer-verfassungsschutz-darf-afd-weiter-beobachten-berufung-abgewiesen-3148551?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #AfD #Bayern #Justiz #Verfassung(Gesetz) #München #AfD #BayerischerVerfassungsschutz #Beobachtung #Berufung
#bayerischerverfassungsschutz — Public Fediverse posts
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"Die Teilnahme an einer #Demonstration ist kein Fall für den #Verfassungsschutz"
Nachdem #Jona an der #TagX-Demo in #Leipzig teilgenommen hatte, wurden ihre Daten beim #BayerischerVerfassungsschutz gespeichert. Ein konkretes Fehlverhalten wird ihr nicht vorgeworfen.
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In kurzen Videos beantworten islamistische Influencer auf YouTube, Instagram oder TikTok Alltagsfragen – und geben Tipps, wie man sich als Muslim richtig verhält. Experten fürchten, dass diese Videos zur Radikalisierung beitragen können.#BayerischerVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #SocialMedia #TikTok #Salafismus #Oberbayern
Salafistische Influencer: Wie sie im Netz Jugendliche ködern -
Er hat Zehntausende Follower auf TikTok, ist laut Verfassungsschutz ein Salafist: Nach BR-Recherchen droht dem Prediger El Azzazi ein Prozess. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ihn unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt.#TikTok #IbrahimElAzzazi #München #Staatsanwaltschaft #Volksverhetzung #BayerischerVerfassungsschutz #Islamismus #Salafisten
Volksverhetzung: Münchner TikTok-Salafist angeklagt -
Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Klage der AfD gegen Beobachtung durch bayerischen Verfassungsschutz am 1. Juli erwartet #Extremismus #AfD #Bayern #Parteien #Deutschland #Prozesse #München #AfD #VerwaltungsgerichtMünchen #bayerischerVerfassungsschutz https://www.diebayern.de/gesellschaft/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-muenchen-zur-klage-der-afd-gegen-beobachtung-2936602