„Das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen schwindet, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten wächst, und die AfD, die von dieser Distanz lebt wie Schimmel von Feuchtigkeit, hat für ihren Marsch durch die Institutionen längst die Springerstiefel gegen die Adiletten getauscht.“
Das ist historisch falsch. Denn der Marsch wurde von neoliberalen Wirtschaftsprofessor*innen begonnen. Die Springerstiefel sind dann draufgesprungen.
„Die politische Krise unserer Zeit ist ja keine Beteiligungskrise. Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit Politik als seit Jahrzehnten. Sie diskutieren über #Migration, #Klimapolitik, #Heizungen, #Bürgergeld und Schuldenbremsen – in Podcasts, Talkshows und sozialen Netzwerken, rund um die Uhr und ohne erkennbare Ermüdungserscheinungen. Es fehlt also nicht an Mitsprache, sondern an der Überzeugung, dass irgendetwas davon irgendetwas ändert.“
Ok, ich dachte Mitsprache schließt Wirksamkeit ein. Sprechen konnte man am Stammtisch schon immer.
„Doch die meisten politischen Konflikte der Gegenwart haben ihre Ursache nicht darin, dass Bürgerinnen und Bürger zu wenig gefragt werden – sondern darin, dass politische Entscheidungen immer häufiger als wirkungslos erlebt werden.“
Hm. Ja. Wie der #Baumentscheid. Es wird gesagt, dass Bäume gepflanzt werden, aber es geschieht nichts. Oder das Mobilitätsgesetz. Oder das Klimagesetz. Wird einfach gebrochen und dann geändert.
„In der Schweiz und in Kalifornien haben Volksabstimmungen empirisch nachweisbar zu Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau geführt – weil die Abstimmenden überwiegend aus den Mittelschichten kommen, die auf staatliche Transfers nicht angewiesen sind.“
Hm. Dann doch keine Volksentscheide? Die Erfahrungen zu #TegelSchliessen waren ja auch zwiespältig. Menschen entscheiden nicht im Sinne des Gemeinwohls sondern nach ihren eigenen Präferenzen. TXL ist für mich näher als BER, deswegen soll es offen bleiben. Ob andere Menschen direkt in der Einflugschneise wohnen: egal.
Bleiben nur noch geloste #Bürgerräte? Da werden ja alle einbezogen. Wenn die repräsentativ für die Bevölkerung sind.
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