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"Die Landesregierung will die Konten und Kreditkarten von Bankkunden besser schützen. Sie sollen vor Sanktionen durch die Trump-Regierung bewahrt werden. Im Interview erklärt NRW-Justizminister Benjamin Limbach, wie das gelingen soll."
Hörtipp, 8min: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-justizminister-will-besseren-schutz-fuer-konten-100.html
@IngridAusOL @Freiheitsrechte @RoteHilfe @jasperprigge
Noch ist das Konto da- die Sparkasse ist in Berufung gegangen und so droht nach wie vor, dass ein Obergericht, hier das OLG Braunschweig, die Kündigung seitens des Sparkasse im Eilverfahren erstmal billigt.
https://rdl.de/Rote_Hilfe_Debanking_Sparkasse_G%C3%B6ttingen_Berufung_06_M%C3%A4rz_2026_RDL
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Ein absolut lächerlicher Betrag, wenn man in Betracht zieht, dass die Deutsche Bank als Depotbank oder durch die Bereitstellung von Finanzierungen das System erst ermöglicht hat. Zur Erinnerung: der europäische Gesamtschaden durch dieses Verbrechen lag bei 55 Milliarden Euro. Alles Geld, dass kleine Steuerzahler nun ausgleichen müssen.
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