#bandmauer — Public Fediverse posts

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Natürlich tun #Söder und #Dobrindt das. #Merz, #Scholz, #Baerbock und die beiden, das ist alles ein #Nazipack. Dazu kommt die #Bandmauer als willkommenes #Alibi. Damit kann man die liebgewonnen und in #Deutschland #Dogma gewordenen #Lebenslügen weiter pflegen. Damit kann jeder so #rechtsextrem sein, wie er oder sie nur mag, Hauptsache, die Leute gehörten nicht zur #AfD.
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Vielen Dank an die #Liberalen Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, die heute nicht mit ihrer #FDP-Fraktion für den Grenzen-Dicht-Quatsch von #CDU, #CSU und #AfD gestimmt haben.

Uli Lechte dazu: „Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und das würde das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen. Dies wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar. Es handelt sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zustimmen werde. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen ist für mich nicht akzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein.“
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/asylpolitik-von-den-regensburger-abgeordneten-stimmt-nur-csu-mann-aumer-zu-17902750
#Bandmauer #GlogowskiMerten #Lechte