#banbs — Public Fediverse posts
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⚠️ Unsicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz
@erik kritisiert gemeinsam mit Dr. Simone Ruf von @Freiheitsrechte im @TspBackgroundDi den neuen Referentenentwurf des BMI.
Das Fazit: Dieser verfassungs- und europarechtswidrige Vorschlag sollte nie ins parlamentarische Verfahren eingeführt werden.