#ba03 — Public Fediverse posts
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Gestern haben wir im #Bezirksausschuss #Maxvorstadt beschlossen, die Stadt #München aufzufordern, das Anti-Israel Camp auf dem Prof. Huber Platz vor der Uni zu entfernen.
Ganz großen Dank an die Bürger*innen aus der Jüdischen Gemeinde, von Makkabi, der Deutsch Israelischen Gesellschaft und vielen mehr! Ihre wertvollen Beiträge haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Antrag nach lebhafter Diskussion einstimmige Zustimmung fand.
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Bürger- und #Kinderfest in der #Maxvorstadt - noch bis (mindestens) 23:00 Uhr!
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Der #Bezirksausschuss #Maxvorstadt tagt heute im Großen Sitzungssaal im #Rathaus. Auf der TO steht der #Budgetantrag von uns #Grünen, um allen Schüler*innen an den #Grundschulen im Viertel schnell und unbürokratisch #Umweltbildung zu ernöglichen. #Leher*innen, #Eltern, #Schulleitungen wären begeistert - aber #SPD und #niewiedercsu stellen sich quer.
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Unsere #grüne Baumschutzbeauftragte Ruth Gehling hat erfahren, dass auf dem Gelände der #NeuenPinakothek 42 #Bäume gefällt werden sollen. Wir fragen uns: Warum? Der #Bezirksausschuss #Maxvorstadt wurde nicht informiert. Deshalb haben wir gestern im #BA03 einstimmig einen Eilantrag beschlossen. Wir fordern dringend die #Landeshauptstadt #München auf: Das Anhörungsrecht des #BA darf nicht verweigert und die Gründe für die den #Kahlschlag müssen erläutert werden!
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Außerdem fordert der #Bezirksausschuss 3 von der Landeshauptstadt #München - einstimmig! - für ein in der #Gabelsbergerstraße von einem "Investor" gekauften Haus mit mehr als 40 Mieter*innen-Parteien, ihr #Vorkaufsrecht auszuüben, um die Bürger*innen der #Maxvorstadt vor noch mehr #Gentrifizierung zu schützen.
#BA03 #Kommunalpolitik #Wohnungsnot #Mietenwahnsinn #Immobilienmafia
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Und noch ein wichtiges Abstimmungsergebnis aus unserem #Bezirksausschuss 3 - Als #Bürger*innenvertretung fordern wir von der Landeshauptstadt #München nachdrücklich: Keine #IAA mehr in der #Maxvorstadt!
Dafür: Die #Grünen und die #SPD. Erwartungsgemäß dagegen die #CSU.
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Live aus unserer Sitzung des #Bezirksausschuss 3: Wir fordern mit 12:10 Stimmen #Tempo30 in der gesamten #Maxvorstadt.
Dafür: Wir, die #Grünen. Dagegen: Alle anderen.
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Zeitgleich mit dem Auszug des letzten Mieters aus der #Türkenstraße 50 in der #Maxvorstadt traf der Bauantrag ein; die Abbrucharbeiten sind bereits im Gange. Wir im #Unterausschuss Klima, Umwelt & Planung empfehlen dem #Bezirksausschuss einstimmig die Ablehnung dieses weiteren Luxusbaus. So kann es nicht weitergehen - heute Abend ist Sitzung!
#Wohnungsnot #Immobilienmafia #München #Gentrifizierung #Türkenstraße50 #BA03 -
Heute die erste Sitzung vom #Unterausschuss #KUP - #Klima, #Umwelt und #Planung - des Bezirksausschusses #BA03 #Maxvorstadt in #München. Die Kolleg*innen von CSU und FDP konnten nicht kommen, #Grüne und #SPD schon. Auf dem Foto die Pläne, die wir zu Begutachten hatten.
Diesmal besonders viele, weil der CSU-Vorsitz des BA in den Monaten vor der #Kommunalwahl keine Sitzungen zuließ. Trotz daher abgelaufener Fristen werden wir nun Stellung nehmen.