#awv — Public Fediverse posts
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#Investitionsprüfung nach #AWG / #AWV bei #Klöckner-Übernahme durch #Worthington Steel (#USA)?
Mögliche relevante Rechtsnormen:
§55 AWG: Sektorübergreifende Prüfung (ab 25% Anteil)
§60 AWG: Sektorspezifische Prüfung (#Verteidigungsbezug)
EU-VO 2019/452: Screening ausländischer Direktinvestitionen
#Stahlverarbeitung für #Rüstungsindustrie = versorgungskritisch im Kontext Zeitenwende
Das #BMWE hat 2 Monate Prüffrist.
Politischer Wille zur Durchsetzung strategischer Autonomie feels NULL
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(3) Dennoch wurde sich politisch bewusst in diese Abhängigkeiten begeben und es verpasst, die ITSiG-Gesetzgebung angemessen zu reformieren. Auch das #AWG & #AWV, die strategische Übernahmen verhindern können, wurden nicht adäquat angepasst #klareWorte #China