#autopen — Public Fediverse posts
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#DPF
Zum Zustand des EU/US-Data-Privacy-Frameworks:
🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
🔴 #PCLOB - Nur 1 Platz besetzt. Beschlussunfähig
🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
#DPF
Zum Zustand des EU/US-Data-Privacy-Frameworks:
🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
🔴 #PCLOB - Nur 1 Platz besetzt. Beschlussunfähig
🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
#DPF
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🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
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🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
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🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
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#DPF
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🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
CW: USA, Politik, Trump, Autopen
Immer wieder spannend wie Trump mit Steinen wirft obwohl er selbst ganz ruhig sein sollte.
Hoffentlich fällt ihn das Epstein Thema zeitnah auf die Füße und es wird alles etwas ruhiger da drüben.
Er macht einfach mit jedem Tag mehr den Eindruck eines bockigen Kindes. Wäre ja ganz witzig wenn nicht die halbe Welt indirekt dran hängen würde.
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Remember #TrumpVirus Season 1? Trump-o-matic & nonstop spew?
Now the engines are reversed, full throttle, and it's all about sucking up everything.
#autopen #grift #DJT #emoluments #ToddlerKing #25thAmendment #CriminalInChief #Epstein #grifter #psychopathology #crime #corruption
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Donald Trump has announced that all documents signed via autopen during Joe Biden’s presidency are “terminated”, potentially affecting executive orders from 2021–2024. Legal ambiguity persists. https://english.mathrubhumi.com/news/world/trump-biden-autopen-signatures-executive-orders-phuw1b6a?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #DonaldTrump #JoeBiden #Autopen #ExecutiveOrders #USPolitics
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#DozyDonald goes after #Biden #executiveorders with baseless #autopen claims.
#Trump claims without evidence Biden did not sign off on orders himself in latest attack on predecessor.
https://www.theguardian.com/us-news/2025/nov/29/trump-administration-news-updates-today
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92% autopen? 😂 Impossible. Presidents use autopen legally. Erasing all Biden orders out of spite = abuse of power. Personal grudges don’t override the Constitution.”
#Autopen #ExecutiveOrders #Trump #Biden #AbuseOfPower #FactCheck #Constitution
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May start using #AUTOPEN for Alt text in my beautiful #Photography ...I shall call it:
AULTO-txt
< hahahahahahahahahah >
You're welcome 😇
< no!!! thank you >
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Vindictive #racist #Republicans desperate for a distration from the #Epstein controversy are going after #Obama & #Biden.
They are going to try to reverse everything Biden supposedly signed using the #Autopen, claiming it was used b/c he was "mentally incompetent".
DO THESE STUPID SOB's actually believe #DementiaDon HAND-SIGNED all 1,500 pardons of the #Jan6 terrorists? #GMAFB 🤬
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@covie_93 Hilarious! Whatever the result of #Comer’s investigation, it blows right back on him. If he concludes the #autopen signatures are invalid or illegitimate in some way, it undermines his own letters. If he concludes Biden’s use of the autopen was legit it makes the investigation look stupid.