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#ausschreibungspflicht — Public Fediverse posts

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  1. Was war da los ab 2017? Statt Volldampf #Windenergieanlagen auszubauen sind #Bayern (+weitere Bundesländer) in den Dornröschenschlaf verfallen.
    Gründ dafür waren:
    - bundesweite #Ausschreibungspflicht für #WKA seit 2017 (mit staatlich gedeckelten, bisher viel zu niedrigen Ausbauzielen)
    - völlig übertriebene #10H-#Abstandsregel in Bayern
    - bisher immense #Bürokratie in den langen #Genehmigungsverfahren

    #Söder #CSU #CDU #Union #Windenergie #Windkraft #Erneuerbare #ErneuerbareEnergie #Energiewende

  2. @aktionfsa Kann man da nicht, ggf. in Kooperation mit einem Mitbewerber von #Zoom, der mehr Interesse an #Transparenz hat, etwas ueber die #Ausschreibungspflicht herausfinden? Groessere Beschaffungen von Zoom-Lizenzen durch Universitaeten waeren moeglicherweise ohne formelles Vergabeverfahren ueberhaupt nicht zulaessig gewesen (vgl. EuGH, Urteil v. 8. Mai 2014, Az. C-15/13).

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