#auslanderwahlrecht — Public Fediverse posts
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Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburger #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]
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Bei der Zulassung der Listen wird das noch zu Diskussionen führen, ob die #Aufstellung damit noch den grundlegenden demokratischen Prinzipien entsprechen kann. (Aber mir fällt da als Erstes das #Ausländerwahlrecht als Parallele ein.) [2/2]