#auslandermaut — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #auslandermaut, aggregated by home.social.
-
wieder mal eines dieser urteile, die dobrindt und co eigentlich vor scham in den boden versinken lassen müssten:Die Bundespolizei könne zwar zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs die Identität einer Person feststellen[...] Davon seien jedoch mit unionsrechtskonformer Auslegung Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen nicht erfasst. Diese seien grundsätzlich unzulässig, [...]
Die Identitätskontrollen könnten nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Binnengrenzkontrollen ihrerseits unionsrechtskonform wiedereingeführt oder verlängert worden sind, Art. 25 SGK. Voraussetzung wäre, dass die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in diesem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht ist. Das nahm das VG Koblenz hier trotz aller von der Bundesregierung dargelegten Umstände nicht an.
der erfinder der ausländermaut schämt sich aber schon seit langer zeit für gar nichts mehr. insofern dürfte er uns obertägig noch eine weile erhalten bleiben, leider.
#politik #eu #schengen #dobrindt #ausländermaut
RE: https://social.tchncs.de/@rufposten/116477444194880500 -
Minister #Ausländermaut lässt keinen Zweifel an seinem #Fremdenhass !!!
-
Minister #Ausländermaut lässt keinen Zweifel an seinem #Fremdenhass !!!
-
Minister #Ausländermaut lässt keinen Zweifel an seinem #Fremdenhass !!!
-
Minister #Ausländermaut lässt keinen Zweifel an seinem #Fremdenhass !!!
-
Minister #Ausländermaut lässt keinen Zweifel an seinem #Fremdenhass !!!
-
Wenn ich § #StPO127 richtig interpretiere...
darf ich diesem international rechtsbrüchigen CDU-Innenminister, der u.a. bereits mit
- den geschönten Untersuchungsberichten zum #Abgasskandal
- #Vorwissen und #Vertuschungi illegaler Abschalteinrichtungen
- dem #Ausländermaut-Desaster
- der #Korrumption des #KBA als Prüfbehorde zur Unterabteilung der #Autoindustrie
ein hohes Maß an krimineller Energie an den Tag legte, *eigenhändig festnehmen*, wenn ich ihn auf frischer Tat bei der Finanzierung und Unterstützung einer terrorist. Vereinigung wie den #Taliban erwische, ihm aufgrund der Schwere des Strafandrohung #Fluchtgefahr unterstelle, und mir der verflixte Name dieses konspirativen CDU-Terrorhelfers in dem Moment genauso wenig einfallen will wie jetzt - *bis die Polizei die Personalien feststellt.*. 🤡 -
#Kiel führt extra Einreise-Gebühr für "katholische Migranten" ein.
So sollen die #Grundsteuern für jene, auf #Helgoland (Söder) und #Sylt (Merz), um trumpische 500% steigen und der Ausschank von alkoholischen Getränken, wie auf dem #Pony, ebenfalls extra besteuert werden (Okt.Fest-Level).
Außerdem soll laut #Kieler #Landesregierung eine "katholische #Ausländermaut" und an eine #Ankopplung des #Bundeslandes Schleswig-Holstein an #Danemark erfolgen.
-
hoffnung ist da vermutlich übertrieben, aber es ist doch eine schöne nachricht. das maut-konsortium hat behauptet, sie hätten scheuer vorgeschlagen, den vertragsabschluss auf die zeit nach dem urteil des EUGh zu verschieben. das hätte die entschädigungszahlungen gespart. scheuer wollte da aber nicht mitspielen, der wollte lieber, dass die bundesrepublik die mitglieder des konsortiums entschädigen muss und hat den vertragsabschluss dringend vor dem urteilsspruch verlangt.
Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.
und eine von beiden parteien hat gelogen. es ist ein wenig schade, dass das dobrindt da nicht mit reingezogen wird, immerhin ist er ja der erfinder der ausländermaut.
scheuer fühlt sich jetzt politisch verfolgt! :rolling_on_the_floor_laughing:
#politik #mautdebakel #scheuer #eugh #europa #ausländermaut #dobrindt
tagesschau wrote the following post Wed, 20 Aug 2025 08:26:03 +0200 Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-anklage-scheuer-falschaussage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung