#auskunftspflicht — Public Fediverse posts

Kita-Datenschutz: Auskunft nur mit Einvernehmen beider Eltern

Das VG Berlin hat entschieden: Ein getrenntlebender Elternteil kann das DSGVO Auskunftsrecht seines Kindes nicht allein ausüben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den Kita-Datenschutz und zeigt die Grenzen der Elternrechte bei gemeinsamer Sorge auf. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein u(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kita-datenschutz-auskunft-nur-mit-einvernehmen-beider-eltern/

#Auskunft #Auskunftspflicht #Eltern #Kindergarten

Bin ich froh, dass die Frage, ob die Verletzung der #Auskunftspflicht nach Art. 15 #DSGVO vom Schutzbereich des Art. 82 DSGVO erfasst ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Wir lehnen in unserer #Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Erweiterung der #Zugriffsberechtigungen auf heikle #Datenbanken sowie die Ausweitung der #Auskunftspflicht der #Ärzteschaft ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/03/28/die-digitale-gesellschaft-lehnt-die-geplante-aenderung-des-auslaender-und-integrationsgesetzes-aig-bezueglich-der-erweiterten-zugriffe-auf-informationssysteme-und-der-ausweitung-der-auskunftspflich/

Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte

Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietpreisbremse-auskunftspflicht-vermieter-bgh-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Mietpreisbremse #Vermieter #Auskunftspflicht

Ungefragte Werbeprospekte in der Post und nervige Anrufe aus Callcentern:
Mit einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe, so #FAZNET
#DSGVO #Werbung #Auskunftspflicht
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auskunftsrecht-fuer-verbraucher-woher-die-viele-werbung-kommt-1860657…

Stefan Hessel
@stefan_hessel

📹Spannender Beschluss des OVG #Thüringen vom 19.03.21, Az. 3 EO 423/20 - thovg.thueringen.de/OVGThuer…: Reichweite der #Auskunftspflicht bei Auskunftsverlangen der #Datenschutz-aufsicht (Art. 58 #DSGVO): #Auskunft ist vollständig, richtig, aktuell und nachvollziehbar zu beantworten.

https://bird.trom.tf/stefan_hessel/status/1438385864451792900

#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.

#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft

#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36

#Auskunftspflicht für #Impfung als #Eingriff in #Allgemein​es #Persönlichkeitsrecht bzw. #Persönlichkeitsrecht​e;

#Tagesschau; #Corona #Liveblog, 04.09.21

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-281.html

#Hotellerie / #Gastronomie

#Fragerecht des #Arbeitgeber​s nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimm​ster #Überwachungsphantasie

Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlich​en #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellt​e #geknüpft werden.

#Überwachung; #Organisationszwang

#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?