#auskunftspflicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #auskunftspflicht, aggregated by home.social.
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Kita-Datenschutz: Auskunft nur mit Einvernehmen beider Eltern
Das VG Berlin hat entschieden: Ein getrenntlebender Elternteil kann das DSGVO Auskunftsrecht seines Kindes nicht allein ausüben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den Kita-Datenschutz und zeigt die Grenzen der Elternrechte bei gemeinsamer Sorge auf. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein u(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kita-datenschutz-auskunft-nur-mit-einvernehmen-beider-eltern/ -
Kita-Datenschutz: Auskunft nur mit Einvernehmen beider Eltern
Das VG Berlin hat entschieden: Ein getrenntlebender Elternteil kann das DSGVO Auskunftsrecht seines Kindes nicht allein ausüben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den Kita-Datenschutz und zeigt die Grenzen der Elternrechte bei gemeinsamer Sorge auf. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein u(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kita-datenschutz-auskunft-nur-mit-einvernehmen-beider-eltern/ -
Nur noch #eingeschränkte #Akteneinsicht?
#MautDesaster oder #Maskendeals: All das wäre ohne das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das #verpflichtet #Behörden, auf Antrag #Informationen herauszugeben. Doch diese #Auskunftspflicht soll #eingeschränkt werden.
Die #Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Dagegen formiert sich #breiter #Widerstand...
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html -
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Die (zwei)tägliche verbale #Gewalt gegen #Journalisten in der #Regierungspressekonferenz verurteilen wir aufs Schärfste.
Journalisten, wehrt Euch!
Im Übrigen sind diese gerade einmal drei Stunden #Theater pro Woche jeder #Demokratie unwürdig und nichts als eine grobe #Beleidigung gegen den demokratischen #Souverän.
In einer Demokratie gäbe es eine im Zweifel tägliche und effektive #Auskunftspflicht bis hin zum #Bundeskanzler.
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Bin ich froh, dass die Frage, ob die Verletzung der #Auskunftspflicht nach Art. 15 #DSGVO vom Schutzbereich des Art. 82 DSGVO erfasst ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.
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Bin ich froh, dass die Frage, ob die Verletzung der #Auskunftspflicht nach Art. 15 #DSGVO vom Schutzbereich des Art. 82 DSGVO erfasst ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.
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Wir lehnen in unserer #Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Erweiterung der #Zugriffsberechtigungen auf heikle #Datenbanken sowie die Ausweitung der #Auskunftspflicht der #Ärzteschaft ab.
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Wir lehnen in unserer #Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Erweiterung der #Zugriffsberechtigungen auf heikle #Datenbanken sowie die Ausweitung der #Auskunftspflicht der #Ärzteschaft ab.
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Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte
Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.
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Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte
Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.
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Ungefragte Werbeprospekte in der Post und nervige Anrufe aus Callcentern:
Mit einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe, so #FAZNET
#DSGVO #Werbung #Auskunftspflicht
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auskunftsrecht-fuer-verbraucher-woher-die-viele-werbung-kommt-1860657… -
Ungefragte Werbeprospekte in der Post und nervige Anrufe aus Callcentern:
Mit einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe, so #FAZNET
#DSGVO #Werbung #Auskunftspflicht
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auskunftsrecht-fuer-verbraucher-woher-die-viele-werbung-kommt-1860657… -
Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat die Landtagsfraktionen davor gewarnt, falsche Tatsachen zu behaupten.
Klimastiftung MV: Sellering droht Landtag mit Klagen -
Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat die Landtagsfraktionen davor gewarnt, falsche Tatsachen zu behaupten.
Klimastiftung MV: Sellering droht Landtag mit Klagen -
Stefan Hessel
@stefan_hessel📹Spannender Beschluss des OVG #Thüringen vom 19.03.21, Az. 3 EO 423/20 - thovg.thueringen.de/OVGThuer…: Reichweite der #Auskunftspflicht bei Auskunftsverlangen der #Datenschutz-aufsicht (Art. 58 #DSGVO): #Auskunft ist vollständig, richtig, aktuell und nachvollziehbar zu beantworten.
https://bird.trom.tf/stefan_hessel/status/1438385864451792900
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Stefan Hessel
@stefan_hessel📹Spannender Beschluss des OVG #Thüringen vom 19.03.21, Az. 3 EO 423/20 - thovg.thueringen.de/OVGThuer…: Reichweite der #Auskunftspflicht bei Auskunftsverlangen der #Datenschutz-aufsicht (Art. 58 #DSGVO): #Auskunft ist vollständig, richtig, aktuell und nachvollziehbar zu beantworten.
https://bird.trom.tf/stefan_hessel/status/1438385864451792900
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#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.
#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36
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#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.
#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36
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#Fragerecht des #Arbeitgebers nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimmster #Überwachungsphantasie
Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlichen #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellte #geknüpft werden.
#Überwachung; #Organisationszwang
#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?
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#Fragerecht des #Arbeitgebers nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimmster #Überwachungsphantasie
Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlichen #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellte #geknüpft werden.
#Überwachung; #Organisationszwang
#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?
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Das Bundeskabinett hat seine Corona-Regelungen für Unternehmen und Beschäftigte verlängert. Vom 10. September an greifen auch neue Vorschriften. Die Frage, ob jemand gegen Corona geimpft ist, bleibt vorerst Privatsache.
Heil schließt Auskunftspflicht zum Impfstatus aus | DW | 01.09.2021
#Coronavirus #COVID-19 #Deutschland #Impfstatus #Auskunftspflicht #Impfung #Arbeitgeber #Pandemie #Arbeitsschutzverordnung