#auskunftsanspruche — Public Fediverse posts
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!