#ausburgerung — Public Fediverse posts

Donald Trump droht Komikerin Rosie O'Donnell mit Ausbürgerung – doch sie bleibt cool und kontert schlagfertig! 💥🇺🇸 Rosie, eine laute, queere Mutter, nennt sich die Wahrheitssprecherin, die Trump fürchtet. Rechtlich ist die Drohung bedeutungslos, doch der Schlagabtausch bleibt spannend! 🎭🔥 #Trump #RosieODonnell #Ausbürgerung #Politik #Satire https://www.n-tv.de/leute/Trump-droht-Komikerin-die-reagiert-cool-article25898119.html
#newz

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD.

CDU -Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD .#Bundestagswahl #CDU #AfD #Migration #Ausbürgerung #doppelteStaatsbürgerschaft #Doppelstaatler #Wahlen #Wahlkampf #deutscherPass
Merz treibt Doppelstaatler der AfD in die Arme | MEINUNG

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD.

CDU -Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD .#Bundestagswahl #CDU #AfD #Migration #Ausbürgerung #doppelteStaatsbürgerschaft #Doppelstaatler #Wahlen #Wahlkampf #deutscherPass
Merz treibt Doppelstaatler der AfD in die Arme | MEINUNG

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD.

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Merz treibt Doppelstaatler der AfD in die Arme | MEINUNG

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD.

CDU -Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD .#Bundestagswahl #CDU #AfD #Migration #Ausbürgerung #doppelteStaatsbürgerschaft #Doppelstaatler #Wahlen #Wahlkampf #deutscherPass
Merz treibt Doppelstaatler der AfD in die Arme | MEINUNG

War der #AfD im Winter 2024 nach Erscheinen der #Correctiv-Recherche die Forderung nach Aberkennung bestehender Staatsbürgerschaften selbst noch zu heikel, spricht sie inzwischen immer unverhohlener von immer umfassenderen Ausbürgerungsplänen. Das ist das rechtsextreme Klima, in dem Friedrich #Merz nun seine Forderung erhebt, nicht die konservative Vorsicht der 1990er.

Man mag dennoch meinen, die deutsche #Staatsbürgerschaft gebe es nur ganz oder gar nicht, Konservative dürften auch entschiedene Loyalität von Einwanderern gegenüber dem deutschen Staat erwarten. Doch gerade dann müssten sie einsehen, dass ein Straftäter mit deutschem Pass ein deutscher Straftäter ist, auch wenn er woanders geboren ist oder einen irgendwie undeutschen Namen trägt. Und dass sein Straftätersein nichts an einer bestehenden Staatsbürgerschaft ändert.

Alles andere wäre auch nicht konservativ, sondern völkisch.

#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug

#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;

#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze

-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug

#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;

#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze

-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger