#ausbauen — Public Fediverse posts

Der Bundesrat will den #Überwachungsstaat per Verordnung massiv #ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichende Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der #Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat. Wir haben heute eine #Stellungnahme veröffentlicht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/02/bundesrat-will-ueberwachungsstaat-per-verordnung-massiv-ausbauen-stellungnahme-zur-teilrevision-vuepf-und-vd-uepf/

Der Bundesrat will – Trotz gegenteiliger Beteuerung – die #Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark #ausbauen. Dieses Vorhaben weisen wir in unserer ausführlichen #Stellungnahme zur geplanten Änderung der #VÜPF klar zurück.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/05/23/bundesrat-will-die-ueberwachung-mit-der-einfuehrung-der-5g-technologie-stark-ausbauen-stellungnahme/