#auftrittsverbot — Public Fediverse posts

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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#Mittwoch, der 18. Februar 2026: #Auftrittsverbot für AfD-Politiker, #Ehrung für Staatsanwältin und #Unfall am Laternenmast

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/02/afd-politiker-ehrung-staatsanwaltin-unfalll-647966
#Leipzig #DerTag

Die Tatsache, dass #Krah trotz der Feigenblätter #Auftrittsverbot u Ausscheiden aus Bundesvorstand weiterhin Spitzenkandidat bleibt, zeigt eigentlich auch nur, dass die Parteiführung weiß, dass die Zeit für manche Thesen noch nicht ganz reif ist. #fckafd #fcknzs

Liebes deutsches Fernsehen: Sogar die #AfD weiß, dass man Auftrittsverbote gegen die #AfD verhängen muss. Wenn ihr also die nächste Talkshow plant, sollte klar sein, wer Hausverbot hat.
#Auftrittsverbot #krah

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#karikatur #cartoon

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