#aufsichtsbehorde — Public Fediverse posts

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Verstoß gegen EU-Grundwerte? Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand Aktualisiert am 07.07.2026 – 12:47 UhrLesedauer:…
#EuropeSays #EU #Europa #AfD #Aufsichtsbehörde #Berlin #Bulgarien #EU-Parlament #EuropäischeUnion #Fördermittel #Kernwert #Parteienfamilie #Polen
https://www.europesays.com/europa/64041/

⚖️ Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2026, 17 K 2480-23: Beschränkung der aufsichtsbehördlichen Abhilfebefugnisse nach Art. 58 DSGVO. #Datenschutzbeauftragter #Aufsichtsbehörde #Persönlichkeitsrecht #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-22-VGHH-17-K-2480-23-Datenschutzbeauftragter-Aufsichtsbehörde-Persönlichkeitsrecht-Datenverarbeitung-2720.php

⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2026, 29 L 4014-25: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Personenabbildungen in Social-Media-Videos ohne Einwilligung. #Aufsichtsbehörde #Einwilligung #Personenabbildung #Soziale #Netzwerke #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-05-VGDUS-29-L-4014-25-Aufsichtsbehörde-Einwilligung-Personenabbildung-Soziale-Netzwerke-2641.php

Das neue KDG ist da – das steht drin

Das neue KDG ist da – das steht drin

@[email protected] @[email protected]
auch wenn der Feed vermutlich automatisiert entstand (besser als gar nicht): Bitte überlegt, ob jemand vielleicht ehrenamtlich euch dabei mit Hashtags hilft, damit das Thema im Fediverse gut gefunden wird. Z.B.: #Datenschutz
#DSGVO #jurabubble #MaxSchrems #Aufsichtsbehörde #Reform

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#DSGVO #jurabubble #MaxSchrems #Aufsichtsbehörde #Reform

Irish High Court stoppt vorläufig DPC-Maßnahmen gegen TikTok

Am 13. November 2025 hat der Irish High Court beschlossen, dass die irische Datenschutzaufsicht (DPC) ihre im April 2025 erlassenen Maßnahmen gegen TikTok – einschließlich der Aussetzung der Datenübermittlungen nach China – vorläufig nicht durchsetzen darf. Der gewährte Aufschub ist an eine besonder(...)
https://www.dr-datenschutz.de/irish-high-court-stoppt-vorlaeufig-dpc-massnahmen-gegen-tiktok/

#Aufsichtsbehörde #Bußgeldverfahren #Gericht #Interessenabwägung #TikTok

Irish High Court stoppt vorläufig DPC-Maßnahmen gegen TikTok

Am 13. November 2025 hat der Irish High Court beschlossen, dass die irische Datenschutzaufsicht (DPC) ihre im April 2025 erlassenen Maßnahmen gegen TikTok – einschließlich der Aussetzung der Datenübermittlungen nach China – vorläufig nicht durchsetzen darf. Der gewährte Aufschub ist an eine besonder(...)
https://www.dr-datenschutz.de/irish-high-court-stoppt-vorlaeufig-dpc-massnahmen-gegen-tiktok/

#Aufsichtsbehörde #Bußgeldverfahren #Gericht #Interessenabwägung #TikTok

"
Papier statt Kontrolle – Microsoft 365 erhält in Hessen grünes Licht, weil die Aufsicht überfordert ist
"
"Datenschutz, der nur behauptet, aber nicht technisch nachgewiesen wird, ist keiner."

Von Mike Kuketz.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-papier-statt-kontrolle-microsoft-365-erhaelt-in-hessen-gruenes-licht-weil-die-aufsicht-ueberfordert-ist/

17.11.2025

#Aufsichtsbehörde #Cloud #Datenschutz #Datensicherheit #Datensparsamkeit #DigitaleSouveränität #Drittlandsübermittlung #DSGVO #DSFA #Hessen #IT #Microsoft #Microsoft365 #Personalmangel #Software #Telemetrie

"
Papier statt Kontrolle – Microsoft 365 erhält in Hessen grünes Licht, weil die Aufsicht überfordert ist
"
"Datenschutz, der nur behauptet, aber nicht technisch nachgewiesen wird, ist keiner."

Von Mike Kuketz.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-papier-statt-kontrolle-microsoft-365-erhaelt-in-hessen-gruenes-licht-weil-die-aufsicht-ueberfordert-ist/

17.11.2025

#Aufsichtsbehörde #Cloud #Datenschutz #Datensicherheit #Datensparsamkeit #DigitaleSouveränität #Drittlandsübermittlung #DSGVO #DSFA #Hessen #IT #Microsoft #Microsoft365 #Personalmangel #Software #Telemetrie

📣 Big News zur NIS-2: Mit dem heute verabschiedeten #Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie wird das nationale IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert. Als BSI nehmen wir künftig eine #Schlüsselposition ein. Wir werden die #Aufsichtsbehörde für die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen und zudem in der Funktion des Chief Information Security Officer (CISO) zur zentralen Stelle für die Cybersicherheit der Bundesverwaltung.

Mehr dazu: 👉️ https://www.bsi.bund.de/dok/1187464

📣 Big News zur NIS-2: Mit dem heute verabschiedeten #Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie wird das nationale IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert. Als BSI nehmen wir künftig eine #Schlüsselposition ein. Wir werden die #Aufsichtsbehörde für die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen und zudem in der Funktion des Chief Information Security Officer (CISO) zur zentralen Stelle für die Cybersicherheit der Bundesverwaltung.

Mehr dazu: 👉️ https://www.bsi.bund.de/dok/1187464

Kommt bald der Angemessenheitsbeschluss für Brasilien?

Die Datenübermittlung in Drittstaaten ist immer noch einer der Dauerbrenner im Datenschutz. Der Angemessenheitsbeschluss spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich der neue Datenschutz-Rahmen zwischen der EU und den USA, das sogenannte Data Privacy Framework. Nun könnt(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kommt-bald-der-angemessenheitsbeschluss-fuer-brasilien/

#Aufsichtsbehörde #Betroffenenrechte #DataPrivacyFramework #EDSA #EU-Kommission

Kritik am Gesetzesentwurf zur Durchsetzung der KI-Verordnung

Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für die Durchsetzung der KI-Verordnung. Die Datenschutzbehörden haben ihre Gelegenheit genutzt, noch einmal Stellung zur Regelung der KI-Marktüberwachung in Deutschland zu nehmen. Hierfür sieht die Bundesregierung die Bundesnetzagentur vor. Der Artikel beleuc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kritik-am-gesetzesentwurf-zur-durchsetzung-der-ki-verordnung/

#AIAct #Aufsichtsbehörde

Kritik am Gesetzesentwurf zur Durchsetzung der KI-Verordnung

Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für die Durchsetzung der KI-Verordnung. Die Datenschutzbehörden haben ihre Gelegenheit genutzt, noch einmal Stellung zur Regelung der KI-Marktüberwachung in Deutschland zu nehmen. Hierfür sieht die Bundesregierung die Bundesnetzagentur vor. Der Artikel beleuc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/kritik-am-gesetzesentwurf-zur-durchsetzung-der-ki-verordnung/

#AIAct #Aufsichtsbehörde

Ablaufplan für unangekündigte Prüfung der Datenschutzbehörde

Die Türklingel läutet. Vor der Tür oder bereits in den Geschäftsräumen stehen Prüfer der Datenschutzbehörde. Unangekündigt. Für viele Unternehmen ist dieses Szenario ein Albtraum. Denn eine unangekündigte Vor-Ort-Prüfung ist ein zentrales Instrument, mit dem die Einhaltung der DSGVO kontrolliert wir(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ablaufplan-fuer-unangekuendigte-pruefung-der-datenschutzbehoerde/

#Aufsichtsbehörde #BDSG #Bußgeld #Unternehmen

Ablaufplan für unangekündigte Prüfung der Datenschutzbehörde

Die Türklingel läutet. Vor der Tür oder bereits in den Geschäftsräumen stehen Prüfer der Datenschutzbehörde. Unangekündigt. Für viele Unternehmen ist dieses Szenario ein Albtraum. Denn eine unangekündigte Vor-Ort-Prüfung ist ein zentrales Instrument, mit dem die Einhaltung der DSGVO kontrolliert wir(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ablaufplan-fuer-unangekuendigte-pruefung-der-datenschutzbehoerde/

#Aufsichtsbehörde #BDSG #Bußgeld #Unternehmen

Was tun bei Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden?

Unangemeldete Kontrollen durch die Datenschutz-Aufsicht? Egal, ob früher in der Schule oder heute bei der Verkehrskontrolle, solche ungewollten Überraschungen sind uns meistens sehr unangenehm. Doch Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Dieser(...)
https://www.dr-datenschutz.de/was-tun-bei-vor-ort-kontrollen-durch-aufsichtsbehoerden/

#Aufsichtsbehörde #Datenpanne #Datenschutzverstoß #Kontrollmaßnahmen #Schulung

Was tun bei Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden?

Unangemeldete Kontrollen durch die Datenschutz-Aufsicht? Egal, ob früher in der Schule oder heute bei der Verkehrskontrolle, solche ungewollten Überraschungen sind uns meistens sehr unangenehm. Doch Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Dieser(...)
https://www.dr-datenschutz.de/was-tun-bei-vor-ort-kontrollen-durch-aufsichtsbehoerden/

#Aufsichtsbehörde #Datenpanne #Datenschutzverstoß #Kontrollmaßnahmen #Schulung

@fsteiner legt vor allem im ersten Teil seines Kommentars den salzigen Finger ganz schön tief in die Schürfwunde.
#datenschutz #aufsichtsbehörde #missinglink
https://www.heise.de/meinung/Missing-Link-Die-Wegschaubehoerden-10507843.html

@fsteiner legt vor allem im ersten Teil seines Kommentars den salzigen Finger ganz schön tief in die Schürfwunde.
#datenschutz #aufsichtsbehörde #missinglink
https://www.heise.de/meinung/Missing-Link-Die-Wegschaubehoerden-10507843.html

📣 Erfolgreicher Datenschutz-Workshop in Bamberg!

Unser Workshop für #datenschutzbeauftragte der Caritasverbände und katholischen sozialen Einrichtungen in Bayern war ein voller Erfolg! 🛡️✨

Im Fokus standen aktuelle und praxisrelevante Themen wie Künstliche Intelligenz und Datenschutz, der professionelle Umgang mit Datenpannen sowie ein spannender Einblick in die Arbeit der #datenschutzaufsicht.

Besonders erfreulich: Die Teilnehmenden nutzten das Treffen intensiv zur #vernetzung und zum fachlichen Austausch. Das stimmungsvolle Rahmenprogramm mit Stadtführung durch das wunderschöne #bamberg rundete den Tag perfekt ab. 🏛️🌉

Ein herzlicher Dank an alle engagierten Teilnehmenden – gemeinsam gestalten wir Datenschutz verantwortungsvoll und zukunftsfest! 💼🤝

#Datenschutz #Caritas #teamdatenschutz #Datenpannen #Aufsichtsbehörde #katholisch

📣 Erfolgreicher Datenschutz-Workshop in Bamberg!

Unser Workshop für #datenschutzbeauftragte der Caritasverbände und katholischen sozialen Einrichtungen in Bayern war ein voller Erfolg! 🛡️✨

Im Fokus standen aktuelle und praxisrelevante Themen wie Künstliche Intelligenz und Datenschutz, der professionelle Umgang mit Datenpannen sowie ein spannender Einblick in die Arbeit der #datenschutzaufsicht.

Besonders erfreulich: Die Teilnehmenden nutzten das Treffen intensiv zur #vernetzung und zum fachlichen Austausch. Das stimmungsvolle Rahmenprogramm mit Stadtführung durch das wunderschöne #bamberg rundete den Tag perfekt ab. 🏛️🌉

Ein herzlicher Dank an alle engagierten Teilnehmenden – gemeinsam gestalten wir Datenschutz verantwortungsvoll und zukunftsfest! 💼🤝

#Datenschutz #Caritas #teamdatenschutz #Datenpannen #Aufsichtsbehörde #katholisch

Bundesnetzagentur richtet KI-Service Desk ein

Der Bundesdigitalminister hat Ende letzter Woche mit dem „KI-Service Desk“ ein neues Beratungsangebot der Bundesnetzagentur vorgestellt. Dieses soll sich insbesondere auch an kleine und mittlere Unternehmen richten. Der Artikel beleuchtet, welche Erleichterungen das beim Einsatz und der Entwicklung(...)
https://www.dr-datenschutz.de/bundesnetzagentur-richtet-ki-service-desk-ein/

#Aufsichtsbehörde #Bundesregierung #EU-Kommission

Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein hat ihren Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht.
▶️ Beschwerden: 50, rund 11% mehr als im Vorjahr (S. 36, 5.2)
▶️ nationale Beschwerden: 8 Beschwerden von Privatpersonen (5.2.1)
▶️ Internationale Beschwerden: 2 Beschwerden (5.2.2)
▶️ Datenschutzverletzungen: 57 Meldungen (5.3)
https://www.datenschutzstelle.li/application/files/6317/4920/1644/Web_Datenschutzstelle_Taetigkeitsbericht_2024.pdf
#Datenschutz #DSGVO #Aufsichtsbehörde

Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein hat ihren Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht.
▶️ Beschwerden: 50, rund 11% mehr als im Vorjahr (S. 36, 5.2)
▶️ nationale Beschwerden: 8 Beschwerden von Privatpersonen (5.2.1)
▶️ Internationale Beschwerden: 2 Beschwerden (5.2.2)
▶️ Datenschutzverletzungen: 57 Meldungen (5.3)
https://www.datenschutzstelle.li/application/files/6317/4920/1644/Web_Datenschutzstelle_Taetigkeitsbericht_2024.pdf
#Datenschutz #DSGVO #Aufsichtsbehörde

Konzernweite Datenpanne: Teil 2 – Meldung und Benachrichtigung

Im Anschluss an Teil 1 unseres Beitrags "Konzernweite-Datenpanne" beschäftigen wir uns in Teil 2 mit der Benachrichtigung Betroffener und der Meldung durch den Verantwortlichen an die zuständige Aufsichtsbehörde. Wir geben rechtliche und praktische Hinweise zu Best Practice.
Ausgangspunkt bleibt un(...)
https://www.dr-datenschutz.de/konzernweite-datenpanne-teil-2-meldung-und-benachrichtigung/

#Aufsichtsbehörde #Bußgeld #Konzern #Konzerndatenschutz

Konzernweite Datenpanne: Teil 2 – Meldung und Benachrichtigung

Im Anschluss an Teil 1 unseres Beitrags "Konzernweite-Datenpanne" beschäftigen wir uns in Teil 2 mit der Benachrichtigung Betroffener und der Meldung durch den Verantwortlichen an die zuständige Aufsichtsbehörde. Wir geben rechtliche und praktische Hinweise zu Best Practice.
Ausgangspunkt bleibt un(...)
https://www.dr-datenschutz.de/konzernweite-datenpanne-teil-2-meldung-und-benachrichtigung/

#Aufsichtsbehörde #Bußgeld #Konzern #Konzerndatenschutz

Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten

Immer wieder kommt es zu Datenabfragen zu privaten Zwecken durch Polizeibeamte. Während diese rechtswidrige Datenabfrage den Betroffenen oftmals – zumindest zunächst – unbekannt bleibt, sind im Hintergrund die jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ermittlungsverf(...)
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/

#Aufsichtsbehörde #Datenschutzverstoß #Geldbußen #Polizei

Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten

Immer wieder kommt es zu Datenabfragen zu privaten Zwecken durch Polizeibeamte. Während diese rechtswidrige Datenabfrage den Betroffenen oftmals – zumindest zunächst – unbekannt bleibt, sind im Hintergrund die jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ermittlungsverf(...)
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/

#Aufsichtsbehörde #Datenschutzverstoß #Geldbußen #Polizei

⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2023, C-383-23: Zur Berechnung von Bußgeldern. #Bußgeld #Schadenersatz #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-06-21-EuGH-C-383-23-Bußgeld-Schadenersatz-Aufsichtsbehörde-2062.php

⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2025, 29 K 3117-22: Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Verwarnung. #Datenverarbeitung #Aufsichtsbehörde #Schufa #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-16-VGDUS-29-K-3117-22-Datenverarbeitung-Aufsichtsbehörde-Schufa-2057.php

⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.01.2025, T-70-23, T-84-23, T-111-23: EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen. #Datenschutzbehörde #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-29-EuGH-T-70-23,-T-84-23,-T-111-23-Datenschutzbehörde-Aufsichtsbehörde-2041.php

Eisenbahn-Bundesamt: Neuer e-Service für das Melden gefährlicher Ereignisse gestartet

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/227232/eba-startet-neuen-e-service-fuer-das-melden-gefaehrlicher-ereignisse/

Eisenbahn-Bundesamt: Neuer e-Service für das Melden gefährlicher Ereignisse gestartet

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/227232/eba-startet-neuen-e-service-fuer-das-melden-gefaehrlicher-ereignisse/

Gerade frisch via infolaw-th reingekommen:

EuGH: exzessive Anfragen können abgelehnt werden.

Die Rechte von uns Betroffenen sind wichtig, aber gegen Querulantentum muss man sich wehren können.

(Die Inhalte der Beschwerden sind mir nicht bekannt, deswegen kann ich zu dem konkreten Fall keine Einschätzung geben)

#Aufsichtsbehörde
#DSGVO #Beschwerderecht #EuGH

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=294111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Gerade frisch via infolaw-th reingekommen:

EuGH: exzessive Anfragen können abgelehnt werden.

Die Rechte von uns Betroffenen sind wichtig, aber gegen Querulantentum muss man sich wehren können.

(Die Inhalte der Beschwerden sind mir nicht bekannt, deswegen kann ich zu dem konkreten Fall keine Einschätzung geben)

#Aufsichtsbehörde
#DSGVO #Beschwerderecht #EuGH

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=294111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Eisenbahn-Bundesamt führt digitale Meldemöglichkeit ein

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/226720/eisenbahn-bundesamt-fuehrt-digitale-meldemoeglichkeit-ein/

Eisenbahn-Bundesamt führt digitale Meldemöglichkeit ein

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/226720/eisenbahn-bundesamt-fuehrt-digitale-meldemoeglichkeit-ein/

EuGH: "Schutz personenbezogener Daten: Die #Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine #Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen" #DSGVO

Urt. v. 26.09.2024 - C-768/21

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-09/cp240149de.pdf

EuGH: "Schutz personenbezogener Daten: Die #Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine #Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen" #DSGVO

Urt. v. 26.09.2024 - C-768/21

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-09/cp240149de.pdf

19.09.2024

Frage 1:

An welchen Berliner #U-Bahnhöfen wurden seit 2017 #Fahrstühle neu installiert? Bitte nach Jahren tabellarisch ausweisen.

Antwort zu 1:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Seit 2017 und bis zum 31.08.2024 wurden insgesamt 91 neue #Aufzüge in Betrieb genommen:

[…]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/09/19/fahrstuehle-an-s-und-u-bahnhoefen-einhaltung-von-kriterien-der-barrierefreiheit-bei-installation-und-inbetriebnahme-aus-senat/

Unser #Jahresbericht 2023 ist veröffentlicht. Auf 174 Seiten geben wir Einblick in unsere Arbeit als #Aufsichtsbehörde und berichten von unserem Einsatz für den #Datenschutz und für die #Informationsfreiheit auf Berliner, bundesweiter und europäischer Ebene.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2023

#Berlin #Datenschutzbeauftragte

Unser #Jahresbericht 2023 ist veröffentlicht. Auf 174 Seiten geben wir Einblick in unsere Arbeit als #Aufsichtsbehörde und berichten von unserem Einsatz für den #Datenschutz und für die #Informationsfreiheit auf Berliner, bundesweiter und europäischer Ebene.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2023

#Berlin #Datenschutzbeauftragte

Auf der #DBC24 von reuschlaw hat Steve Ritter die #NIS2 Richtlinie aus Sicht der #Aufsichtsbehörde angebete^^analysiert und nach ner Pause ab der Luft hab ich dann die technische Sicht aus #KRITIS usw. dargelegt. 👌❤️

Auf der #DBC24 von reuschlaw hat Steve Ritter die #NIS2 Richtlinie aus Sicht der #Aufsichtsbehörde angebete^^analysiert und nach ner Pause ab der Luft hab ich dann die technische Sicht aus #KRITIS usw. dargelegt. 👌❤️

Heute in der #DatenschutzWoche:
https://sds-links.de/DSW137

Hamburger #Aufsichtsbehörde mit Positionspapier zum Schutz von Bewerbungsdaten

#EDSB mit Leitfaden zur Nutzung von generativer #KI

#CNIL mit Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Außerdem zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden

📨 Immer montags, auch per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Redaktion: @stefan_hessel

Heute in der #DatenschutzWoche:
https://sds-links.de/DSW137

Hamburger #Aufsichtsbehörde mit Positionspapier zum Schutz von Bewerbungsdaten

#EDSB mit Leitfaden zur Nutzung von generativer #KI

#CNIL mit Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Außerdem zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden

📨 Immer montags, auch per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Redaktion: @stefan_hessel

17.05.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/49896-berlin-brandenburg-jubilaeumsfest-und-barrierefreie-strassenbahnen-fuer-woltersdorf.html

Am […]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/05/17/jubilaeumsfest-und-barrierefreie-strassenbahnen-fuer-woltersdorf-aus-srs/

Klarstellung: Die #Aufsichtsbehörde hat für #Großschirma laut Pressemeldung eine #Neuwahl angeordnet, keine #Wiederholungswahl. Es gibt also neue #Wahlvorschläge. Der #Wahlfehler sollte auch bereits in der unterlassenen Prüfung durch den #Wahlleiter liegen und nicht erst bei der Zulassung. Aber alles nicht so klar; endgültig wird das vom (Ober-)#Verwaltungsgericht entschieden werden. In #Sachsen hindert das erstmal am #Amtsantritt; der #Gemeinderat kann ihn aber zum #Amtsverweser bestellen.

Klarstellung: Die #Aufsichtsbehörde hat für #Großschirma laut Pressemeldung eine #Neuwahl angeordnet, keine #Wiederholungswahl. Es gibt also neue #Wahlvorschläge. Der #Wahlfehler sollte auch bereits in der unterlassenen Prüfung durch den #Wahlleiter liegen und nicht erst bei der Zulassung. Aber alles nicht so klar; endgültig wird das vom (Ober-)#Verwaltungsgericht entschieden werden. In #Sachsen hindert das erstmal am #Amtsantritt; der #Gemeinderat kann ihn aber zum #Amtsverweser bestellen.

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat ihren Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht:
https://www.dsb.gv.at/dam/jcr:561c7ab4-f55e-40d9-a19f-c9d506aeb9bf/Datenschutzbericht%202023.pdf
#DSB #Österreich #Aufsichtsbehörde #DSGVO

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat ihren Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht:
https://www.dsb.gv.at/dam/jcr:561c7ab4-f55e-40d9-a19f-c9d506aeb9bf/Datenschutzbericht%202023.pdf
#DSB #Österreich #Aufsichtsbehörde #DSGVO

#Aufsichtsbehörde #HH sucht #Informatiker:in

https://datenschutz-hamburg.de/news/neue-stellenanzeige-beim-hmbbfdi

@drdsgvo

Zur Wirksamkeit (ua deutscher) #Aufsichtsbehörde‎n bei rechtswidrigen #cookies #tracking #Einwilligungsbanner:

Nach meine Erfahrungen(s Link) führen #Beschwerdeverfahren in Einzelfällen eines Betroffenen zu keiner wirksamen und abschreckenden Wirkung iS einer #Generalprävention .

Dauer, Ergebnis u Qualität der Verfahrens - soweit denn informiert wurde - lassen mich oft an der Angemessenheit zweifeln.
https://areac.de/index.php/topic,39.msg184.html#msg184

#cookies #datenschutz #tracking #Einwilligungsbanner

Habe mir mal den Prüfbericht der #Aufsichtsbehörde Niedersachen zur anlasslosen Prüfung von 50 #Schulen angeschaut. Man kann sowohl als Schule als auch als Datenschutzbeauftragter einiges daraus mitnehmen: https://news.datenschutz-schule.info/2023/05/21/aufsichtsbehoerde-niedersachsen-veroeffentlicht-abschlussbericht-zur-anlasslosen-pruefung-von-50-schulen/

#Datenschutz