#aufnahmeprogramme — Public Fediverse posts

Zum Feministischen Kampftag:

Wer:

- fehlendende sichere #Fluchtwege und #Aufnahmeprogramme
- #Massenunterkünfte als Standardunterbringung
- Abschiebekooperation mit dem Taliban-Regime
- Haftbedingungen für Geflüchtete Frauen* und Familien an EU-Außengrenzen
- Unterversorgung mit Schutzplätzen
- nicht-Anerkennung von sexualisierter und genderspezifischer Gewalt als Schutzgrund
- schlechten Zugang zu Gesundheits- und #Sozialleistungen
- uvm

akzeptiert, möge am Frauen*tag bitte schweigen!

Bundeskanzler Friedrich Merz trägt die persönliche Verantwortung für die Folgen. Deutschland hat Schutz versprochen. Dann wurde gebremst. Visa wurden gestoppt. Menschen blieben schutzlos zurück. In Afghanistan droht der Tod durch die Taliban. Wer Zusagen bricht, nimmt Tote in Kauf. Jeder tote Mensch geht politisch auf Merz’ Konto. Das ist keine einfache Panne bei der CDU. Das ist Versagen.

#Gästehaus
#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #Merz #PolitischeVerantwortung #EinfacheSprache

2/2 Alles andere ist Willkür. Und erweckt den Verdacht, dass es hier einzig und alleine um #Rassismus geht.

#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #Sicherheitsprüfung #Transparenz #Bundesregierung #EinfacheSprache

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trotz-gefangnis-und-kinderheim-innenministerium-lasst-russischen-vater-und-seine-tochter-nicht-einreisen-14134724.html Und nicht nur die kleine Familie Moskaljow ist von der Aussetzung der humanitären #Aufnahmeprogramme durch das #CSU-geführte #Innenministerium betroffen: Für politisch verfolgte Regimegegner aus autoritären Staaten wie #Belarus, #Afghanistan, #Syrien oder der #Türkei ist es jetzt ebenfalls deutlich schwieriger, in #Deutschland Schutz zu finden.

Was genau bewegt eigentlich diese Rechtsextremist:innen, sich wie Putins liebste Untertanen zu verhalten? Nur die Verwechslung von Stärke mit Brutalität kann es doch nicht sein.

"Der #Bundesinnenminister hat sämtliche humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt."

Sergey Lagodinsky (Bü90/Grüne):„Es wäre ein Fehler in jetzigen Kriegszeiten, wenn wir die #Oppositionellen aus #Russland ihrem Schicksal überlassen“.
Unmittelbar einsichtig.

https://table.media/berlin/news/humanitaere-visa-dobrindts-entscheidung-trifft-erstmal-auch-exil-russen

https://www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-drecksarbeit-fur-putin-dobrindt-stoppt-humanitare-aufnahme--auch-fur-russische-opposition-14087636.html "Macht die Drecksarbeit für #Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat sämtliche #humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch #Regimegegner in #Russland. Die #Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der #SPD
Letzteres ist allerdings besonders verlogen, weil die #SPD genau das im #koalitionsvertrag vereinbart hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-drecksarbeit-fur-putin-dobrindt-stoppt-humanitare-aufnahme--auch-fur-russische-opposition-14087636.html "Macht die Drecksarbeit für #Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat sämtliche #humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch #Regimegegner in #Russland. Die #Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der #SPD
Letzteres ist allerdings besonders verlogen, weil die #SPD genau das im #koalitionsvertrag vereinbart hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-drecksarbeit-fur-putin-dobrindt-stoppt-humanitare-aufnahme--auch-fur-russische-opposition-14087636.html "Macht die Drecksarbeit für #Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat sämtliche #humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch #Regimegegner in #Russland. Die #Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der #SPD
Letzteres ist allerdings besonders verlogen, weil die #SPD genau das im #koalitionsvertrag vereinbart hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-drecksarbeit-fur-putin-dobrindt-stoppt-humanitare-aufnahme--auch-fur-russische-opposition-14087636.html "Macht die Drecksarbeit für #Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat sämtliche #humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch #Regimegegner in #Russland. Die #Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der #SPD
Letzteres ist allerdings besonders verlogen, weil die #SPD genau das im #koalitionsvertrag vereinbart hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/durch-aufnahmebescheid-rechtlich-gebunden-bundesregierung-muss-afghanischer-familie-visa-erteilen-13987526.html
#Bundesregierung muss #afghanischer #Familie #Visa erteilen

#Aufnahmeprogramme für gefährdete #Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. Nun pocht ein #Gericht auf deren Einhaltung.

#news ⚡ Aufnahmeprogramme für Afghanen bei Weitem nicht ausgeschöpft: Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an d... https://hubu.de/?p=268607 | #afghanen #aufnahmeprogramme #weitem #hubu

Was ich wirklich perfide finde ist die Forderung der #CDU / #CSU nach Ende aller freiwilligen #Aufnahmeprogramme. Darunter sind nämlich auch die Menschen, die unter einer unionsgeführten Bundesregierung 2019 in #Afghanistan im Stich gelassen wurden. Verantwortung?