#aufnahmeprogramm — Public Fediverse posts
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Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
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Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
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Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
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Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
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Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
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"Diese Musterverfassungsbeschwerde ist auf Afghan*innen zugeschnitten, deren Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG im Dezember 2025 zurückgenommen und deren Visumsantrag sodann abgelehnt wurde."
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
#GFFhilft @Freiheitsrechte #kabulluftbruecke #Afghanistan #Aufnahmeprogramm #Bundesregierung -
Medienbericht: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen
Trotz einer Aufnahmezusage dürfen viele Afghanen nicht mehr nach Deutschland kommen. Einem Medienbericht zufolge betrifft das seit dem Regierungswechsel in Deutschland fast die Hälfte.
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So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen
Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmeprogrammen? Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
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Aufnahmeprogramme: 160 Menschen aus Afghanistan in Berlin gelandet
Ein Charterflug hat Afghaninnen und Afghanen aus Aufnahmeprogrammen nach Berlin gebracht. Hunderte warteten hingegen in Pakistan vergeblich auf eine Ausreise nach Deutschland - sie erhielten jüngst eine Absage des Bundes.
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#news ⚡ Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierun... https://hubu.de/?p=307159 | #absage #afghanen #aufnahmeprogramm
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Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden
Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilantrag entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyseni, F. Bräutigam und M. Nordhardt.
#Deutschland #Afghanistan #Aufnahmeprogramm #Bundesverfassungsgericht
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Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Die Aufnahme von Afghanen läuft nur schleppend. Die Opposition hält das für unmenschlich. Nun kündigte der Innenminister die Aufnahme weiterer Ortskräfte an - auf Geld für den Einreiseverzicht setzt er aber weiter. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
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Dobrindt muss sich zu festsitzenden Afghanen vor Innenausschuss erklären
Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sogar Geld bot die Bundesregierung für einen Aufnahme-Verzicht. Innenminister Dobrindt soll sich nun im Innenausschuss erklären.
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52 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet
In Berlin und Hannover sind insgesamt 52 Afghanen mit einer Aufnahmezusage gelandet. Es war der sechste Flug dieser Art seit dem Regierungswechsel in Berlin. Noch immer warten in Pakistan Hunderte Afghanen auf ihre Ausreise.
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Frist für Afghanen abgelaufen: Regierung nennt keine Zahlen
Die Frist für Afghaninnen und Afghanen, auf ihre Aufnahmezusage gegen Geld zu verzichten, ist abgelaufen. Die Resonanz darauf scheint gering zu sein. Zahlen will die Bundesregierung weiterhin nicht nennen. Von P. Eckstein.
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Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter.#Afghanistan #Aufnahmeprogramm
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht -
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter.
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Osnabrück zeigt Haltung: Morgen will der Rat eine interfraktionelle „Initiative zum Schutz und zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ beschließen. Unsere Kolleg*innnen Sayed Khalid Sadaat und Annika Schlingheider begrüßen diesen Schritt und berichten in der @tazgetroete über die dramatische Lage von Ortskräften und Menschenrechtsaktivist*innen aus Afghanistan.
https://taz.de/Afghanische-Ortskraefte-in-Osnabrueck/!6123361/
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Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet
Nach der Machtübernahme der Taliban warten noch immer Hunderte Afghanen auf ihre Ausreise. Nun sind 14 Menschen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen - nachdem sie ihre Einreise gerichtlich durchgesetzt hatten.
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47 Afghanen nach erfolgreicher Klage in Deutschland angekommen
Es ist der zweite Flug, mit dem Afghaninnen und Afghanen in Deutschland ankommen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Ihre Visa mussten sie allerdings vor Gericht einklagen. Am Nachmittag sind sie gelandet.
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Aufnahmeprogramme: Visa nach erfolgreicher Klage
Eine weitere Gruppe Afghaninnen und Afghanen können heute nach Deutschland einreisen. Sie hatten im Rahmen eines Bundesprogramms Aufnahmezusagen erhalten. Ihre Visa mussten sie allerdings einklagen. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
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Regierung lässt einige Afghanen aus Pakistan einreisen
Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen ARD-Informationen zufolge nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.
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Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.
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Mehr als 200 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan abgeschoben
Hunderte Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland - mehr als 200 von ihnen wurden von dort nun in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Bundesregierung will eine Rückkehr ermöglichen.
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Kommentar zum Umgang mit gefährdeten Afghanen: Menschlich schäbig
In Pakistan warten etwa 2.300 Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Zusage erhalten, dass sie kommen dürfen, doch die Bundesregierung lässt sie hängen. Das ist politisch und menschlich inakzeptabel, meint Philipp Eckstein.
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Konflikten und Unterdrückung z.B. als Frauen oder queere Personen ausgesetzt und ihre Angehörigen in Berlin reiben sich weiter an ihren Sorgen auf, statt sich auf ihr vollständiges Ankommen und die Zukunftsplanung kümmern zu können.
Politischer Druck ist hier weiter sehr wichtig!
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Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!
Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.
Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert
Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!
Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.
#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag #dobrindt #dobrindtmussweg -
Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!
Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.
Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert
Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!
Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.
#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag #dobrindt #dobrindtmussweg -
Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!
Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.
Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert
Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!
Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.
#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag #dobrindt #dobrindtmussweg -
Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!
Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.
Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert
Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!
Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.
#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag -
Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!
Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.
Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert
Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!
Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.
#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag #dobrindt #dobrindtmussweg -
Bundesregierung lässt Afghanen in Pakistan weiter im Unklaren
Etwa 2.400 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten weiterhin in Pakistan. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie noch einreisen dürfen. Bald könnte eine Gerichtsentscheidung fallen. Von Philipp Eckstein, Claudia Kornmeier und Gabor Halasz.
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#afghanistan #ortskräfte #aufnahmeprogramm
"Es geht um 2.500 gefährdete Afghanen – Außenminister Wadephul will die Menschen nach Deutschland holen. Rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen "halten wir ein", sagte er."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/afghanistan-aufnahmeprogramm-ortskraefte-wadephul-pakistan-aufnahmezusage -
#afghanistan #aufnahmeprogramm #ortskräfte
2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Darf die Bundesregierung das überhaupt? Wie sieht das rechtlich aus?
https://www.deutschlandfunk.de/darf-bundesregierung-aufnahmefluege-fuer-afghanen-stoppen-100.html -
Wir appellieren an die künftige Bundesregierung, zu den Aufnahmezusagen der bisherigen Bundesregierung zu stehen. Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um verbindliche Verwaltungsakte. Politische Verlässlichkeit, gerade auch gegenüber besonders Schutzbedürftigen, muss oberste Priorität haben – ein Regierungswechsel darf keine Rechtfertigung für den Bruch von Aufnahmezusagen sein.
#Afghanistan #Aufnahmeprogramm -
Rechte Hetzer*innen: "Bei den Aufnahmeprogrammen für besonders Schutzbedürftige haben wir nicht die geringste Kontrolle darüber, wer einreist!!!!"
Währenddessen die unzähligen zurückgenommenen Aufnahmezusagen wegen "neuer Erkenntnisse, die sich aus einer ausführlichen "Sicherheitsüberprüfung" ergeben:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-100.html -
Warum weiter Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aussetzen. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan. Doch noch werden sie aufgenommen. Worum geht es dabei? Ein Überblick.
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Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Frauen, Männern und Kindern aus Afghanistan angekommen. Weitere sollen folgen. Die Union ist dagegen. Auf Sicherheitschecks und Zusagen verweist hingegen die Regierung. Von P. Eckstein.#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Debatte um Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan geht weiter -
Debatte um Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan geht weiter
Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Afghanen an Bord in Richtung Deutschland gestartet. Weitere sollen folgen. Die Union, die solche Aufnahmen beenden will, ist empört. Die amtierende Regierung weist das zurück. Von Philipp Eckstein.
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#news ⚡ Aufnahmeprogramm für Afghanen: Union will Zusagen einzeln prüfen: Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden. "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden"... https://hubu.de/?p=273359 | #afghanen #aufnahmeprogramm #union
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https://taz.de/Aufnahmeprogramm-fuer-Afghaninnen/!6058391/ #Aufnahmeprogramm für Afghan*innenIm Stich gelassen
#Afghanistan #Deutschland #SPD geführtes #BMI lässt absurde "Sicherheitsüberprüfungen" durchführen
Seit Monaten warten 3.000 #afghanische #Menschenrechtler*innen in #Pakistan auf die Weiterreise nach #Deutschland. Ihnen droht nun sogar die #Abschiebung. -
Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch erschwert.#Afghanistaneinsatz #Aufnahmeprogramm #Ortskräfte #Taliban #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsentwurf: Afghanistan-Aufnahme wackelt -
Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch erschwert.#Afghanistaneinsatz #Aufnahmeprogramm #Ortskräfte #Taliban #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsentwurf: Afghanistan-Aufnahme wackelt -
Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch erschwert.#Afghanistaneinsatz #Aufnahmeprogramm #Ortskräfte #Taliban #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsentwurf: Afghanistan-Aufnahme wackelt -
Afghane verzweifelt am Familiennachzug
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe.
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Afghane verzweifelt am Familiennachzug
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe.
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Afghane verzweifelt am Familiennachzug
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe.
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Afghane verzweifelt am Familiennachzug
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe.
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Afghane verzweifelt am Familiennachzug
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe.
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Bundesregierung - Keine Einreisen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Seit elf Monaten gibt es ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Doch bislang ist keine Person damit eingereist.#Ortskraft #Ortskräfte #AFGHANISTAN #aufnahmeprogramm #EInreise #Bundesregierung
Keine Einreise über Afghanistan-Aufnahmeprogramm