#aufenthaltsrecht — Public Fediverse posts

RE: https://sueden.social/@kinghaunst/116347666815964137

Ich weiß zu wenig über das Thema #Aufenthaltserlaubnis:

„Viele Menschen haben, auch wenn sie das vielleicht bislang selbst nicht wissen oder beantragt haben, durchaus noch Anspruch auf andere Aufenthaltserlaubnisse erworben, sei es als Fachkraft oder beispielsweise wegen langem Aufenthalt und Integration. Das bedeutet, sie haben ein #Aufenthaltsrecht in Deutschland, unabhängig davon, wie die Situation in Syrien ist.“

Timmo Scherenberg, seit 2005 Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrat

#BAMF bescheidet nur jeden 4. Asylantrag von Menschen aus dem #Iran positiv. Das ist ein Skandal! Vor allem weil die Schutzquote sinkt, obwohl die Situation im Iran immer schlechter wird.

Und @tagesschau behauptet, nur wer die Erlaubnis vom BAMF erhält, dürfe in Deutschland bleiben. Das ist schlicht falsch und einfach schlechter Journalismus. Viele erhalten ihr Recht erst vor Gericht. Und das #Aufenthaltsrecht gibt es ja auch noch.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/vertriebene-iran-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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:vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

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Liebe Interessierte,

wir haben ab Juli/August wieder freie Praktikumsplätze in der Erstberatung für Asyl, Aufenthalt und Soziales.

Wir freuen uns über Bewerbungen bis 9. März!

https://kub-berlin.org/de/mitmachen/praktikum/

#Asylrecht #Aufenthaltsrecht #Praktikum #MenschenrechteFuerAlle

Hier findet Ihr unser Schnellinfo!
https://www.frnrw.de/top/schnellinfo-11-2025.html

Themen: #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #RefugeesWelcome #Flucht #Europa #Deutschland #NRW #Integration #Ehrenamt #Linksammlung #Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Kirchenasyl #Bleiberecht #Menschenwürde #Unterbringung #Kommune #Landesaufnahme #Flüchtlingsaufnahme #Abschiebungshaft #stopdeportations #Afghanistan #Gewaltschutz #LSBTIQ*-Flüchtlinge #Familiennachzug #Asylstatistik #Termine
... und mehr!

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Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für @RDL sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

https://rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_VG_BAMF_Guinea_November_2025_RDL

Wer SAGA supporten will
https://saga.rasthaus-freiburg.org/

#asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität

"Kosten- Nutzenrechnungen haben beim Menschenrecht Asyl nichts verloren."
Die einzig richtige Schlussfolgerung am Ende einer wunderbaren Folge #MaithinkX .
Migrationsmythen auf dem wissenschaftlichen Seziertisch, leicht verständlich für alle.
Danke dafür, @maithink

Leider wieder einmal hinter einer Sleepwall um 22:30, völlig unverständlich.

https://www.zdf.de/video/shows/mai-think-x-die-show-102/maithink-x-migration-100/

#zdf #migration #zuwanderung #flucht #kriminalstatistik #pks #aufenthaltsrecht #asyl #arbeitsmarkt #rente #pflege #straftaten

Bildet Banden!

Widerstand lohnt sich!

Migration: Freunde verhelfen abgeschobener Aysu zu Rückkehr nach Hessen | hessenschau.de

#Hessen #Abschiebung #Solidarität #refugeesarewelcome #Rückkehr #Aufenthaltsrecht #Migration
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/migration-freunde-verhelfen-abgeschobener-aysu-zu-rueckkehr-nach-hessen-v1,aysu-linden-100.html

Das "Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland" 2024/25 des @nomosverlag ist erschienen.

Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler verfasste dafür den lesenswerten Beitrag "Migration im Jahr 2024 – aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte". Darin geht es um die Themen #Identitätsklärung und #Zurückweisungen an den Grenzen.

#Aufenthaltsrecht #Flüchtlingsrecht #Staatsangehörigkeitsrecht #Flüchtlingssozialrecht

https://www.nomos-shop.de/de/p/jahrbuch-des-migrationsrechts-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-2024-25-978-3-7560-3304-1

📢 Online-Austausch: „Letzte Chance“ in Härtefällen
🗓 Mittwoch, 24.09.2025 | 17:00 – 18:30 Uhr

👉 Anmeldung bis 22.09.2025: [email protected]

#Aufenthaltsrecht #Härtefallkommission #kirchenasyl #Flucht #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Geflüchtete

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🗓 Mittwoch, 24.09.2025 | 17:00 – 18:30 Uhr

👉 Anmeldung bis 22.09.2025: [email protected]

#Aufenthaltsrecht #Härtefallkommission #kirchenasyl #Flucht #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Geflüchtete

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🗓 Mittwoch, 24.09.2025 | 17:00 – 18:30 Uhr

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🗓 Mittwoch, 24.09.2025 | 17:00 – 18:30 Uhr

👉 Anmeldung bis 22.09.2025: [email protected]

#Aufenthaltsrecht #Härtefallkommission #kirchenasyl #Flucht #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Geflüchtete

@Tabby_Schaf

Das #Aufenthaltsrecht wird de jure vom #Bundestag beschlossen, die Länder führen es nur aus. Die Aufgenommenen des #Sonderkontingent sind zwar sicher, aber die Religionsgemeinschaft der Jesidinnen & Jesiden ist insgesamt durch die folgenlose Anerkennung des #Genozid verstört. Ich gebe nicht auf, versprochen. #Ezidentum #Demokratie #Parlament #Menschenwürde https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

📢 Online-Austausch am 13.05.2025 (17–18:30 Uhr): #Bleiberecht für „gut integrierte“ #Geduldete (§§ 25a/b AufenthG) & #Chancenaufenthalt – Praxis, Hürden & Lösungsansätze. Jetzt anmelden: [email protected] #Aufenthaltsrecht #Integration

www.frnrw.de

Vorschlag: Wer in Deutschland einen #Abschluss (Schule, Berufsausbildung, Studium) schafft, bekommt automatisch die deutsche #Staatsbürgerschaft. Wer einen bereits einen Arbeitsvertrag (mit ausreichender Bezahlung) hat, bekommt automatisch eine Arbeitserlaubnis und #Aufenthaltsrecht.

In den Fällen braucht es doch wirklich keine zusätzliche Prüfung! Die Menschen sind entsprechend integriert und #Abschiebung kommt auf keinen Fall in Frage. #AbschiebungStoppen

2023 habe ich getrötet, dass #Australien mit #Tuvalu ein #Aufnahmeabkommen geschlossen hat. Es ist allerdings nicht selbstlos: Australien gewährt künftig jährlich 280 Menschen aus dem vom #Klimawandel bedrohten Inselstaat Tuvalu ein #Sondervisum. Die #Klimaflüchtlinge erhalten dauerhaftes #Aufenthaltsrecht. Im Gegenzug verpflichtet sich Tuvalu, sicherheitsrelevante Entscheidungen mit Australien abzustimmen, um den wachsenden Einfluss #Chinas im #Südpazifik zu begrenzen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/australien-tuvalu-klimafluechtlinge-klimakrise

‼️Schutz vor Verfolgung zu erhalten ist ein Menschenrecht. Dies gilt es zu verteidigen!

Das Institut war mit drei produktiven Workshops bei den Hohenheimer Tagen zum #Migrationsrecht vertreten:

- #Asylverfahren in #Drittstaaten
- Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen aus #Afghanistan
- Einfluss der #IstanbulKonvention auf das #Aufenthaltsrecht

Herzlichen Dank an das Organisationsteam, unsere Mitvortragenden und an alle Teilnehmenden für das rege Interesse!

So, gleich zur @[email protected], zum Ende der Vorlesungszeit werden die neuen Berater*innen der Refugee Law Clinic #RLC #Duesseldorf geprüft. Bissi #Asylrecht, bissi #Aufenthaltsrecht, wird schon schiefgehen, wird es nicht?

So, gleich zur @[email protected], zum Ende der Vorlesungszeit werden die neuen Berater*innen der Refugee Law Clinic #RLC #Duesseldorf geprüft. Bissi #Asylrecht, bissi #Aufenthaltsrecht, wird schon schiefgehen, wird es nicht?

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Liebe Interessierte,

wir suchen ehrenamtliche Sprachmittler*innen für Georgisch zur Unterstützung in unseren
Beratungsangeboten.

„Professionelle“ Dolmetscher*innen-Erfahrungen sind nicht notwendig.

Falls du Zeit und Interesse hast, melde dich gerne bei uns:
[email protected]

Weitere Infos unter:
www.kub-berlin.org/mitmachen/ehrenamtliche-mitarbeit

#Sprachmittlung #Uebersetzen #Dolmetschen #Georgien #Georgisch
#Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Beratung #Sozialberatung #Begleitung