#aufenthalt — Public Fediverse posts

Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

Villa 73 | Neunkirchen | 06821-17397

Ein unvergesslicher Abend in der Villa 73 in Neunkirchen Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, die Villa 73 in Neunkirchen zu besuchen – ein Ort, der in der Region für seine besondere Atmosphäre und seine charmanten Damen bekannt ist. Schon beim Betreten dieses gemütlichen Etablissements auf einer Fläche von etwa 300 m² fühlte ich mich sofort willkommen. Das Ambiente ist stilvoll und einladend, mit warmem Licht, geschmackvoller Einrichtung und einer angenehmen Ruhe, die zum Verweilen einlädt. Hier merkt man, dass auf Details geachtet wird, um den Gästen ein rundum wohliges Gefühl zu geben. Die Besetzung der Villa 73 besteht aus etwa sechs Damen, die international besetzt sind und überwiegend als Terminmodelle im wöchentlichen Wechsel arbeiten. Diese Vielfalt sorgt für eine spannende Abwechslung, denn jede Dame bringt ihren ganz eigenen Charme und ihre individuelle Art mit. An diesem Abend traf ich auf eine bezaubernde Schönheit aus Osteuropa, deren strahlendes Lächeln und aufgeschlossene Art mich sofort in ihren Bann zogen. Ihre Eleganz gepaart mit einer spielerischen Verspieltheit machte die gemeinsame Zeit zu einem Erlebnis, das ich so schnell nicht vergessen werde. Die Gespräche waren leicht und humorvoll, und ihre Berührungen ließen die Welt draußen für einen Moment komplett verschwinden. Was die Villa 73 besonders macht, ist nicht nur die herzliche Atmosphäre, sondern auch die Diskretion und Professionalität, die hier großgeschrieben werden. Man fühlt sich einfach wohl und gut aufgehoben. Die Räumlichkeiten sind sauber und gepflegt, und jedes Zimmer hat seinen eigenen Charakter, was den Aufenthalt zu etwas Besonderem macht. Neunkirchen selbst, wo die Villa 73 zu finden ist, hat ebenfalls seinen ganz eigenen Reiz. Die Stadt im Saarland mag auf den ersten Blick eher beschaulich wirken, doch sie überrascht mit einer lebendigen Kultur und einer entspannten Atmosphäre. Nach meinem Besuch in der Villa 73 schlenderte ich noch durch die Straßen, ließ den Abend bei einem Glas Wein in einer kleinen Bar ausklingen und genoss die Ruhe, die Neunkirchen ausstrahlt. Die Mischung aus der heimeligen Kleinstadtstimmung und dem aufregenden Erlebnis in der Villa 73 machte den Tag perfekt. Wer also auf der Suche nach einem Ort ist, an dem man sich fallen lassen und eine sinnliche Auszeit genießen kann, sollte der Villa 73 unbedingt einen Besuch abstatten. Die Damen, das Ambiente und die herzliche Gastfreundschaft machen diesen Ort zu einem echten Highlight. Für Terminvereinbarungen oder weitere Informationen steht das Team unter der Nummer 06821-17397 zur Verfügung. Ich freue mich schon jetzt auf meinen nächsten Besuch!

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Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für @RDL sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

https://rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_VG_BAMF_Guinea_November_2025_RDL

Wer SAGA supporten will
https://saga.rasthaus-freiburg.org/

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#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Freizügigkeit: Das #Recht, als #Ausdruck #selbstbestimmter #Lebensgestaltung, an jedem #Ort innerhalb des #Bundesgebietes #Aufenthalt und #Wohnsitz zu #nehmen.

#Wohnsitz: #Ständige #Niederlassung an einem #Ort;
#Aufenthaltsnahme mit #rechtsgeschäftlichem #Willen, nicht nur #vorübergehend zu bleiben, sondern den #Ort zum #Mittelpunkt oder #Schwerpunkt seiner #Lebensverhältnisse zu machen.

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger