#atpol — Public Fediverse posts

Umsetzung von Wahlversprechen der Regierungsparteien bisher,
laut Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik:

1. ÖVP: 33%
2. Neos: 27%
3. SPÖ: 18:

Wenn man Versprechen, die den Status Quo aufrecht erhalten sollen, ausklammert, dann:

1. Neos: 23%
2. ÖVP: 22%
3. SPÖ: 14%

#Österreich #atpol

Die Industriellenvereinigung will also, dass wir jede Woche länger arbeiten oder uns Feiertage wegnehmen, denn "den meisten würde bei 41h in der Woche der Unterschied gar nicht auffallen" WTF??

Hatte mal eine 40h-Woche in einer Branche ohne Kollektivvertrag, der Unterschied zu 38,5 h fällt sehr wohl auf!!

#atpol

Heute hab ich von der Plattform https://gemeinsam.jetzt erfahren, die österreichweit zivilgesellschaftliche Initiativen auflistet und vernetzen möchte und auch Jitsi, Matrix und Etherpad anbietet. Wirkt im Moment ein bisschen Graz-lastig, also wäre toll, wenn das ein bisschen breiter bekannt werden würde :)

Sie sind auch hier im Fediverse vertreten: @gemeinsampunktjetzt

#zivilgesellschaft #österreich #atpol #demokratie #selbstwirksamkeit #solidarität

Lesenswert wie immer:
https://www.derstandard.at/story/3000000335210/loesungsmodell-daschlogts-es

#scheuba #korruption #atpol #österreich

Ich bin froh um diesen Text von Olivera Stajić, denn genau das hat mich an der Aussage vom Bundeskanzler auch gestört:

https://www.derstandard.at/story/3000000335130/die-liebesfalle-was-an-stockers-anderen-aussagen-traurig-macht

#Stocker #ATpol

@mopsente,

#Mopsente aka Seth und Nana kritisieren gerade #Sellner :antifa: .

https://www.twitch.tv/mopsente

#depol #atpol #politik #gemeinsamgegenrechts #Twitch #Stream

@ovrim @Heinz Eben. Ein guter Journalist hätte (hat?) sich auf das Interview vorbereitet und Umfragewerte recherchiert. Das hier habe ich auf Anhieb gefunden:

https://orf.at/stories/3393569/

Umfrage von 2024, 46% sehen zunehmende KI-Nutzung negativ, 35% positiv.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250923_OTS0015/neue-umfrage-ki-im-spiegel-der-gesellschaft-zwischen-zauberstab-und-datenfresser

Umfrage von 2025: 43% sehen #KI als Chance, 32% als Risiko.

Bestimmt gibt es aktuelleres. Ist das ein Trend?

Aber auch:

"58% halten KI grundsätzlich für vereinbar mit Nachhaltigkeit. Mehr als die Hälfte (52%) traut KI zu, globale Nachhaltigkeitsprobleme zu lösen. 47% sind sich des hohen Energieverbrauchs von KI-Anwendungen bewusst"

Uff. #Desinformation? #Doppeldenk? #Verdrängung? #Propaganda?

#Medienversagen #atpol

Der einzige politische Auftrag, den die Sozialdemokraten aktuell haben, ist gefälligst darauf zu achten, dass sie ihre Stimmen eher nach links als nach rechts verlieren!

#SPÖ #SDP #SozialDemokratie #Linke #KPÖ #DEPol #ATPol

Familie ist, etwas zu tun, ohne etwas dafür zu bekommen.
-Christian Stocker

ÖVP Prüfung 5, setzen.
#ATpol

#AtPol
#AgeVerification
#MassSurveillance

Über "österreichische Zustände" bei einem weiteren Versuch der Regierung Richtung Massenüberwachung

von @suka_hiroaki und Peter Zellinger
www.derstandard.at/story/3000000333541/mit-drei-klicks-umgangen-wieso-oesterreichs-geplante-porno-sperre-zahnlos-aber-trotzdem-gefaehrlich-ist

#Österreich: Das Innenministerium hat für den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im Ministerium eine Geburtstagsparty geschmissen.

Laut Anfragebeantwortung hat die Party für 61 Leute knapp 8.600 Euro (v. a. Catering) gekostet, bezahlt aus dem Budget des Innenressorts.

#AtPol

Ausweispflicht auf Pornoseiten??

Woher kommt das plötzlich? Das war doch nie Teil der Diskussion. Es ging immer nur um Social Media.

https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-beschliesst-altersnachweis-fuer-porno-websites-und-social-media-verbot-a-1ec4e01a-118a-452d-897e-c80ce7442629#ref=rss

#Österreich #AtPol #SocialMediaVerbot

"[Statt Klarnamenpflicht] sollen Plattformen dafür sorgen, dass Userinnen und User für den Staat identifizierbar sind – und Behörden sollen "ab einer gewissen Deliktschwere" auf diese Daten zugreifen können."

Das ist natürlich viel besser. 🤦

https://www.derstandard.at/story/3000000332262/so-soll-das-social-media-verbot-fuer-kinder-bis-14-jahre-aussehen

#atpol #Österreich

Wer wissen will, wie es in Deutschland weitergeht, schaut nach Österreich. Die FPÖ ist schon oft gescheitert, aber entzaubert hat sie sich dabei nie.
Breite Koalitionen gegen die FPÖ bringen keine notwendigen Reformen zustande. Den Profit daraus zieht wieder die FPÖ.

#depol #atpol

Wiens Wirschaftskammerpräsident Walter Ruck hat in kleiner Runde gesagt, er habe seiner Vizepräsidentin in der Kammer den "Befehl" erteilt, als Döblinger ÖVP-Spitzenkandidatin das Feld zu räumen und seinen Sohn Alexander zu unterstützen.

Er behauptet damit klar, seinem Sohn einen Platz auf der Liste für die Wienwahl verschafft zu haben.

So Ohrenzeugen gegenüber profil und Krone:

https://www.profil.at/investigativ/wirtschaftskammer-wien-walter-ruck-leak-postenschacher/403176675 ($)

#Wirtschaftskammer⁩ #WKO #WKW #Österreich #atPol #Wien

#atpol definiere Inkompetenz. Pröll will Anthropic in die EU holen. https://orf.at/stories/3434651/

Hat der keine Berater die ihm sagen, dass ein US Konzern letztendlich in der Praxis immer US Recht unterliegt, egal wo seine Niederlassungen sind?
Warum unterstützt er nicht das europäische Mistral?

Der Niedergang der SPÖ in Graz in einem Bild:

https://graz.jede-stimme.at

#Graz #Österreich #AtPol

Cool wurde geblockt, weil jemand nicht hören wollte, dass man vielleicht Wolfgang Schüssel als Vorbild nicht nehmen sollte.

Aber was weiß ich als Österreicher von einem österreichischen Bundeskanzler, der die FPÖ als salonfähigen Partner gemacht hat

#atpol #depol

Ergebnisse der fünf Volksbegehren, deren Eintragungszeitraum am 22. Juni 2026 endete: https://www.bmi.gv.at/newse818.html

Keines hat die 100.000 erreicht.

#atpol #volksbegehren #österreich

anscheinend findet NATO-Beate den namen NATO-Beate nicht so super, die NATO dagegen findet sie grandios

und neutralität findet sie auch nicht toll, da kann man dann so schlecht vereinigte staaten von europa spielen, mehr waffen verkaufen und alles privatisieren was einem so zwischen die finger kommt

manche menschen bezeichnen sie deshalb als schandfleck und unmensch (was ich natürlich nie machen würde) woraufhin sie die dann gleich beim DSN gemeldet und angezeigt hat

oag

#ATPol #NATOBeate

Edit: Personen die nicht wählen dürfen besser beschrieben. Danke fürs Feedback.

Ich hab auch mal die letzte große Wahl in Österreich angeguckt und geschaut ob die FPÖ wirklich "dAs vOLk" ist. Habe mir die Inspiration von @arnesemsrott geholt und die Nichtwähler*innen und die Personen im Wahlalter ergänzt die zwar in Österreich leben, aber ohne Staatsbürgerschaft trotzdem nicht wählen dürfen. Kinder sind nicht erfasst.
Dann sieht man das die FPÖ von rund 29% auf 18% fällt.
Wäre echt dafür, dass diese Statistik bei jeder Wahl ausgearbeitet wird.

Quellen der Zahlen:
https://www.derstandard.at/story/3000000237888/das-ergebnis-die-moeglichen-koalitionen-die-nationalratswahl-2024-im-ueberblick

https://www.derstandard.at/story/3000000236478/wie-es-sich-anfuehlt-schon-lange-in-oesterreich-zu-leben-aber-nicht-waehlen-zu-duerfen
#Österreich #Nationalratswahl #FPÖ #ÖVP #Nichtwähler #SPÖ #atpol

Petition von der Österreichische Gesellschaft für ME/CFS

https://openpetition.eu/at/paisaktionsplan

"Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Sozialversicherungsträger auf, im Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS) zentrale Mindestmaßnahmen rasch und verbindlich zu verankern. Viele schwer erkrankte Menschen leben derzeit weitgehend ohne gesundheitliche Versorgung. Dazu gehören insbesondere Verbesserungen in Versorgung, Aus- und Weiterbildung, sozialrechtlicher Absicherung, biomedizinische Forschung sowie unabhängige wissenschaftliche Strukturen und belastbare Datengrundlagen."

#atpol #Österreich #mecfs

Dass die Universitäten um ihre Finanzierung kämpfen, ist und gut und richtig.

Aber wenn Unirektor:innen wirklich Zahlen aus einem laufenden politischen Verhandlungsprozess, die sie in einem angeblich vertraulichen Gespräch erfahren haben, öffentlich gemacht haben, wäre das nicht gerade seriös..

#Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At

Die Menschen in Österreich als "#KI"-Versuchskaninchen – was uns in Deutschland im Behördenverkehr auch bald blühen kann:

Rechtskräftige "KI"-Behördenbescheide,

• ob auf Basis von Gesetzen oder von Bullshit, weiß niemand vorher;

• ohne nachvollziehbaren Entscheidungsweg;

• die noch Monate später einfach wieder aufgehoben werden können – schau selber zu, wie Du mit den Fristversäumnissen, Verzögerungen, finanziellen Verlusten klarkommst;

• ohne laufende Kontrollen.

Ein Artikel von @[email protected]:

https://epicenter.works/content/der-algorithmus-gibt-bescheid-ki-in-der-oesterreichischen-verwaltung

#ATpol #DEpol #Behörden #Verwaltung

Oe24 meldet:

APA-CEO Clemens Pig soll neuer ORF-Chef werden

Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist (!) gäbe es einen politischen Deal dafür. Obwohl die Regierung formell keine Kompetenz zur Besetzung dieses Postens hat.

#ORF #Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At #AT_pol