#atpol — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #atpol, aggregated by home.social.
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Oe24 meldet:
APA-CEO Clemens Pig soll neuer ORF-Chef werden
Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist (!) gäbe es einen politischen Deal dafür. Obwohl die Regierung formell keine Kompetenz zur Besetzung dieses Postens hat.
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Oe24 meldet:
APA-CEO Clemens Pig soll neuer ORF-Chef werden
Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist (!) gäbe es einen politischen Deal dafür. Obwohl die Regierung formell keine Kompetenz zur Besetzung dieses Postens hat.
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Oe24 meldet:
APA-CEO Clemens Pig soll neuer ORF-Chef werden
Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist (!) gäbe es einen politischen Deal dafür. Obwohl die Regierung formell keine Kompetenz zur Besetzung dieses Postens hat.
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Oe24 meldet:
APA-CEO Clemens Pig soll neuer ORF-Chef werden
Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist (!) gäbe es einen politischen Deal dafür. Obwohl die Regierung formell keine Kompetenz zur Besetzung dieses Postens hat.
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Im Prozess gegen Finanzamtschef Siegfried Manhal, ÖVP-Klubobmann Wöginger und andere hat der Senat heute überraschend beschlossen:
Live-Tickern aus dem Gerichtssaal ist ab sofort untersagt.
Regelmäßige Updates aus dem Verfahren in Artikelform bleiben aber erlaubt.
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@ulrich @materdraconis ich verwende für diejenigen meiner Posts, die Österreichspezifisch sind, immer den Hashtag #Österreich bzw. #Wien.
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Marchetti (ÖVP) in Richtung FPÖ:
"Ich streit lieber mit den Neos darüber, was der bessere Lehrplan ist, als mit Ihnen über den EU-Austritt oder dass ich die Modellzüge des Büroleiters von Herrn Rosenkranz schönreden muss".
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/66?DEBATTE=150&DEBATTE_TEIL=1&TS=1772012057
#Österreich #AtPol #AutPol #Pol_at -
Hans Hahn, renommierter Mathematiker an der Uni Wien und Mitglied des Philosophenzirkels "Wiener Kreis", entzauberte bereits 1926 die Argumente, wieso es Latein in den Gymnasien brauche:
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Öffentlich Angestellte, die als Gewerkschafter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt sind, erhalten in Österreich nicht bloß ihr Gehalt – sondern auch zusätzliche monetäre Zulagen.
Ein rechtlich fragwürdiges System, das der Nationalrat nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft nun gesetzlich verankert hat – wurden dabei die Abgeordneten ausgetrickst?
Der Falter berichtet:
https://www.falter.at/maily/20260128/der-hinterhaeltige-antrag
#GÖD #Gewerkschaft #ÖffentlicherDienst #Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At #Nationalrat
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Der noch bis Sommer amtierende Kabinettschef von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist übrigens Mitglied in der politischen Fraktion von Oskar Deutsch in der IKG.
Und Österreichs Sondergesandter für Nahost.
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Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
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Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
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Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
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Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
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Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
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Der SPÖ-Bundesparteivorstand spricht sich für eine Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild, also unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten, aus.
#Österreich #AtPol #AutPol #Palästina #Gaza #Westjordanland #Hamas
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#Österreich:
Mit den heute angekündigten ersten "Deregulierungsmaßnahmen" werden übrigens Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Betriebe vollständig genehmigungsfrei.#AtPol #AutPol #Pol_At #Elektromobilität #Photovoltaik #ELadestationen
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Der Verfassungssprecher (!) der ÖVP, Wolfgang Gerstl, soll als Mitglied einer Bezirkswahlbehörde verbotenerweise die Kontaktdaten von fünf Privatpersonen verwendet haben, um sie zu kontaktieren und ihnen vorzuwerfen, eine andere Liste als die ÖVP zu unterstützen.
Ziel sei es laut StA Wien gewesen, das Antreten einer Liste zu verhindern.
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Welche Amts- und Behördenwege empfindest du als zu kompliziert? Welche Vorschriften erscheinen dir überflüssig oder hinderlich? Hast du Verbesserungsvorschläge?
Die Antworten auf diese Fragen können wir ab sofort hier an die österreichische Bundesregierung schicken:
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Zukünftige Texte der Parlamentsdirektion werden in Paarform oder Neutrum gendern.
Die bisher auch verwendete Doppelpunkt- und Schrägzeichen-Schreibweisen bleiben in alten Texten bestehen.
https://kurier.at/politik/inland/rosenkranz-genderzeichen-parlament-sternchen/403094778
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Mit Steffi Krisper verlässt eine der wirklich Großen den Nationalrat.
Eine Republik, in der ein Herr Wöginger trotz Postenschacher-Diversion Klubobmann bleibt, verliert stattdessen eine integere Politikerin. 😞
Das von ihr mitverhandelte Regierungsprogramm im Asyl-/Migrationsbereich bleibt ebenso bestehen wie ihre Verdienste bei der Justizreform. Und Steffi Krisper bleibt im erweiterten Bundesvorstand von NEOS eine wichtige Stimme, um die Partei an ihre Werte zu erinnern.
#Krisper #Neos #atPol #autPol #pol_at #Österreich #Nationalrat
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Handke will den Lobautunnel bauen. Obwohl der noch nie die richtige verkehrspolitische Lösung für Wien war – weder ökonomisch noch ökologisch.
Und jetzt zu bauen zu beginnen, ist dumm, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen auch auf EU-Ebene noch nicht klar sind.
#Lobautunnel #Österreich #Wien #atpol #autpol #polat #Lobau #S1
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Ob es Buhrufe während Ursula Von Der Leyens Programmrede #SOTEU sind oder Kickls Aussage im Sommergespräch, man solle doch einfach mehr russisches Gas importieren:
Die FPÖ zeigt, dass sie immer näher bei Putin ist als bei den Menschen in Europa.
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Was die 🇦🇹 Regierung zum Thema Preise ankündigt:
- Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Shrinkflation
- Eine vierteljährliche Veröffentlichung von ausgewerteten Preisdaten entlang der gesamten Wertschöpfungsketten durch die Statistik Austria
- Ausbau der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde und des Kartellgerichts
#Österreich #atPol #autPol #Shrinkflation #Preiswucher #Preiserhöhung #Preisdiskriminierung
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"Wen wollen Sie im Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder eine*n junge*n Vater/Mutter aus Syrien?"
Das dema Meinungsforschungsinstitut hat eine Umfrage durchgeführt – nachdem die FPÖ Fake News über einen Wunsch nach "ausländerfreien Schwimmbädern" verbreitete.
#FPÖ #Österreich #Kickl #HerbertKickl #AutPol #AtPol #Meinungsumfrage
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CW: FPÖ fordert Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, Transphobe Begründung
Die FPÖ Wien komplett abgedreht:
FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss fordert Verbot des Hissens der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und Schulen.
Die OTS dazu ist pure Hassrede:
Er behauptet, die Fahne stehe für eine "ideologisch getriebene Bewegung", die Kinder "seelisch zerstöre", habe "Attentäter hervorgebracht" und stünde für "Totalitarismus, Antisemitismus und Unterdrückung". Der "Trans-Wahnsinn" führe zu brutalen Attentaten.Wieviel Hetze, Hass und Lügen will die "can't go to low"-Partei noch hervorbringen?
#FPÖ #Wien #Österreich #atpol #autpol #Transphobie #Homophobie #Regenbogenflagge
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26 österreichische Top-Diplomat*innen fordern "Taten" gegen Israel
"Konkrete Schritte, die bei bewaffneten Konflikten weltweit üblich sind", müssten endlich umgesetzt werden, sagen die Diplomaten: ein Waffenembargo sowie Individualsanktionen gegen Menschenrechts-/Kriegsverbrecher.
Außerdem solle Österreich die Suspendierung von EU-Israel-Assoziationsabkommen und Förderprogrammen sowie Verhängung von Handelsbeschränkungen vorantreiben.
#Österreich #atpol #autpol #Israel #Gaza #assoziierungsabkommen #Sanktionen
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Seit 1. Juli gelten die neuen Regeln für die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Maximilian Werner hat sich jetzt einmal angeschaut, wie es so mit der Umsetzung so läuft.
"Kurz nachdem DER STANDARD in den Kabinetten zu den Social-Media-Profilen angefragt hatte, wurden bei mehreren Postings die zunächst fehlenden Kürzel nachträglich ergänzt. Eine Nachfrage bei der Volkspartei, wie es dazu gekommen ist, blieb unbeantwortet."
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Die OGM-Wertestudie zeigt, dass viele Österreicher*innen glauben, katholische Feste und Symbole seien "österreichisch".
Nach so einer Definition wären Frankreich, Polen, Italien "österreichisch". So a Bledsinn.
Der Staat hat es 80 Jahre lang verabsäumt, Feiertage, Rituale und Symbole zu schaffen, die die Gesellschaft und den Staat zusammenhalten und identitätsstiftend repräsentieren.
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In Kärnten wurde einem Paar eine Mietwohnung verweigert – denn, so der Vermieter:
"Die anderen Mieter der Anlage sind nicht offen für diese sexuelle Orientierung“.Die zwei Frauen wandten sich daraufhin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19901295/frau-bekam-mietwohnung-nicht-weil-sie-mit-anderer-frau-zusammenlebt
#Österreich #autpol #atpol #Kärnten #Diskriminierungsschutz #LGBTQIA -
Passend dazu hängt im Wien Museum: “Die edelste Nation unter allen Nationen is die Resignation.” #notinmyname #atpol #logbuch #quote
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Wenn ich mir die Kommentare von Plakolm und Agenda Austria so durchlese, dann fällt es mir überhaupt nicht schwer, das Land zu verlassen. Dieses AT wird von einer Bagage dominiert und ich bin nicht so naiv zu denken, dass sich dies nach dem Urlaub geändert haben wird. Nur ich, ich habe jetzt mal drei Wochen lang nichts damit zu tun.
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Das Ministerium sagt, die ID Austria sei die einzige zwei-faktor-basierte Authentifizierungsmethode mit Behördenqualität.
Alternativen von Google & Microsoft seien problematisch, weil Daten in US-Clouds. Absolut.
Aber noch nie von FreeOTP gehört?
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Beispiel 508 für die antiliberale Grundeinstellung der österreichischen Bildungsdirektionen:
Kritik an Entscheidungen ist Majestätsbeleidigung, auf berechtigte Einwände wird nicht eingegangen, sondern Lehrer*innen lieber gefeuert.
https://www.derstandard.at/story/3000000279681/der-neue-zwang-zur-id-austria-kostete-einer-lehrerin-den-job
#Österreich #atpol #autpol -
In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.
Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.
#NEOS #Messengerüberwachung #autpol #atpol #Österreich #Nationalrat
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"Wien wieder schlau machen" — direkte beleidigungen des elektorats sind laut der övp anscheinend eine tolle wahlkampfstrategie
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Kim:
„Ohne die Pointe, das abgesetzte „kim“ am Schluss, also die dringende Einladung, nicht länger zu trödeln, ließe sich dieser Text in den Dialektstunden der Deutschkurse trefflich nutzen, um Migranten zu vermitteln, wie sich der ungeduldig geraunzte Wunsch, sie mögen sich gefälligst bald wieder schleichen, in Oberösterreich anhören kann.“
via Oiso hea her: Oberösterreich verordnet Zuzüglern einen Dialektschwerpunkt | derstandard.at
Permalink: https://schoenswetter.servus.at/322/
#atpol #ChristianDörfel #derstandardAt #dialekt #essay #integration #lingua #LudwigLaher #migration #mundart #oberösterreich #oevp #sprache
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Das österreichische Parlament ist nun unter @oeparl.bsky.social im Fediverse zu finden.
Es macht sich – wie zB auch Armin Wolf @arminwolf.at – das Service #BridgyFed zu Nutzen, um eine Präsenz hier zu ermöglichen.
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Spionageaffäre: Zwei Geheimdienst-Laptops bei Egisto Ott gefunden
Insgesamt weiß Ott vom Verbleib von fünf Laptops, laut der Meldung. Einer der Laptops soll bei einem Journalisten (!) liegen, behauptet er.
https://orf.at/stories/3354039/
#BVT #Ott #Marsalek #Russland #Österreich #atPol #autPol -
Ben Weiser, Ex-Chefredakteur von ZackZack, kritisiert Distanzlosigkeit des Mediums zu Egisto Ott.
2021 hatte das Medium ein Interview mit Ott veröffentlicht (nicht von Weiser geführt). Darin stellt sich Ott als Opfer dar und streitet den Vorwurf der Spionage ab.
"Ich ärgere mich maßlos, weil Distanzlosigkeit zu Ott die akribische Arbeit zu Wirecard & Co torpediert hat", schreibt Ben Weiser auf X.
ZackZack-Gründer Peter Pilz wiederum hat sich erstmals öffentlich geäußert und sagt zu kursierenden Gerüchten: "Ob mir Egisto Ott eine Kopie des Kloibmüller-Sticks* übergeben hat, unterliegt dem Redaktionsgeheimnis."
(* Daten aus den Handys dreier BMI-Spitzenbeamten)
#Ott #BVT #Geheimdienst #Marsalek #Wirecard #Russland #atPol #autPol #Österreich
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Jan Marsaleks Spionagering brach im Juni 2022 in die Wohnung von Investigativjournalist Christo Grozev (ex-Bellingcat, jetzt Spiegel) in Wien ein und stahl einen Laptop.
Zuvor hatte Egisto Ott die Privatadresse durch Vorweisen seines Polizeiausweises abgefragt und ausspioniert.
Das berichtet der Standard:
https://www.derstandard.at/story/3000000214403/russische-agenten-brachen-mithilfe-eines-ex-bvt-beamten-in-wien-bei-journalist-ein#atPol #autPol #Russland #Österreich #Wirecard #JanMarsalek #Marsalek #KGB #BVT #Ott #Bellingcat
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Die Geschichte ist absolut skurril.
Bei einem Dienstausflug des Innenministeriums 2017 bringt die Ehefrau des heutigen Kanzlers Nehammer versehentlich ein Kanu zum Kentern. Dabei landen mehrere Handys im Wasser.
Ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes wird gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigt offenbar Kopien der Geräte an und gibt sie weiter – an verschiedene Personen, aber auch an Ex-Geheimdienstler Egisto Ott.
Ott hat angeblich im Sommer 2022 die Handydaten an russische Geheimdienste übermittelt - das ist der neue Vorwurf, der so noch nicht bekannt war.
Bei den gestohlenen Smartphones handelt es sich um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang Kabinettschef im Innenministerium war; von Michael Takacs, mittlerweile Bundespolizeidirektor; sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
#atPol #autPol #Österreich #BVT #Geheimdienst #ÖVP #Russland
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Österreichs Verfassungsschutz-Affäre geht weiter: Ex-BVT-Agent Egisto Ott wurde festgenommen.
Gegen ihn wird seit Jahren ermittelt, er soll geheimdienstliche Daten an ein Netzwerk rund um Jan Marsalek verkauft haben. Der damalige Wirecard-Vorstand Marsalek wiederum hatte Kontakte zu russischen Nachrichtendienstlern.
#BVT #Russland #Marsalek #Österreich #atPol #Wirecard #Verfassungsschutz #Spionage #JanMarsalek
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CW: ATpol
