Die Zahl der #Flüchtlinge und #Asylsuchenden in der #EU und im #Vereinigten Königreich hat sich im Jahre 2025 stabilisiert bei 9,59 Millionen Menschen. Zuvor war sie mehr als ein Jahrzehnt lang kontinuierlich gestiegen. Das zeigt ein neuer Bericht der #Rockwool Foundation Berlin (#RFBerlin).
https://nachrichten.idw-online.de/2026/06/20/zahl-der-fluechtlinge-in-europa-stabil-nach-einem-jahrzehnt-des-wachstums-rueckgang-in-deutschland-durch-einbuergerungen
#asylsuchenden — Public Fediverse posts
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Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr In dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden. Anmeldung: 16.04.2026 unter [email protected]
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw #refugeeswelcome -
Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 UhrIn dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung: 16.04.2026 unter [email protected]#refugeeswelcome https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw
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#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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Online-Schulung: #Basisseminar #AsylrechtDonnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden. Anmeldung bitte bis zum 22.01.26 unter [email protected]
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Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 UhrIn dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter [email protected]
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw
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📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
🗓 Do., 29.01.2026 | ⏰ 17–20 UhrGrundlagen zu Aufnahme & #Asylverfahren in #NRW, Rechten & Pflichten von #Asylsuchenden. Mit Austausch & Fragerunde.
👉 Anmeldung bis 22.01.: [email protected]
🔗 https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw -
Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr
In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter [email protected]https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw
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Das #innenministerium hat Ausgaben von über 80 Millionen Euro für die letzten 9 Monate getätigt, um die verschärften #grenzkontrollen durchzuführen.
Eine sehr teure Signalwirkung, wenn man sich die Zahlen der Zurückgewiesenen und der #asylsuchenden anschaut.
Von den hohen humanen " Preis" ist gar nicht zu sprechen.
#asyl #dobrindt #DobrindtRuecktrittSofort -
Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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#Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers #Deutschland
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue #Bundesregierung!
Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers #Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von #Asylsuchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen sog. Dublin-Verfahrens zeigt.
https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/ -
#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/zurueckweisungen-dobrindt-unrecht/?utm_source=app_share
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#Urteil zu #Asylpolitik:
#Zurückweisungen sind #rechtswidrig
Das #Berliner #Verwaltungsgericht gibt die Klage von drei #Somalier:innen statt. Der #Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Es war eines der zentralen #Wahlkampf-Versprechen von Friedrich #Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine #Asylsuchenden mehr nach #Deutschland einreisen dürfen.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.
Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der letztendlich heute knapp die Wahl gewonnen hat sondern er stärkt damit wieder die #noAfD für die es eine willkommene Schlappe des Ausbildungskanzlers ist. Lose-Lose-Situation.
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#news ⚡ Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in A... https://hubu.de/?p=276016 | #asylsuchenden #moeglichkeit #vossk
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https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/ #Urteil in #Hamburg
#Aushungern von #Asylsuchenden verboten
Hamburgs #Sozialgericht erklärt den Entzug von #Asylbewerberleistungen für #rechtswidrig. Im neuen „#Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife -
#news ⚡ Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache... https://hubu.de/?p=269864 | #asylsuchenden #polizeigewerkschaf
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"#Juristen und #Experten bezweifeln die #Rechtmäßigkeit der #Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von #Asylsuchenden. Die derzeitige #Krise bei der #Unterbringung sei eine Folge von #Sparmaßnahmen." 💁
btw. ab jetzt darf mensch #FriedrichMerz als #rechtsradikal bezeichnen. Oder zumindest, der Form halber, als radikal-rechts.
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Unterversorgt: Geschäfte mit #Flüchtlingsunterkünften
Wie ein Konzern mit Inhumanität Geld verdient ...
Die Unterbringung von #Asylsuchenden ist ein lukratives Geschäft, das längst private Unternehmen für sich entdeckt haben. Mit Niedrigpreisen gewinnen sie Ausschreibungen für das Betreiben der Unterkünfte und machen doch gute Gewinne. MONITOR-Recherchen zeigen, wie im Betrieb und beim Personal gespart wird – und wie Geflüchtete sich selbst überlassen werden.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/unterversorgt-geschaefte-mit-fluechtlingsunterkuenften-100.html -
Wenn Entscheider über das Wohl & Wehe von #Asylsuchenden rassistisch|en, #homophob|en, potentiell #rechtsextrem|en #Studentenverbindungen nahestehen, dann hat der #Rechtstaat ein Problem.
Identitätsdiebstahl oder jurist. Skandal#KorporiertenLeak:
Geraer #Asylrichter mit rassistischem Hass im Netz?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/richter-rassismus-vorwurf-asyl-gericht-100.html -
#Friedensnobelpreisträger|in #EU schafft an ihren #Außengrenzen & durch Einbeziehung von teils #autoritär|en #Drittstaaten #WestlicheWerte ab.
Unsummen für Abwehr d. #Klimaflüchtlinge, #Kriegsflüchtlinge & #Asylsuchenden anstatt nachhaltige #Klimapolitik & #EntwicklungspolitikDie Anstalt vom 11.06.24
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html -
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#SAALEKREIS – #Explosion in Wohnhaus mit #Asylsuchenden: #Polizei geht von politisch motivierter Tat aus – #terror
Die Polizei im Saalekreis geht nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Mücheln von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. In dem Haus wohnen nach Polizeiangaben fast ausschließlich Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte.
https://dokmz.com/2024/04/24/saalekreis-explosion-in-wohnhaus-mit-asylsuchenden-polizei-geht-von-politisch-motivierter-tat-aus-terror/ -
@GuidoKuehn Wahrscheinlich bedauert der Herr #Herrgott, dass er die #Arbeitskolonnen der #Asylsuchenden nicht in #gestreifte oder #knallorange #Einheitskleidung stecken und mit #Fußketten aneinander ketten darf.
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#Desinformationen / #FakenewsErwischt
#Hochwasser:
Nein, für den Besuch von Olaf #Scholz wurden keine #Asylsuchenden als #Helfer inszeniert
https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/22/hochwasser-nein-fuer-den-besuch-von-olaf-scholz-wurden-keine-asylsuchenden-als-helfer-inszeniert/ -
@JohnMeils
Seine Aussage zu #Asylsuchenden ist alles, nur nicht kritisch. Sie ist pure #Hetze und #Populismus. -
Behörden sollen künftig auf #Handydaten von #Asylsuchenden zugreifen können. Die Auswertung stellt einen #unverhältnismässigen #Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der #Privatsphäre dar. Daher lehnen wir auch die Verordnung ab.
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#Film-Tipp: Picknick in #Moria – Mit der Kamera gegen die Hoffnungslosigkeit: Heute am 8. Juni. startet der #Dokumentarfilm von Lina Lužyte in unseren Kinos. Der Dokumentarfilm folgt dem afghanischen Künstler Talibshah Hosini, der mit Familie im griechischen Lager Moria auf #Lesbos feststeckt. Dort schreibt, produziert und dreht er mit anderen #Asylsuchenden einen Spielfilm über eine geflüchtete Familie. F: Filmplakat Farbfilm Verleih https://globalmagazin.com/film-tipp-picknick-in-moria/
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Mitgliedschaft bei @Freiheitsrechte enttäuscht nie. Weiter so!
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RT @Freiheitsrechte
Deutschland verwehrt #Asylsuchenden in Sammelunterkünften menschenwürdiges #Existenzminimum: Sie erhalten seit 2019 Sozialleistungen weit unter #HartzIV. Wir wollen die Regelungen im #AsylbLG vor das #BVerfG bringen. 👉 https://freiheitsrechte.org/existenzminimum @DavidWerdermann @SarahAnnLincoln
https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1311196443680681984 -
Behörden sollen künftig auf #Handy- und #Computerdaten von #Asylsuchenden zugreifen können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich. Wir werden uns ebenfalls noch äussern.