#asylreform — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylreform, aggregated by home.social.
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#Europa heute: #Asylreform GEAS - Soziologin: #EU-"Abschottungspolitik" hat einen hohen Preis
https://www.deutschlandfunk.de/ist-die-asylreform-der-gamgechanger-judith-kohlenberger-migrationsforscherin-100.html -
EU-Asylreform tritt in Kraft: SPD fordert Abbau von Grenzkontrollen
Am Freitag treten in der EU verschärfte Asylregeln in Kraft. Sie sollen die Zahl der Asylsuchenden senken. Die SPD sieht darin einen Anlass, die Kontrollen an deutschen Grenzen dann schrittweise aufzuheben. Die Union hält das für verfrüht.
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Am 12. Juni 2026 startet die europäische #Asylreform #GEAS. Schnellere Verfahren, biometrische Registrierung, stärkere Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU sollen Migration besser steuern und Verfahren vereinheitlichen.
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Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen - unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um.
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Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will
Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Der Bundestag soll dazu heute zwei Gesetze verabschieden. Um was geht es dabei?
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EU-Innenminister fügen letzte Bausteine der Asylreform zusammen
Im kommenden Sommer soll die EU-Asylreform in Kraft treten. Doch noch gibt es einiges zu klären: Heute wollen die EU-Innenminister sich auf neue sichere Herkunftsländer einigen. Streitpunkt bleibt der Verteilmechanismus. Von Kathrin Schmidt.
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CSU fordert grundlegende Reform des Asylrechts nach Bundestagswahl https://www.diebayern.de/politik/csu-fordert-grundlegende-reform-des-asylrechts-nach-bundestagswahl-2976630?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #Asyl #Bayern #Migration #CSU #Deutschland #München #CSU #Asylreform #Migration #Söder
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Die #Bundesregierung legt ein hohes Tempo vor: Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Umsetzung der europäischen #Asylreform kann das Gesetzgebungsverfahren in #Deutschland vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen werden. Eigentlich bleibt den EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 2026 Zeit. #GEAS
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Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe.#NancyFaeser #EU-Asylrecht #Asylreform
Bericht aus Berlin: Faeser verteidigt das "Sicherheitspaket" gegen Kritik -
Bericht aus Berlin: Faeser verteidigt das "Sicherheitspaket" gegen Kritik
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe.
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Strengere Regeln: Umstrittene EU-Asylreform endgültig beschlossen
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.
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Die #EU hat sich nach Jahren der Debatte auf eine #Asylreform geeinigt. Endlich. Doch nun droht diese zum Eigentor zu werden:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100405738/umstrittene-asylreform-eu-schiesst-sich-ein-eigentor.html -
EU-Asylrecht - Protest gegen Verschärfung
Das EU-Parlament will die Asylregeln verschärfen. Menschenrechtsorganisationen rufen zu Protest auf.#FluchtundMigration #Asylreform #EU-PArlament #EU-Außengrenzen #Seenotrettung
EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln -
Kommentar zur EU-Asylreform: Nicht ideal, aber besser als der Status Quo
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status Quo ist er allemal.
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@tagesschau „Die EU hat entschieden, noch menschenverachtender werden zu wollen.“
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EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
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Asylreform in der EU - Widerstand gegen europäische Neuregelung
Das EU-Parlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen, sagt ihr Sprecher Erik Marquardt.#Asylreform #EU #Flüchtlinge #ErikMarquardt #Integration #Lager #Asyl #Drittstaaten #Europa
EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen -
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter.
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Solingen - Hausbrand und mutmaßlicher Macheten-Angriff durch denselben Täter? •Offizielle Bekanntgabe des neuen Karstadt-Investors • Entscheidung über unbefristete ÖPNV-Streiks. Der Nachrichtenüberblick.#GuMo #10042024 #NRW #Nachrichten #ÖPNV-Streiks #Verdi #Urabstimmung #Methan #Braunkohletagebau #Asylreform #EU
Guten Morgen, NRW! -
Die #EU-#Asylreform sagt noch nicht, wie sich die irreguläre #Migration insgesamt begrenzen lässt, so Prof. Kluth. Er spricht mit der WELT über die Vorteile des #Solidaritätsmechanismus und Ideen zur Begrenzung irregulärer Migration nach Europa. 👇
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249281640/Zuwanderung-Dann-kann-von-Migranten-verlangt-werden-dass-sie-grundsaetzlich-diesen-Weg-nutzen.html -
EU #Asylreform: Grünenmitglieder verlassen aus Protest die Partei
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/gruene-partei-asylreform-austritt-tareq-alaows
> Weil die #Grünen die Asylreform der EU mittrugen, treten sechs Mitglieder mit eigener Fluchtgeschichte aus der Partei aus. Sie werfen ihr vor, nach rechts zu rücken.
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🔁: MdEP Erik Marquardt (B90/Die Grünen/Greens EFA): „Die #Außengrenzverfahren führen ja nicht dazu, dass sich die Menschen in Luft auflösen. Die #Asylreform wird irreguläre #Migration nicht verhindern. Sozialleistungen haben keinen Pull-Effekt, sondern Familie & Umfeld.“
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2/ "Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter d. EU-Staaten & d. Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte"
#Migration
#EU verkündet Durchbruch bei Verhandlungen zu #Asylreform
https://www.spiegel.de/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-bei-verhandlungen-zu-asylreform-a-3596e3c1-d592-4b39-99d6-77493fe1520aAls #Rechtsstaat mit bes. histor. Verantwortung & entspr. #Grundgesetz, kann 🇩🇪 nicht alles umsetzen, was Politiker*innen mit populistischer Stimme fordern.
#Obergrenze für #Flüchtlinge:
Kann Deutschland das individuelle #Asylrecht aussetzen?
https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html -
EU-Asylreform: Ein Signal der Handlungsfähigkeit
Die EU-Asylreform bedeutet eine deutlich härtere Migrationspolitik - selbst gegenüber Familien mit Kindern. Doch das Scheitern einer gemeinsamen Politik wäre ein Armutszeugnis gewesen - und nicht zum Vorteil der Migranten. Von K. Schmid.
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"Nicht einmal die Rechnung, damit den rassistischen Parteien bei der Europawahl etwas entgegensetzen zu können, wird aufgehen. Denn am Ende stärkt eine rechte Politik stets diejenigen, die ganz rechts nur darauf gewartet haben – und die aus Stimmung Stimmen machen."
EU flüchtet mit der #Asylreform vor ihrer Verantwortung
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Ich könnt kotzen! Lange war ich nicht so beschämt Europäer zu sein wie an dem heutigem Tag wo die #SPD mit #Faeser mit beschlossen hat, dass wir sechsjährigen Kindern, die Asyl suchen, in Haftanstalten stecken und die Fingerabdrücke abnehmen. Und alles um „Handlungsfähigkeit“ vor der #europawahl zu zeigen. In Wahrheit hat man nur Angst vor einem Wahlerfolg der Rechten, die sich aber mit der #asylreform / #GEAS nicht zufrieden geben werden.
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Dass sich die #EU auf eine #Asylreform geeinigt hat, ist wichtig. Nachhaltige Migrationssteuerung kann nur gemeinsam erfolgen. Bei der Umsetzung müssen aber die menschen- u. asylrechtlichen Standards beachtet werden. Ob das der EU gelingen kann, ist noch unklar, so #SVRMigration. #GEAS
