#asylrechtsverscharfungen — Public Fediverse posts
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#Deepdive: #Dobrindts #Migrationspolitik zerstört in 10 Punkten
Während nach Jahren der #Asylrechtsverschärfungen ausgerechnet unter einem #CSU-Minister keine bahnbrechenden Liberalisierungen zu erwarten sind, ist es dennoch bezeichnend, wie sich die deutsche #Migrationspolitik in vielen Fällen in offenen Rechtsbruch mit Ansage verwandelt hat. Wir analysieren zehn konkrete Punkte, die nahelegen, dass #Dobrindt auch als #Innenminister seiner Verantwortung nicht einmal...
https://www.volksverpetzer.de/analyse/dobrindt-migrationspolitik-10-punkte/?utm_source=app_share
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https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft. -
@tazgetroete das Problem von SPD und Grünen ist nun aber, dass sie immer wieder #Asylrechtsverschärfungen mitgemacht oder angeführt haben. Oder in Schleswig-Holstein die Sozialministerin Toure ja selber Abschiebungen vorangetrieben an verantwortlicher Stelle und in Koalition mit der CDU. Sie haben damit ihre Glaubhaftigkeit nachhaltig zerstört, nicht erst seit gestern. Nancy Faeser verbreitet seit Jahren Hass gegen Asylbewerber*innen, vollkommen faktenbefreit.
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#Grüne Jugend: „dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt.“ www.deutschlandfunk.de/vorstand-der-gruenen-jugend-kuendigt-parteiaustritt-an-102.html Unabhängiger linker Jugendverband soll gegründet werden: "Als Beispiele für Regierungshandeln, an dem die Jugend Kritik geäußert hat, nennt die Gruppe das #Sondervermögen der Bundeswehr, die Räumung von #Lützerath, #Asylrechtsverschärfungen und die Haushaltspolitik. Geäußerte Kritik daran habe in keinem Fall etwas ändern können." Die linke Jugendorganisation #solid schrieb am Donnerstag in einem Instagram-Kommentar unter der Austrittsankündigung: »Wir ziehen unseren Hut vor diesem Mut. [...] Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit für eine befreite Gesellschaft.« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185554.gruene-jugend-keine-chance-auf-linke-politik-gruene-jugend-verlaesst-partei.html
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@DancingBull wie kann man das als stärke lesen?
Sie gehen jetzt wo die Stimmen weg sind, nicht in dem Moment in dem #Sondervermögen, #Lützerath oder #asylrechtsverscharfungen stattfinden. Das gelesene Motiv wirkt auf mich eher Unglaubwürdig.
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#GrueneJugend lässt sich nicht mehr länger verarschen und tritt aus 👍👍👍
Explizit begründet auch mit
"#Sondervermögen für die #Bundeswehr, (...) #Lützerath und (...) #Asylrechtsverschärfungen" ❤️🏴#SystemChange geht eben nicht mit einer Partei, die seit der Korrumpierung durch Joschka und andere Karrieros kapitalistische Scheisse als grünes Gold verkaufen will.
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Wenn man sich die aktuellen Diskussionen um #Asylrechtsverschärfungen ansieht, muss man feststellen, dass die Terroristen scheinbar gewonnen haben. Sie waren jedenfalls auf ganzer Linie erfolgreich. #Solingen
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@Klimacamp Es wird Zeit das diese Bewegung gegen die Extremisten der Mitte vorgeht: #Asylrechtsverschärfungen, Strukturelle #Abschiebelust, die Drangsalierung von #Armen, jegliche Form von #Sozialdarwinismus, #Rassismus, ...!
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Wir laden die Zivilgesellschaft ein, mit uns auf die Straße zu gehen, um gemeinsam gegen diese #Asylrechtsverschärfungen zu protestieren und ein Zeichen für in offenes und solidarisches Europa zu setzen!
Dafür gehen wir am 26.11. um 13 Uhr in #Berlin mit einer großen Bündnisdemo auf die Straße.
Weitere Aktionen:
23.11. #Karlsruhe
25.11. #Halle (Saale)
26.11. #Bielefeld, #Bremen, #Dresden, #Graz, #Marburg, #Mainz, #Karlsruhe, #Köln, #Kiel, #Nürnberg, #Würzburg
02.12. #Hannover.#Seebruecke
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