#asylrechts — Public Fediverse posts

#news ⚡ Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische As... https://hubu.de/?p=334462 | #asylrechts #unionspolitiker #verschaerf

#news ⚡ Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische As... https://hubu.de/?p=334462 | #asylrechts #unionspolitiker #verschaerf

Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ)

Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ)

https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

Das @bamf soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU-nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/bamf-entscheidungsstopp-asylverfahren-syrien/
Ab wann ist "#neutral" nur noch eine Floskel?

Das @bamf soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU-nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/bamf-entscheidungsstopp-asylverfahren-syrien/
Ab wann ist "#neutral" nur noch eine Floskel?

Das @bamf soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU-nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/bamf-entscheidungsstopp-asylverfahren-syrien/
Ab wann ist "#neutral" nur noch eine Floskel?

Das @bamf soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU-nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/bamf-entscheidungsstopp-asylverfahren-syrien/
Ab wann ist "#neutral" nur noch eine Floskel?

Heute steht das sogenannte #Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung im #Bundestag. Was noch halbwegs harmlos klingt ist nichts anderes als die Abschaffung des #Asylrechts. Leider schaffen es nämlich kaum Journalist*innen zu erklären, dass #CDU #CSU #FDP und #AfD natürlich, wie auch angekündigt, im nächsten Schritt so ziemlich alle Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären werden.

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Heute steht das sogenannte #Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung im #Bundestag. Was noch halbwegs harmlos klingt ist nichts anderes als die Abschaffung des #Asylrechts. Leider schaffen es nämlich kaum Journalist*innen zu erklären, dass #CDU #CSU #FDP und #AfD natürlich, wie auch angekündigt, im nächsten Schritt so ziemlich alle Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären werden.

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@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

#Italien deportiert Menschen nach #Albanien, die #Niederlande und #Ungarn wollen aus den EU-Asyl-Absprachen aussteigen und #Polen kündigt die "vorübergehende" Aussetzung des #Asylrechts an.

Das ist der "historische Erfolg" für den letztes Jahr im Rahmen des #GEAS sämtliche humanitären Maßstäbe der Asylpolitik über Bord geworfen wurden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-tusk-102.html

#Italien deportiert Menschen nach #Albanien, die #Niederlande und #Ungarn wollen aus den EU-Asyl-Absprachen aussteigen und #Polen kündigt die "vorübergehende" Aussetzung des #Asylrechts an.

Das ist der "historische Erfolg" für den letztes Jahr im Rahmen des #GEAS sämtliche humanitären Maßstäbe der Asylpolitik über Bord geworfen wurden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-tusk-102.html

#Italien deportiert Menschen nach #Albanien, die #Niederlande und #Ungarn wollen aus den EU-Asyl-Absprachen aussteigen und #Polen kündigt die "vorübergehende" Aussetzung des #Asylrechts an.

Das ist der "historische Erfolg" für den letztes Jahr im Rahmen des #GEAS sämtliche humanitären Maßstäbe der Asylpolitik über Bord geworfen wurden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-tusk-102.html

1/ Der #EU-#Asylkompromiss in #Brüssel ist für die einen Hoffnung, für die anderen eine Gefährdung des #Menschenrechts in Form des #Asylrechts
@correctiv_org hat dazu drei Links zusammengestellt👇🏻

Kurze Info zu den Kernfragen:

Kompromiss in Brüssel:
EU einigt sich im Streit um #AsylKrisenverordnung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-einigt-sich-im-streit-um-asyl-krisenverordnung-19220163.html

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin #Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des #Asylrechts. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176525.migrationsdebatte-alle-gegen-irregulaere-migration.html

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin #Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des #Asylrechts. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176525.migrationsdebatte-alle-gegen-irregulaere-migration.html

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin #Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des #Asylrechts. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176525.migrationsdebatte-alle-gegen-irregulaere-migration.html

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin #Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des #Asylrechts. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176525.migrationsdebatte-alle-gegen-irregulaere-migration.html

#EU Kommission und #Meloni Regierung beschließen Schulterschluss gegen #Migration
"Nach der massiven Verschärfung des #Asylrechts in #Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf #Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor."
https://perspektive-online.net/?p=47269

#Rassismus #FortressEurope #Fightthefortress #Refugees #Italien #Antireport

#EU Kommission und #Meloni Regierung beschließen Schulterschluss gegen #Migration
"Nach der massiven Verschärfung des #Asylrechts in #Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf #Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor."
https://perspektive-online.net/?p=47269

#Rassismus #FortressEurope #Fightthefortress #Refugees #Italien #Antireport

#EU Kommission und #Meloni Regierung beschließen Schulterschluss gegen #Migration
"Nach der massiven Verschärfung des #Asylrechts in #Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf #Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor."
https://perspektive-online.net/?p=47269

#Rassismus #FortressEurope #Fightthefortress #Refugees #Italien #Antireport

#EU Kommission und #Meloni Regierung beschließen Schulterschluss gegen #Migration
"Nach der massiven Verschärfung des #Asylrechts in #Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf #Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor."
https://perspektive-online.net/?p=47269

#Rassismus #FortressEurope #Fightthefortress #Refugees #Italien #Antireport

@tagesschau #Asylrecht
"Schlappe für Biden-Regierung"? Ich weiß nicht. Auch wenn #Biden #faschistische #Regimes wie die in #Polen, der #Türkei und #Indien allzu freundlich behandelt hat, halte ich seine "Einschränkung" des #Asylrechts für ein Zugeständnis an #Rechtsextreme. Vielleicht irre ich mich ja, aber wenn nicht, kann man dieses Urteil wohl kaum als Schlappe bezeichnen.

@tagesschau #Asylrecht
"Schlappe für Biden-Regierung"? Ich weiß nicht. Auch wenn #Biden #faschistische #Regimes wie die in #Polen, der #Türkei und #Indien allzu freundlich behandelt hat, halte ich seine "Einschränkung" des #Asylrechts für ein Zugeständnis an #Rechtsextreme. Vielleicht irre ich mich ja, aber wenn nicht, kann man dieses Urteil wohl kaum als Schlappe bezeichnen.

@tagesschau #Asylrecht
"Schlappe für Biden-Regierung"? Ich weiß nicht. Auch wenn #Biden #faschistische #Regimes wie die in #Polen, der #Türkei und #Indien allzu freundlich behandelt hat, halte ich seine "Einschränkung" des #Asylrechts für ein Zugeständnis an #Rechtsextreme. Vielleicht irre ich mich ja, aber wenn nicht, kann man dieses Urteil wohl kaum als Schlappe bezeichnen.

Der Beschluss der Innenminister ist keine Verschärfung des #Asylrechts.

Er ist für willkürlich festlegbare Gruppen von Flüchtlingen dessen gänzliche Abschaffung - weil sie trotz Inhaftierung in Europa offiziell rechtlich im Niemandsland als "nicht eingereist" gelten.

#AnneWill

Der Beschluss der Innenminister ist keine Verschärfung des #Asylrechts.

Er ist für willkürlich festlegbare Gruppen von Flüchtlingen dessen gänzliche Abschaffung - weil sie trotz Inhaftierung in Europa offiziell rechtlich im Niemandsland als "nicht eingereist" gelten.

#AnneWill

Der Beschluss der Innenminister ist keine Verschärfung des #Asylrechts.

Er ist für willkürlich festlegbare Gruppen von Flüchtlingen dessen gänzliche Abschaffung - weil sie trotz Inhaftierung in Europa offiziell rechtlich im Niemandsland als "nicht eingereist" gelten.

#AnneWill

Schon wieder sprechen Medien wie die @tagesschau von einer „Verschärfung“ des #Asylrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

Dabei bedeutet die Einigung im EU-Ministerrat eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechte der #Flüchtlinge gestärkt werden.

Schon wieder sprechen Medien wie die @tagesschau von einer „Verschärfung“ des #Asylrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

Dabei bedeutet die Einigung im EU-Ministerrat eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechte der #Flüchtlinge gestärkt werden.

Schon wieder sprechen Medien wie die @tagesschau von einer „Verschärfung“ des #Asylrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

Dabei bedeutet die Einigung im EU-Ministerrat eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechte der #Flüchtlinge gestärkt werden.

Schon wieder sprechen Medien wie die @tagesschau von einer „Verschärfung“ des #Asylrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

Dabei bedeutet die Einigung im EU-Ministerrat eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechte der #Flüchtlinge gestärkt werden.

@dirkwagner Demokratie ist kein Wunschkonzert. Wählen reicht da nicht. Was willste machen?

#Klimakanzler #fdp #brussel #rechten #verscharfung #asylrechts #asylrechtsverscharfung #spd

@dirkwagner Demokratie ist kein Wunschkonzert. Wählen reicht da nicht. Was willste machen?

#Klimakanzler #fdp #brussel #rechten #verscharfung #asylrechts #asylrechtsverscharfung #spd

@dirkwagner Demokratie ist kein Wunschkonzert. Wählen reicht da nicht. Was willste machen?

#Klimakanzler #fdp #brussel #rechten #verscharfung #asylrechts #asylrechtsverscharfung #spd

#NancyFaeser hat der faktischen Abschaffung des #Asylrechts zugestimmt. #Schutzsuchende, auch #Familien & #Kinder, werden künftig in gefängnisähnlichen Anlagen gesperrt, wo im Schnellverfahren über die Chance auf #Asyl entschieden wird. Dies widerspricht dem Recht auf Prüfung der Asylgründe im individuellen Verfahren. Die Einhaltung von Mindeststandards & der besonderen Schutzrechte von Kindern & #Minderjährigen wird in den außerhalb der EU liegenden Lagern kaum zu überprüfen sein. ↘️

#NancyFaeser hat der faktischen Abschaffung des #Asylrechts zugestimmt. #Schutzsuchende, auch #Familien & #Kinder, werden künftig in gefängnisähnlichen Anlagen gesperrt, wo im Schnellverfahren über die Chance auf #Asyl entschieden wird. Dies widerspricht dem Recht auf Prüfung der Asylgründe im individuellen Verfahren. Die Einhaltung von Mindeststandards & der besonderen Schutzrechte von Kindern & #Minderjährigen wird in den außerhalb der EU liegenden Lagern kaum zu überprüfen sein. ↘️

#NancyFaeser hat der faktischen Abschaffung des #Asylrechts zugestimmt. #Schutzsuchende, auch #Familien & #Kinder, werden künftig in gefängnisähnlichen Anlagen gesperrt, wo im Schnellverfahren über die Chance auf #Asyl entschieden wird. Dies widerspricht dem Recht auf Prüfung der Asylgründe im individuellen Verfahren. Die Einhaltung von Mindeststandards & der besonderen Schutzrechte von Kindern & #Minderjährigen wird in den außerhalb der EU liegenden Lagern kaum zu überprüfen sein. ↘️

#Menschenrechtsverstöße in #Tunesien mit Hilfe der 🇩🇪 #Bundespolizei (#BPOL)?
#Steuergelder der #EU-Bürger*innen für Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur Verhinderung von #Migration & massiver defacto-Einschränkung des #Asylrechts?
#ICMPD macht's möglich!

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