#asylrechts — Public Fediverse posts

Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ)

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

#NancyFaeser hat der faktischen Abschaffung des #Asylrechts zugestimmt. #Schutzsuchende, auch #Familien & #Kinder, werden künftig in gefängnisähnlichen Anlagen gesperrt, wo im Schnellverfahren über die Chance auf #Asyl entschieden wird. Dies widerspricht dem Recht auf Prüfung der Asylgründe im individuellen Verfahren. Die Einhaltung von Mindeststandards & der besonderen Schutzrechte von Kindern & #Minderjährigen wird in den außerhalb der EU liegenden Lagern kaum zu überprüfen sein. ↘️