#asylgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylgesetz, aggregated by home.social.
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„Gesichtsbilder sind höchstpersönliche Daten, deren biometrische Verarbeitung die Datenschutzgrundverordnung nur in wenigen Ausnahmen zulässt. Bereits die Befugnis fürs BAMF zum Internetabgleich aus dem ersten Sicherheitspaket war unverhältnismäßig. Nun sollen offensichtlich auch die letzten Garantien zum Schutz von Betroffenenrechten geschleift werden.“
Unser Experte Eric Töpfer auf @netzpolitik_feedhttps://netzpolitik.org/2025/gesichtersuche-im-asylverfahren-biometrie-ohne-bremse/
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„Gesichtsbilder sind höchstpersönliche Daten, deren biometrische Verarbeitung die Datenschutzgrundverordnung nur in wenigen Ausnahmen zulässt. Bereits die Befugnis fürs BAMF zum Internetabgleich aus dem ersten Sicherheitspaket war unverhältnismäßig. Nun sollen offensichtlich auch die letzten Garantien zum Schutz von Betroffenenrechten geschleift werden.“
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„Gesichtsbilder sind höchstpersönliche Daten, deren biometrische Verarbeitung die Datenschutzgrundverordnung nur in wenigen Ausnahmen zulässt. Bereits die Befugnis fürs BAMF zum Internetabgleich aus dem ersten Sicherheitspaket war unverhältnismäßig. Nun sollen offensichtlich auch die letzten Garantien zum Schutz von Betroffenenrechten geschleift werden.“
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„Gesichtsbilder sind höchstpersönliche Daten, deren biometrische Verarbeitung die Datenschutzgrundverordnung nur in wenigen Ausnahmen zulässt. Bereits die Befugnis fürs BAMF zum Internetabgleich aus dem ersten Sicherheitspaket war unverhältnismäßig. Nun sollen offensichtlich auch die letzten Garantien zum Schutz von Betroffenenrechten geschleift werden.“
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Warum fragt eigentlich niemand nach Ursachen für den Regierungs-Amoklauf?
Die Agitation des rechten Blocks aus Regierung #CDU / #CSU & #afd / #fdp gegen unsere #Grundwerte, unser #Grundgesetz und konkret gegen #Asylgesetz und unsere MitbürgerInnen speist sich weder aus der Dummheit der CDU/CSU noch aus gesellschaftlicher Notwendigkeit.
Ergo fahren die hier eine Hidden Agenda.
Hintergründe aufzuklären und zu publizieren wäre die Aufgabe der 4. Macht im Staate, #SPIEGEL ..
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Warum fragt eigentlich niemand nach Ursachen für den Regierungs-Amoklauf?
Die Agitation des rechten Blocks aus Regierung #CDU / #CSU & #afd / #fdp gegen unsere #Grundwerte, unser #Grundgesetz und konkret gegen #Asylgesetz und unsere MitbürgerInnen speist sich weder aus der Dummheit der CDU/CSU noch aus gesellschaftlicher Notwendigkeit.
Ergo fahren die hier eine Hidden Agenda.
Hintergründe aufzuklären und zu publizieren wäre die Aufgabe der 4. Macht im Staate, #SPIEGEL ..
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Warum fragt eigentlich niemand nach Ursachen für den Regierungs-Amoklauf?
Die Agitation des rechten Blocks aus Regierung #CDU / #CSU & #afd / #fdp gegen unsere #Grundwerte, unser #Grundgesetz und konkret gegen #Asylgesetz und unsere MitbürgerInnen speist sich weder aus der Dummheit der CDU/CSU noch aus gesellschaftlicher Notwendigkeit.
Ergo fahren die hier eine Hidden Agenda.
Hintergründe aufzuklären und zu publizieren wäre die Aufgabe der 4. Macht im Staate, #SPIEGEL ..
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Warum fragt eigentlich niemand nach Ursachen für den Regierungs-Amoklauf?
Die Agitation des rechten Blocks aus Regierung #CDU / #CSU & #afd / #fdp gegen unsere #Grundwerte, unser #Grundgesetz und konkret gegen #Asylgesetz und unsere MitbürgerInnen speist sich weder aus der Dummheit der CDU/CSU noch aus gesellschaftlicher Notwendigkeit.
Ergo fahren die hier eine Hidden Agenda.
Hintergründe aufzuklären und zu publizieren wäre die Aufgabe der 4. Macht im Staate, #SPIEGEL ..
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#news ⚡ Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz: FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem ers... https://hubu.de/?p=264800 | #asylgesetz #gruenen #lindner #spd #hubu
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#news ⚡ Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz: FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem ers... https://hubu.de/?p=264800 | #asylgesetz #gruenen #lindner #spd #hubu
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#news ⚡ Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz: FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem ers... https://hubu.de/?p=264800 | #asylgesetz #gruenen #lindner #spd #hubu
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#news ⚡ Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz: Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD... https://hubu.de/?p=264788 | #asylgesetz #fronten #hubu
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#news ⚡ Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz: Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD... https://hubu.de/?p=264788 | #asylgesetz #fronten #hubu
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#news ⚡ Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz: Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD... https://hubu.de/?p=264788 | #asylgesetz #fronten #hubu
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#news ⚡ Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz: Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD... https://hubu.de/?p=264788 | #asylgesetz #fronten #hubu
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#Klingbeil : "Wer mit #Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen". Wohin will er denn all die #Nazis und #Faschisten hinschicken? Die #SPD wanzt sich an #CDU - Wähler ran, #LawAndOrder. Das Attentat von #Magdeburg hatte andere Ursachen als das #Asylgesetz! #Polizeiversagen.
Magdeburg: Söder fordert Aufrü... -
https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte
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https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte
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https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte
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https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte
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https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte
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Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23 -
Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23 -
Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
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Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
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Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23 -
1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 207 tötete das #NSU
10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling
einen Menschen in Solingen tötet?
#Asylgesetz #Migrationhttps://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_in_Deutschland_seit_1945#1993
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1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 207 tötete das #NSU
10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling
einen Menschen in Solingen tötet?
#Asylgesetz #Migrationhttps://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_in_Deutschland_seit_1945#1993
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1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 207 tötete das #NSU
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1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 207 tötete das #NSU
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einen Menschen in Solingen tötet?
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1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 2007 tötete das #NSU 10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling einen Menschen in Solingen tötet? #Asylgesetz #Migration
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:pev2u5swr6ztpu4jtpj64nys/post/3l3vemb4qce2g
Liste von Terroranschlägen in ... -
1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 2007 tötete das #NSU 10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling einen Menschen in Solingen tötet? #Asylgesetz #Migration
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Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.
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Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.
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Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.
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Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.
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Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.
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Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.
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Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.
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Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.
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Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.
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Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.
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ich weiß, gerade ist es fast schon unanständig gegen die #ampel zu schießen.
aber erstens bin ich gar nicht anständig.
und wichtiger:
das ändert nichts daran, daß sie auf dem besten weg dahin ist, schießen zu lassen, und das sie kein problem hat, leute denen auszuliefern, die dann auf sie schießen.
und das muss mensch immer und immer wieder sagen. mensch muss es schreien!
und wenn sie sich schon versuchen unterzumischen dann auch mitten ins gesicht!sie dürfen damit nicht einfach durchkommen und sich dann als menschenfreunde feiern.
sind sie nicht.
mörder.
sagt ihnen das! -
ich weiß, gerade ist es fast schon unanständig gegen die #ampel zu schießen.
aber erstens bin ich gar nicht anständig.
und wichtiger:
das ändert nichts daran, daß sie auf dem besten weg dahin ist, schießen zu lassen, und das sie kein problem hat, leute denen auszuliefern, die dann auf sie schießen.
und das muss mensch immer und immer wieder sagen. mensch muss es schreien!
und wenn sie sich schon versuchen unterzumischen dann auch mitten ins gesicht!sie dürfen damit nicht einfach durchkommen und sich dann als menschenfreunde feiern.
sind sie nicht.
mörder.
sagt ihnen das!