#asylgesetz — Public Fediverse posts

@tagesschau
Frage in die Runde, ist dieser Artikel bekannt?

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

Die Beschlussempfehlung zur Vaterschaftsanerkennung ist mal so wieder ein buntes Trojaner-Sammelsurium: Änderungen am #KRITIS Dachgesetz, am #Energiewirtschaftsgesetz und am #Asylgesetz. 🙄
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1089

/cc @HonkHase

„Gesichtsbilder sind höchstpersönliche Daten, deren biometrische Verarbeitung die Datenschutzgrundverordnung nur in wenigen Ausnahmen zulässt. Bereits die Befugnis fürs BAMF zum Internetabgleich aus dem ersten Sicherheitspaket war unverhältnismäßig. Nun sollen offensichtlich auch die letzten Garantien zum Schutz von Betroffenenrechten geschleift werden.“
Unser Experte Eric Töpfer auf @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2025/gesichtersuche-im-asylverfahren-biometrie-ohne-bremse/

#Datenschutz
#Asylgesetz

#news ⚡ Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz: FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem ers... https://hubu.de/?p=264800 | #asylgesetz #gruenen #lindner #spd #hubu

#news ⚡ Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz: Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD... https://hubu.de/?p=264788 | #asylgesetz #fronten #hubu

https://taz.de/Neues-Asylgesetz-in-Aegypten/!6050826/ Nour Khalil von der #Refugees Platform sagt: „#Die EU hat die #ägyptische Regierung ermutigt, das #Asylgesetz zu verabschieden, und #Ägypten als sicheres Land für die Rückkehr von #Flüchtlingen dargestellt.“ #EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro speziell für die #Migrationskontrolle vorgesehen sind. #Geflüchtete #Migranten #Menschenrechte

Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23

1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 207 tötete das #NSU
10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling
einen Menschen in Solingen tötet?
#Asylgesetz #Migration

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_in_Deutschland_seit_1945#1993

https://land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit

1993 in #Solingen zündeten #Rechtsradikale das Haus der Familie Genç an. Zwischen 2000 und 2007 tötete das #NSU 10 Menschen. Rechter Terror kostete viele Menschenleben, aber HEUTE reagiert die Politik hysterisch, wenn ein #Flüchtling einen Menschen in Solingen tötet? #Asylgesetz #Migration

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:pev2u5swr6ztpu4jtpj64nys/post/3l3vemb4qce2g

Liste von Terroranschlägen in ...

Jede Partei die das aktuelle #Asylgesetz unterstützt und rechtfertig oder gar fordert das wir eine entsprechende Rechtliche Grundlage schaffen sollen um noch mehr abzuschieben hat sich definitiv von der Mitte und dem Demokratischen Miteinander verabschiedet. Also im Grunde alle Parteien im #Bundestag.

Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt

Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten auf wichtige Fragen von Jakob Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ausland #EU #Asylgesetz

ich weiß, gerade ist es fast schon unanständig gegen die #ampel zu schießen.

aber erstens bin ich gar nicht anständig.

und wichtiger:

das ändert nichts daran, daß sie auf dem besten weg dahin ist, schießen zu lassen, und das sie kein problem hat, leute denen auszuliefern, die dann auf sie schießen.

und das muss mensch immer und immer wieder sagen. mensch muss es schreien!
und wenn sie sich schon versuchen unterzumischen dann auch mitten ins gesicht!

sie dürfen damit nicht einfach durchkommen und sich dann als menschenfreunde feiern.
sind sie nicht.
mörder.
sagt ihnen das!

#asylgesetz

Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen

Das britische Parlament stimmt heute über ein neues Asylgesetz ab. Doch bei den Tories von Premier Sunak gibt es Streit. Scheitert das Vorhaben, könnte er sein Amt verlieren. Von Imke Köhler.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sunak-asylgesetz-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sunak #Ruanda #Asylgesetz #Großbritannien

Jetzt hat die #SPD also ein härteres #Asylgesetz durchgeboxt, auf Drängen der Faschisten der #AfD und der #CDU. Das Gesetz ist zwar nur Makulatur, aber vielleicht kann die SPD jetzt endlich wieder zu den wirklich wichtigen Themen zurück kehren?!

#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Energiewende
#Steuergesetze
#Steuerhinterziehung

EU-Asylreform: Brüssel ist “optimistisch” https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-asylreform-bruessel-ist-optimistisch/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Asylgesetz #Asylreform #EUMigrationspolitik #FluchtMigration

#Großbritannien: Neues #Asylgesetz soll TransportarbeiterInnen zu Hilfe bei Abschiebeverfahren zwingen - sie und Gewerkschaften verweigern, "die Drecksarbeit der Minister zu machen" https://www.labournet.de/?p=191672

Neues britisches #Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts

Üblicherweise haben #Schutzsuchende in #Europa das Recht, #Asyl zu beantragen. Doch #Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der #Sprachgebrauch erinnert an Debatten in #Deutschland.

(...)

https://www.migazin.de/2023/03/08/neues-britisches-asylgesetz-geht-an-grenzen-internationalen-rechts/

#Refugees