#asyldekret — Public Fediverse posts
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⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html