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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte im Juli 2025 einen »Bürgergeld-Stopp für Ukrainer«. Sie sollten in die niedrigeren Asylbewerberleistungen.
Jetzt macht die Bundesregierung genau das. Wer nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine geflohen ist, soll die geringeren Leistungen bekommen.
Der Paritätische lehnt das ab und nennt es einen gravierenden Rückschritt.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
https://www.europesays.com/de/1337284/ Hessen: Weniger Menschen erhielten Asylbewerberleistungen #Asylbewerberleistungen #Hessen #Menschen #Weniger
Rund 390 000 Personen haben Ende 2025 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, 71 400 Personen oder 15 % weniger als Ende 2024. Fast die Hälfte (48 %) der Leistungsbeziehenden stammten aus Asien, 30 % aus Europa, 17 % aus Afrika. https://destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_322_222.html
Lupenreiner #Rassismus:
"Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll kein #Bürgergeld mehr erhalten. Der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Wechsel ins System der #Asylbewerberleistungen hat weitreichende Folgen für Gesundheit und Arbeit. Der Staat spart durch die Änderungen nichts."
https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/ #Urteil in #Hamburg
#Aushungern von #Asylsuchenden verboten
Hamburgs #Sozialgericht erklärt den Entzug von #Asylbewerberleistungen für #rechtswidrig. Im neuen „#Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife
Gerne mal kontrollieren, ob ihr den #Sofortzuschlag auch erhaltet. Dazu ist kein Antrag notwendig, das #Amt muss den von sich aus überweisen:
Kinder sowie junge Erwachsene bis 25J.,
die bei ihren Eltern leben & Anspruch auf #Bürgergeld oder #Asylbewerberleistungen haben (auch wenn sie nur Leistungen aus dem ‚#Bildungspaket‘ bekommen), erhalten einen sogenannten #Sofortzuschlag von 25 € monatlich. Dies gilt auch für Minderjährige, die #Sozialhilfe (SGB XII) beziehen.
Rund 522 700 Personen haben am Jahresende 2023 #Asylbewerberleistungen bezogen, rund 8 % oder 36 600 Personen mehr als 2022. 66 % der Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger waren männlich und 34 % weiblich, 28 % waren minderjährig. Mehr Infos: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/10/PD24_387_222.html
Debatte um steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen in Sachsen #Migration #BSW #Sachsen #Flüchtling #CDU #Dresden #Debatte #Asylbewerberleistungen #Sachsen https://www.diesachsen.de/politik/debatte-um-steigende-ausgaben-fuer-asylbewerberleistungen-in-sachsen-2945758
#Geflüchtete erhalten eigentlich #Asylbewerberleistungen für ihre Versorgung.
#Ukrainer*innen erhalten #Bürgergeld (vgl. #Arbeitslosengeld).
Warum das so ist, wer dafür & wer dagegen ist👇🏻
Vor #Innenministerkonferenz
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ukrainer-deutschland-102.html
Sozialleistungen für Migranten: Sozialleistungen für Migranten Bezahlkarten als Push-Faktor: Asylwende ist machbar https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/bezahlkarten-als-push-faktor-asylwende-ist-machbar/ #Asylbewerberleistungen #Migrationskrise #Bezahlkarte #Kommentar #Migration
Die Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit haben sich gestern zu ihrer dritten Videokonferenz in diesem Jahr zusammengeschaltet. Die #Gesundheitsministerkonferenz fasste dort u.a. Beschlüsse zur Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und ärzte, #Maßregelvollzug, Meldepflicht bei Bezug von #Asylbewerberleistungen, sowie telefonische Krankschreibung von Kindern und Jugendlichen. Mehr Infos & alle Beschlüsse: https://t1p.de/et18n