#asog — Public Fediverse posts
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RE: https://social.bund.de/@Weizenbaum_Institut/116368177983448032
Eigenwerbung, ich bin einer der Autor:innen #KI #Berlin #ASOG #videouberwachung
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Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.
Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/
Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat
Jetzt heißt es: dranbleiben!
#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit
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Live coverage: SpaceX to launch predawn Starlink mission on President’s Day
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Achtung Eigenwerbung: Mein Impuls-Vortrag im Rahmen des Weizenbaum-Forum "Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Expert:innen diskutieren Berlins geplante Gesetzesänderungen" zur Novelle des Berliner #ASOG, ist jetzt online, ebenso die Vorträge der anderen Referenten Nils Zurawski und Jonas Botta.
https://www.youtube.com/watch?v=0yMzDs4D7Co
#Polizeigesetz #Berlin #uberwachung #KI
@Weizenbaum_Institut -
Live coverage: SpaceX to launch midweek Starlink mission on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral
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Veränderungen im Umgang der Berliner #Polizei mit Menschen in psychosozialen Krisen bleiben aus, trotz der Todesfälle von Kupa Ilunga Medard Mutombo im Oktober 2022 und von Maria B. im Januar 2020. Dabei sind auch nur zwei von vielen Todesfällen in Folge von Polizeieinsätzen. Wenngleich das Deeskalationsgebot für die Polizei im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#Asog) vorgeschrieben ist, wird dem Thema innerhalb der Polizei kaum Beachtung geschenkt. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196647.polizeigewalt-berliner-polizei-kaum-reformen-trotz-toedlicher-einsaetze.html
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Live coverage: SpaceX to launch its Falcon 9 rocket on midday Starlink mission from Cape Canaveral
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SpaceX launches 120th Starlink mission of 2025 with midnight hour Falcon 9 flight
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#Berlin Approves New Expansion of #Police #Surveillance Powers
Berlin’s regional #parliament has passed a far-reaching overhaul of its “security” law, giving police new authority to conduct both digital and physical surveillance.
The CDU-SPD coalition, supported by #AfD votes, approved the reform of the General #Security & Public Order Act ( #ASOG ), changing the limits that once protected Berliners from intrusive policing.
#privacy #cdu #spd #cduspdhttps://reclaimthenet.org/berlin-approves-new-expansion-of-police-surveillance-powers
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Live coverage: SpaceX to launch 29 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral
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Polizei soll einbrechen dürfen
Wehret den Anfängen!
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neues-berliner-polizeigesetz-erlaubt-heimliches-betreten-von-wohnungen-fuer-staatstrojaner-li.10008822
a-fsa.de/d/3LP
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9369-20251208-polizei-soll-einbrechen-duerfen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9369-20251208-polizei-soll-einbrechen-duerfen.html
Tags: #ASOG #Berlin #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #ZensFunkzellenabfragen #Kennzeichen-Scanning #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #AI #KI #Training -
#Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ( #ASOG) beschlossen.
#cdU, sog. #sPD MIT der #AfD beschließen ein Polizeigesetz, das quasi die bürgerlichen Rechte abschafft. #Berlin
Meine Verachtung für die sog. #sPD war echt noch steigerungsfähig! 🤮https://bsky.app/profile/robilad.bsky.social/post/3m7a5srzyps2w
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Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen... -
Live coverage: SpaceX to launch 29 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral
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Und du musst nicht mal links sein um in den vollen Genuss des #Überwachungsstaat zu kommen.
Würde nach dem neuen #ASOG in #Berlin z.B. durchaus jedem/jeder #Journalist_in die über #Korruption berichten will empfehlen, mit versteckten Kameras die heimlichen #Polizeieinsätze in ihrer #Wohnung zu dokumentieren.
https://link.springer.com/rwe/10.1007/978-3-658-42592-0_46-1
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Live coverage: SpaceX to launch 29 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from NASA’s Kennedy Space Center
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📢 #CDU und #SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner #ASOG Superdatenbanken, #Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen.
✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen öffentliche Debatte, keine Hinterzimmerverfahren.
🛑 ASOG-Novellierung stoppen!
Offener Brief mehrerer Organisationen 👇
https://www.neuerichter.de/novellierung-des-asog-stoppen/ -
Poor booster recovery weather scrubs Starlink 10-51 launch
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Wir und vier weitere Bürgerrechtorganisationen fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, in Berlin frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet für den Moment, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
#Palantir
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts -
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier der gemeinsame Offene Brief: www.rav.de/publikatione...
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Live coverage: SpaceX to launch 28 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral
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Härter, digitaler, umfassender: Die große Polizeireform in Berlin
https://dauckchristian.home.blog/2025/09/23/harter-digitaler-umfassender-die-grose-polizeireform-in-berlin/
#Polizeigesetz #InnereSicherheit #Kriminalität #ASOG #DigitaleSicherheit #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitsreform #Berlin #Biometrie -
CW: depol berlin polizeigesetz
#polizeigesetz in #berlin heißt #asog. der neue entwurf von schwarz-rot ist übel.
kleine auswahl:
-automatisierte auto-kennzeichenüberwachung [§24d]
-mehr #videoüberwachung inklusive automatischer auswertung von bewegungsmustern [§24e]
-videoüberwachungsdrohnen [§24g]
-überwachung mit verstecken kameras und mikros (auch in wohnungen!) [§25a/b]
-polizeispitzel [§25c]
-#staatstrojaner mit wohnungseinbruch zur installation [§26a/b]
quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-435192
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Wenn ein Staat so eine Angst vor seinen Bürgern hat, oder sie abgrundtief hasst, kommt so ein #Polizeigesetz wie in #Berlin zustande: #ASOG
#Quellen-TKÜ, #Onlinedurchduchung - schon im Verdachtsfall. #Überwachung zur Prävention rechtfertigt ALLES.
Danke, #sPD. Die machen echt alles mit...https://taz.de/Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087/
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Die Polizei in Berlin soll laut Plänen des Senats Telefonüberwachung und Handyortung unbefristet nutzen können. Eine geplante Evaluierung soll entfallen.
🔗 Unsere Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/evidenzbasierte-gesetzgebung-ist-unverzichtbar/
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Film Movement Acquires U.S. Rights To Adam McKay & Alan Cumming EPd Philippines Land Grab Docudrama ‘Asog’
#Acquisitions #News #AdamMcKay #AlanCumming #Asog #FilmMovement #JoelKimBooster #Philippineshttps://deadline.com/2025/02/film-movement-us-rights-asog-1236302151/
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»Leichtfertig und gefährlich«: Der Linkenabgeordnete @nikschrader ordnet im Gespräch mit »nd« die jüngst in #Berlin beschlossene Novelle des Polizeigesetzes #Asog ein. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178544.niklas-schrader-aenderung-des-polizeigesetzes-leichtfertig-und-gefaehrlich.html
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Finanziert werden diese Neuerungen durch Kürzungen von Geldern in allen sozialen Bereichen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher Überwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.
Wir fordern soziale Lösungen statt Law & Order!
Kommt zu unserer Kundgebung am 14.12 ab 8.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr.5)
🔗 https://buendnis-soziale-sicherheit.de/
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