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#asog — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asog, aggregated by home.social.

  1. Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.

    Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/

    Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat

    Jetzt heißt es: dranbleiben!

    #AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit

  2. Achtung Eigenwerbung: Mein Impuls-Vortrag im Rahmen des Weizenbaum-Forum "Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Expert:innen diskutieren Berlins geplante Gesetzesänderungen" zur Novelle des Berliner #ASOG, ist jetzt online, ebenso die Vorträge der anderen Referenten Nils Zurawski und Jonas Botta.

    youtube.com/watch?v=0yMzDs4D7Co

    #Polizeigesetz #Berlin #uberwachung #KI
    @Weizenbaum_Institut

  3. Veränderungen im Umgang der Berliner #Polizei mit Menschen in psychosozialen Krisen bleiben aus, trotz der Todesfälle von Kupa Ilunga Medard Mutombo im Oktober 2022 und von Maria B. im Januar 2020. Dabei sind auch nur zwei von vielen Todesfällen in Folge von Polizeieinsätzen. Wenngleich das Deeskalationsgebot für die Polizei im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#Asog) vorgeschrieben ist, wird dem Thema innerhalb der Polizei kaum Beachtung geschenkt. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1196647.

  4. #Berlin Approves New Expansion of #Police #Surveillance Powers

    Berlin’s regional #parliament has passed a far-reaching overhaul of its “security” law, giving police new authority to conduct both digital and physical surveillance.

    The CDU-SPD coalition, supported by #AfD votes, approved the reform of the General #Security & Public Order Act ( #ASOG ), changing the limits that once protected Berliners from intrusive policing.
    #privacy #cdu #spd #cduspd

    reclaimthenet.org/berlin-appro

  5. #Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ( #ASOG) beschlossen.
    #cdU, sog. #sPD MIT der #AfD beschließen ein Polizeigesetz, das quasi die bürgerlichen Rechte abschafft. #Berlin
    Meine Verachtung für die sog. #sPD war echt noch steigerungsfähig! 🤮

    bsky.app/profile/robilad.bsky.

  6. Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

    Berlin: Polizei darf Wohnungen...

  7. Ich möchte die Sicherheitsbehörden hiermit in Kenntnis setzen dass in meiner Abwesenheit eine autonome Selbtschussanlage in meinen Wohnräumen aktiv ist. Unabgesprochenes Betreten zur manipulation von informationstechnischen System kann zu letalen Verletzungen führen. #asog #berlin

  8. Und du musst nicht mal links sein um in den vollen Genuss des #Überwachungsstaat zu kommen.

    Würde nach dem neuen #ASOG in #Berlin z.B. durchaus jedem/jeder #Journalist_in die über #Korruption berichten will empfehlen, mit versteckten Kameras die heimlichen #Polizeieinsätze in ihrer #Wohnung zu dokumentieren.

    link.springer.com/rwe/10.1007/

    .

  9. 📢 #CDU und #SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner #ASOG Superdatenbanken, #Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen.
    ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen öffentliche Debatte, keine Hinterzimmerverfahren.
    🛑 ASOG-Novellierung stoppen!
    Offener Brief mehrerer Organisationen 👇
    neuerichter.de/novellierung-de

  10. Wir und vier weitere Bürgerrechtorganisationen fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, in Berlin frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet für den Moment, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
    #Palantir
    @rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee
    humanistische-union.de/pressem

  11. Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier der gemeinsame Offene Brief: www.rav.de/publikatione...

  12. CW: depol berlin polizeigesetz

    #polizeigesetz in #berlin heißt #asog. der neue entwurf von schwarz-rot ist übel.

    kleine auswahl:

    -automatisierte auto-kennzeichenüberwachung [§24d]

    -mehr #videoüberwachung inklusive automatischer auswertung von bewegungsmustern [§24e]

    -videoüberwachungsdrohnen [§24g]

    -überwachung mit verstecken kameras und mikros (auch in wohnungen!) [§25a/b]

    -polizeispitzel [§25c]

    -#staatstrojaner mit wohnungseinbruch zur installation [§26a/b]

    quelle: pardok.parlament-berlin.de/por

  13. Wenn ein Staat so eine Angst vor seinen Bürgern hat, oder sie abgrundtief hasst, kommt so ein #Polizeigesetz wie in #Berlin zustande: #ASOG
    #Quellen-TKÜ, #Onlinedurchduchung - schon im Verdachtsfall. #Überwachung zur Prävention rechtfertigt ALLES.
    Danke, #sPD. Die machen echt alles mit...

    taz.de/Reform-des-Berliner-Pol

  14. Die Polizei in Berlin soll laut Plänen des Senats Telefonüberwachung und Handyortung unbefristet nutzen können. Eine geplante Evaluierung soll entfallen.

    🔗 Unsere Pressemitteilung: datenschutz-berlin.de/pressemi

    #ASOG #Polizei #Berlin #Datenschutz

  15. »Leichtfertig und gefährlich«: Der Linkenabgeordnete @nikschrader ordnet im Gespräch mit »nd« die jüngst in #Berlin beschlossene Novelle des Polizeigesetzes #Asog ein. nd-aktuell.de/artikel/1178544.

  16. Finanziert werden diese Neuerungen durch Kürzungen von Geldern in allen sozialen Bereichen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher Überwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.

    Wir fordern soziale Lösungen statt Law & Order!

    Kommt zu unserer Kundgebung am 14.12 ab 8.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr.5)

    🔗 buendnis-soziale-sicherheit.de

    2/2

    #b1412 #ASOG