#artikel18 — Public Fediverse posts
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Wer beide Petitionen noch nicht kennt - bitte mitzeichnen & teilen
1,7 Mio Menschen fordern: Der Faschist Höcke darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. #Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!
§18 GG - niedrigschwelliger als ein #Parteiverbot - und darum realistischer.
https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen
#noAfD #Artikel18 #HöckeStoppen
und
240 Tsd fordern: §130 StGB - Kein Mandat bei #Volksverhetzung!
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung
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Man glaubt es nicht: 30 #Millionen Euro bekommt die #AfD um damit unter anderem über 100 rechtsextremistische #Mitarbeitende im #Bundestag in #Berlin zu beschäftigen, wie eine #Recherche des #BR ergab: >>Für die #Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die #AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere #Neonazis. [...] Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als #rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice #Weidel und Tino #Chrupalla. [...]<< https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/afd-recherche-bundestag-mitarbeitende-rechtsextrem-100.html wird da auch
#Antisemitismus durch #Steuergeld finanziert? @[email protected]
#Artikel18 #Grundgesetz anwenden! Was braucht es noch für ein #afdverbotjetzt ? -
fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @[email protected]
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline -
fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @[email protected]
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline -
fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
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fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @[email protected]
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline -
fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @[email protected]
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline -
... 1/2 Unter erhöhtem Gegenwind der #fckafd* gab es am ersten Februar 13 Demos, in Vorbereitung auf das #wirsinddiebrandmauer Wochenende:
#BadFreienwalde, #Bebra, #Crailsheim, #GroßUmstadt, #Hachenburg, #Köthen, #kolnstehtauf, #Ludwigslust, #Naumburg,
#ravensburggegenrechts, #Rellingen, #Senftenberg, #Stockach
(* und einem an Haaren herbeigezogenem reframing der #CDUCSU: https://www.fr.de/politik/demos-gegen-rechts-argument-fuer-harten-asyl-kurs-csu-und-cdu-ueberraschen-92809602.html)#DemokratieRetten
#wirsindmehr
#WirBleibenBunt
#afdverbot
#artikel18
#zusammengegenrechts -
... 1/2 Unter erhöhtem Gegenwind der #fckafd* gab es am ersten Februar 13 Demos, in Vorbereitung auf das #wirsinddiebrandmauer Wochenende:
#BadFreienwalde, #Bebra, #Crailsheim, #GroßUmstadt, #Hachenburg, #Köthen, #kolnstehtauf, #Ludwigslust, #Naumburg,
#ravensburggegenrechts, #Rellingen, #Senftenberg, #Stockach
(* und einem an Haaren herbeigezogenem reframing der #CDUCSU: https://www.fr.de/politik/demos-gegen-rechts-argument-fuer-harten-asyl-kurs-csu-und-cdu-ueberraschen-92809602.html)#DemokratieRetten
#wirsindmehr
#WirBleibenBunt
#afdverbot
#artikel18
#zusammengegenrechts -
Heute gibt es an diesen Orten eine #demogegenrechts:
#BadBelzig, #BadDoberan, #Birkenwerde, #dd2901, #Esens, #Geesthacht, #Görlitz, #hza2901, #Kirchheimbolanden, #Kyritz, #lev2901, Mauer, #Niederkassel, #Teltow, #Waldheim, Zittow
und eine Kunstaktion in #Falkensee:
https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/event/politische-kunstaktion-unter-dem-schirm-vereint/#wirsindbunt
#Demokratieverteidigen
#wirsinddiebrandmauer
#niewiederistjetzt
#artikel18 -
Heute gibt es an diesen Orten eine #demogegenrechts:
#BadBelzig, #BadDoberan, #Birkenwerde, #dd2901, #Esens, #Geesthacht, #Görlitz, #hza2901, #Kirchheimbolanden, #Kyritz, #lev2901, Mauer, #Niederkassel, #Teltow, #Waldheim, Zittow
und eine Kunstaktion in #Falkensee:
https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/event/politische-kunstaktion-unter-dem-schirm-vereint/#wirsindbunt
#Demokratieverteidigen
#wirsinddiebrandmauer
#niewiederistjetzt
#artikel18 -
#Demonstrationen reichen nicht aus: >> Nach Ansicht des Bielefelder Konfliktforschers Andreas #Zick ist nun die Mitte der Bevölkerung aufgewacht. Damit Menschen auf die Straße gingen, seien drei Faktoren wichtig, sagte er dem Deutschlandfunk: "Motivation, Gelegenheit und gemeinsame Identifikation". Dies sei jetzt da. Gleichzeitig sollte man seiner Meinung nach die Erwartungen an die #Proteste nicht überfordern. Für eine #Demokratie sei es aber wichtig, dass immer wieder ein Signal gesetzt werde.
Der Konfliktforscher sieht die Demonstrationen zugleich als #Aufforderung an die #Ampel-Regierung. Diese müsse auf die Demonstrationen reagieren, Parteien und Politik müssten den Menschen ein #Angebot machen. Derzeit würden die Ampel-Parteien keine Möglichkeit finden, Konflikte innerhalb der Koalition positiv zu regulieren.<< https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html
@[email protected]
Darum sollte die #Ampel nun auf die beiden #Petitionen zum Grundgesetz (Artikel 18 https://t1p.de/art18zw; bzw. #Parteiverbot #afdparteiverbot) eingehen und sich dazu beraten. #artikel18 #artikel18gg -
Die Füße kalt, das Herz ist warm, den Nazis wünsch' ich Magen-Darm.
Gleich auf zum August-Bebel-Platz in #Halle
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Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch
Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg -
Kommentar zur Petition gegen Höcke: Grundrechte aberkennen wäre falscher Weg
Eine Petition fordert mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, kommentiert Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18 #Demokratie
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg -
Grundrechtsverwirkung - Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte
Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Eine Petition fordert nun, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.#GRUNDRECHTE #BjörnHöcke #AFD #Demokratie #GRUNDGESETZ #VERFASSUNG #Artikel18
AfD: Können Björn Höcke die Grundrechte enzogen werden? -
Die #Tagesschau berichetete zur #Petition zu #Artikel18 #Grundgesetz heute (15. Januar 2024) hier: https://t1p.de/tagesschau-zu-art18gg und ich habe in meinem Blogbeitrag (https://www.familie-zwoelfer.de/web/de/art18) eben die wichtigsten Quellen zu Artikel 18 Grundgesetz gesammelt, damit man sich in Ruhe informieren kann, unabhängig von den vielen anderen Postings, die in einer Chronik sonst schnell hintereinander auftauchen. Mir ist die Thematik ein Anliegen, die ich hoffe, dass auf diese Weise einigen Rechtsextremen im #Bundestag das Handwerkszeug gelegt werden kann. Darum habe ich auch die @[email protected] und Prof. Dr. #Lübbe #Wolff sowie die #FrankfurterRundschau und die @[email protected] in meinem Blogbeitrag verlinkt.
#Grundrechteverwirkung #Petition #Correctiv #Campact #Waldhoff #juristisch
gerne deshalb auch #teilen - auch das ist eine Form der Demonstration, was viele hier wollen: Unsere #Demokratie #verteidigen gegen #Verfassungsfeinde -
@SilkJag
Das heißt: wir müssen #Druck machen. Druck auf die Abgeordneten, dass Sie im Bundestag Anträge stellen. Anträge wegen Artikel 18 GG und wegen Parteiverbotsverfahren.#Abgeordnete #Grundgesetz #Artikel18 #Parteiverbot #AfD #fckAfD
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@buerviper @Cyb3rrunn3r @Volksverpetzer Warum? Weil die AfD bislang noch in keiner Landesregierung sitzt? Hat der Bundesrat sowieso so etwas wie einen Petitionsausschuss oder ein ähnliches Gremium? Also ich halte den BT besser geeignet, insbesondere auch wegen des Öffentlichkeitsquorums. Das gleiche sollte auch mit #artikel18 #Artikel18GG passieren.
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@MBergmann @campact @juma_asterisco
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die "Petition" von #weact in Sachen #BjörnHöcke #HöckeGrundrechteVerwirkt #artikel18 #Artikel18GG verweisen. Warum läuft diese "Petition" so unverbindlich, statt höchstoffiziell im BT-Petitionsausschuss? Der Bundestag kann selbst den Antrag stellen und braucht dafür nicht die Bundesregierung. Und man kann das Ganze auch gegen andere AfD-Funktionsträger abwandeln -
#Artikel18 #Artikel18GG @RA_Negm Marketinginteressen als Argumentation werd ich mir merken. Scheint was dran zu sein.
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum #campact eine unverbindliche "Petitionsplattform" namens #weact betreibt, statt ihr Anliegen in den Petitionsausschuss zu kanalisieren. -
@stumpi Die erwähnte Petition bez. #Artikel18 / #Artikel18gg ist unter https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen zu finden :-)
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Artikel 18 anwenden und Höcke stoppen!
#noafd #artikel18 #BjörnHöcke @campact