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#artikel17 — Public Fediverse posts

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  1. @micha @captainfutura

    Dem verlinkten Text stimme ich zu.

    Andererseits: Bei der DCD (digital copyright directive der EU, #Artikel13, #Artikel17) sind #meme extra ausgeschlossen worden ( @senficon ). Das bezieht sich natürlich auf tatsächliche Memes, nicht auf größere derivative Werke.

  2. @micha @captainfutura

    Dem verlinkten Text stimme ich zu.

    Andererseits: Bei der DCD (digital copyright directive der EU, #Artikel13, #Artikel17) sind #meme extra ausgeschlossen worden ( @senficon ). Das bezieht sich natürlich auf tatsächliche Memes, nicht auf größere derivative Werke.

  3. @micha @captainfutura

    Dem verlinkten Text stimme ich zu.

    Andererseits: Bei der DCD (digital copyright directive der EU, #Artikel13, #Artikel17) sind #meme extra ausgeschlossen worden ( @senficon ). Das bezieht sich natürlich auf tatsächliche Memes, nicht auf größere derivative Werke.

  4. @micha @captainfutura

    Dem verlinkten Text stimme ich zu.

    Andererseits: Bei der DCD (digital copyright directive der EU, #Artikel13, #Artikel17) sind #meme extra ausgeschlossen worden ( @senficon ). Das bezieht sich natürlich auf tatsächliche Memes, nicht auf größere derivative Werke.

  5. LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle@bawü.social ·

    Digitale Kehrwoche: Eure Rechte im digitalen Zeitalter - darüber sprechen Thuy Nga Trinh und Alvar Freude vom @lfdi auf der @republica Außerdem stellen sie ein vom #LfDI entwickeltes Browser-PlugIn vor, das Bürger_innen hilft: Es listet Tracker auf, die auf der jeweils aufgerufenen Seite gesetzt werden und generiert auf Wunsch automatisch ein Auskunftsschreiben nach Artikel 15 DS-GVO und ein Löschungs-Antrag nach Artikel 17 DS-GVO. Mehr dazu am 27.05.2025 / Lightning Box 1 / 15:30 – 16:00. Hier geht’s zur Session
    re-publica.com/de/session/digi #rp25 #GenXYZ #DigitaleKehrwoche #teamdatenschutz #Artikel15 #Artikel17 #DSGVO

  6. LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle@bawü.social ·

    Digitale Kehrwoche: Eure Rechte im digitalen Zeitalter - darüber sprechen Thuy Nga Trinh und Alvar Freude vom @lfdi auf der @republica Außerdem stellen sie ein vom #LfDI entwickeltes Browser-PlugIn vor, das Bürger_innen hilft: Es listet Tracker auf, die auf der jeweils aufgerufenen Seite gesetzt werden und generiert auf Wunsch automatisch ein Auskunftsschreiben nach Artikel 15 DS-GVO und ein Löschungs-Antrag nach Artikel 17 DS-GVO. Mehr dazu am 27.05.2025 / Lightning Box 1 / 15:30 – 16:00. Hier geht’s zur Session
    re-publica.com/de/session/digi #rp25 #GenXYZ #DigitaleKehrwoche #teamdatenschutz #Artikel15 #Artikel17 #DSGVO

  7. LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle@bawü.social ·

    Digitale Kehrwoche: Eure Rechte im digitalen Zeitalter - darüber sprechen Thuy Nga Trinh und Alvar Freude vom @lfdi auf der @republica Außerdem stellen sie ein vom #LfDI entwickeltes Browser-PlugIn vor, das Bürger_innen hilft: Es listet Tracker auf, die auf der jeweils aufgerufenen Seite gesetzt werden und generiert auf Wunsch automatisch ein Auskunftsschreiben nach Artikel 15 DS-GVO und ein Löschungs-Antrag nach Artikel 17 DS-GVO. Mehr dazu am 27.05.2025 / Lightning Box 1 / 15:30 – 16:00. Hier geht’s zur Session
    re-publica.com/de/session/digi #rp25 #GenXYZ #DigitaleKehrwoche #teamdatenschutz #Artikel15 #Artikel17 #DSGVO

  8. LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle@bawü.social ·

    Digitale Kehrwoche: Eure Rechte im digitalen Zeitalter - darüber sprechen Thuy Nga Trinh und Alvar Freude vom @lfdi auf der @republica Außerdem stellen sie ein vom #LfDI entwickeltes Browser-PlugIn vor, das Bürger_innen hilft: Es listet Tracker auf, die auf der jeweils aufgerufenen Seite gesetzt werden und generiert auf Wunsch automatisch ein Auskunftsschreiben nach Artikel 15 DS-GVO und ein Löschungs-Antrag nach Artikel 17 DS-GVO. Mehr dazu am 27.05.2025 / Lightning Box 1 / 15:30 – 16:00. Hier geht’s zur Session
    re-publica.com/de/session/digi #rp25 #GenXYZ #DigitaleKehrwoche #teamdatenschutz #Artikel15 #Artikel17 #DSGVO

  9. LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle@bawü.social ·

    Digitale Kehrwoche: Eure Rechte im digitalen Zeitalter - darüber sprechen Thuy Nga Trinh und Alvar Freude vom @lfdi auf der @republica Außerdem stellen sie ein vom #LfDI entwickeltes Browser-PlugIn vor, das Bürger_innen hilft: Es listet Tracker auf, die auf der jeweils aufgerufenen Seite gesetzt werden und generiert auf Wunsch automatisch ein Auskunftsschreiben nach Artikel 15 DS-GVO und ein Löschungs-Antrag nach Artikel 17 DS-GVO. Mehr dazu am 27.05.2025 / Lightning Box 1 / 15:30 – 16:00. Hier geht’s zur Session
    re-publica.com/de/session/digi #rp25 #GenXYZ #DigitaleKehrwoche #teamdatenschutz #Artikel15 #Artikel17 #DSGVO

  10. Ich Zitiere das hier einfach mal "Etablierte Parteien stellen uns hohe Hürden, um an der Politik teilzunehmen. Seien es Unterstützerunterschriften, 5%-Hürde oder Vorwürfe, wir seien Bots. Lasst uns die Hürden überwinden, um zu zeigen, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, unser Land besser zu machen."

    #NurMitPiraten #UUs #BTW25 #Neuwahlen #Neuwahl25 #Neuwahl2025 #Bundestagswahl2025 #Bundestagswahl25 #Internetpartei #Piraten #Piratenpartei #Chatkontrolle #Artikel13 #Artikel17 #UploadFilter

  11. Ich Zitiere das hier einfach mal "Etablierte Parteien stellen uns hohe Hürden, um an der Politik teilzunehmen. Seien es Unterstützerunterschriften, 5%-Hürde oder Vorwürfe, wir seien Bots. Lasst uns die Hürden überwinden, um zu zeigen, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, unser Land besser zu machen."

    #NurMitPiraten #UUs #BTW25 #Neuwahlen #Neuwahl25 #Neuwahl2025 #Bundestagswahl2025 #Bundestagswahl25 #Internetpartei #Piraten #Piratenpartei #Chatkontrolle #Artikel13 #Artikel17 #UploadFilter

  12. Ich Zitiere das hier einfach mal "Etablierte Parteien stellen uns hohe Hürden, um an der Politik teilzunehmen. Seien es Unterstützerunterschriften, 5%-Hürde oder Vorwürfe, wir seien Bots. Lasst uns die Hürden überwinden, um zu zeigen, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, unser Land besser zu machen."

    #NurMitPiraten #UUs #BTW25 #Neuwahlen #Neuwahl25 #Neuwahl2025 #Bundestagswahl2025 #Bundestagswahl25 #Internetpartei #Piraten #Piratenpartei #Chatkontrolle #Artikel13 #Artikel17 #UploadFilter

  13. CW: Proteste, EU

    2019: Zehntausende demonstrieren allein in Deutschland gegen #Artikel13 / #Artikel17 - Der #EU ist das Wurst, die Reform kommt

    2023: Eine handvoll #Bauern randalieren mit ihren Treckern in Brüssel und quer durch die Mitgliedsstaaten. Die EU lockert die Umweltauflagen für die Bauern.

    Kannst dir nicht ausdenken

  14. CW: Proteste, EU

    2019: Zehntausende demonstrieren allein in Deutschland gegen #Artikel13 / #Artikel17 - Der #EU ist das Wurst, die Reform kommt

    2023: Eine handvoll #Bauern randalieren mit ihren Treckern in Brüssel und quer durch die Mitgliedsstaaten. Die EU lockert die Umweltauflagen für die Bauern.

    Kannst dir nicht ausdenken

  15. CW: Proteste, EU

    2019: Zehntausende demonstrieren allein in Deutschland gegen #Artikel13 / #Artikel17 - Der #EU ist das Wurst, die Reform kommt

    2023: Eine handvoll #Bauern randalieren mit ihren Treckern in Brüssel und quer durch die Mitgliedsstaaten. Die EU lockert die Umweltauflagen für die Bauern.

    Kannst dir nicht ausdenken

  16. CW: Proteste, EU

    2019: Zehntausende demonstrieren allein in Deutschland gegen #Artikel13 / #Artikel17 - Der #EU ist das Wurst, die Reform kommt

    2023: Eine handvoll #Bauern randalieren mit ihren Treckern in Brüssel und quer durch die Mitgliedsstaaten. Die EU lockert die Umweltauflagen für die Bauern.

    Kannst dir nicht ausdenken

  17. CW: Proteste, EU

    2019: Zehntausende demonstrieren allein in Deutschland gegen #Artikel13 / #Artikel17 - Der #EU ist das Wurst, die Reform kommt

    2023: Eine handvoll #Bauern randalieren mit ihren Treckern in Brüssel und quer durch die Mitgliedsstaaten. Die EU lockert die Umweltauflagen für die Bauern.

    Kannst dir nicht ausdenken

  18. "Folgt man der Argumentation des Landgerichts Leipzig, wäre die urheberrechtliche Haftung völlig neutraler Infrastrukturdienste wie @quad9dns sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die unter den berüchtigten #Artikel17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen", sagt @senficon, Leiter des GFF-Projektes Control ©.

  19. "Folgt man der Argumentation des Landgerichts Leipzig, wäre die urheberrechtliche Haftung völlig neutraler Infrastrukturdienste wie @quad9dns sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die unter den berüchtigten #Artikel17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen", sagt @senficon, Leiter des GFF-Projektes Control ©.

  20. "Folgt man der Argumentation des Landgerichts Leipzig, wäre die urheberrechtliche Haftung völlig neutraler Infrastrukturdienste wie @quad9dns sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die unter den berüchtigten #Artikel17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen", sagt @senficon, Leiter des GFF-Projektes Control ©.

  21. "Folgt man der Argumentation des Landgerichts Leipzig, wäre die urheberrechtliche Haftung völlig neutraler Infrastrukturdienste wie @quad9dns sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die unter den berüchtigten #Artikel17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen", sagt @senficon, Leiter des GFF-Projektes Control ©.

  22. "Folgt man der Argumentation des Landgerichts Leipzig, wäre die urheberrechtliche Haftung völlig neutraler Infrastrukturdienste wie @quad9dns sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die unter den berüchtigten #Artikel17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen", sagt @senficon, Leiter des GFF-Projektes Control ©.

  23. CW: Ich nutze meine Tröte und Twitter,daher bin ich nicht immer an meiner Tröte oder Twitter

    RT @[email protected]

    Bei der #Chatkontrolle wiederholt sich die Geschichte von #Artikel17. Ich höre schon: "Hintertüren in Verschlüsselung stehen nicht im Text!" Klar, Messenger dürfen weiter verschlüsseln, solange sie trotzdem Missbrauchsinhalte in privater Kommunikation finden. Wie soll das gehen?

    🐦🔗: twitter.com/Senficon/status/15

  24. Die schlechte Nachricht: Uploadfilter sind legal. #Artikel17

    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Die gute Nachricht: Mastodon wird es nicht betreffen, bzw. nur solche Instanzen, die mehr als 5 Mio User*innen haben und es irgendwie schaffen, 10 Mio Euro Umsatz zu generieren, wenn ich mich nicht täusche.

  25. Die schlechte Nachricht: Uploadfilter sind legal. #Artikel17

    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Die gute Nachricht: Mastodon wird es nicht betreffen, bzw. nur solche Instanzen, die mehr als 5 Mio User*innen haben und es irgendwie schaffen, 10 Mio Euro Umsatz zu generieren, wenn ich mich nicht täusche.

  26. Filtersysteme, die nicht ausreichend zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Inhalten unterscheiden und zum Blockieren legaler Inhalte führen, seien nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit.
    Ob es derartige Filtersysteme überhaupt geben kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Die Umsetzung in den meisten Ländern wird dem jedenfalls nicht gerecht: eurovision.communia-associatio
    Wir fordern daher weiterhin #Artikel17 grundsätzlich zu korrigieren und #Uploadfilter abzuschaffen.

  27. Filtersysteme, die nicht ausreichend zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Inhalten unterscheiden und zum Blockieren legaler Inhalte führen, seien nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit.
    Ob es derartige Filtersysteme überhaupt geben kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Die Umsetzung in den meisten Ländern wird dem jedenfalls nicht gerecht: eurovision.communia-associatio
    Wir fordern daher weiterhin #Artikel17 grundsätzlich zu korrigieren und #Uploadfilter abzuschaffen.

  28. Wie leider zu erwarten war, hat der Europäische Gerichtshof die #Artikel17 #Uploadfilter leider nicht gekippt.
    #Artikel17 greife zwar in die Meinungsfreiheit ein, er enthalte aber ausreichende Vorkehrungen zum Schutz legaler Inhalte.
    Der EuGH betont, dass diese Vorkehrungen auch in der nationalen Umsetzung der Richtlinie gewahrt und sichergestellt werden müsse, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden.

  29. Wie leider zu erwarten war, hat der Europäische Gerichtshof die #Artikel17 #Uploadfilter leider nicht gekippt.
    #Artikel17 greife zwar in die Meinungsfreiheit ein, er enthalte aber ausreichende Vorkehrungen zum Schutz legaler Inhalte.
    Der EuGH betont, dass diese Vorkehrungen auch in der nationalen Umsetzung der Richtlinie gewahrt und sichergestellt werden müsse, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden.

  30. Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.​
    EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
  31. Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.​
    EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
  32. Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
    Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
  33. Die Regeln der umkämpften Urheberrechtsnovelle greifen jetzt. Die Haftung der Plattformen wird damit ausgeweitet. In der EU droht ein Flickenteppich an Regeln.
    Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in Kraft
  34. RT @[email protected]

    Ab heute gilt #Artikel17 in Deutschland, aber die #Uploadfilter dürfen legale Inhalte nicht sperren. Wenn das doch wiederholt passiert, wollen wir von @[email protected] Verbandsklage erheben. Dafür bitten wir euch, uns Fälle zu melden. freiheitsrechte.org/aufruf-ill

    🐦🔗: twitter.com/Senficon/status/14

  35. Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
    Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
  36. 4. "Zwar befürwortet der Generalanwalt enge Grenzen für die automatische
    Blockierung. Dennoch bleibt zu hoffen, dass der Gerichtshof seinem Votum
    nicht folgt und #Artikel17 insgesamt kippt."

  37. 2. "Wider Erwarten hält der Generalanwalt #Artikel17 für vereinbar mit
    der Grundrechtecharta. #Artikel17 greife zwar in das Grundrecht auf
    Meinungsfreiheit ein, dieser Eingriff sei jedoch verhältnismäßig."

  38. 1. "Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat gestern seine
    (nicht bindenden) Schlussanträge zur Klage Polens gegen #Artikel17 der
    Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt:
    curia.europa.eu/juris/document

  39. Heute ist kein guter Tag für das Internet 😢. Es sieht ganz danach aus, als würde #Artikel17 die polnische Klage überleben, denn der Generalanwalt des EuGH hat sich heute nicht für eine Streichung von #Artikel17 ausgesprochen. Julia Reda und ihre fantastische Analyse dazu:

  40. RT @[email protected]

    Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread.

    🐦🔗: twitter.com/Senficon/status/14

  41. #Störerhaftung goes EU: Hoster müssen Urheberrechtsverstöße auch unabhängig von #Artikel17 mit ungenannten "technischen Maßnahmen" bekämpfen, so der EuGH heute. curia.europa.eu/juris/document

    Die Schubladen "aktive", "passive" und "neutrale" Hoster sorgen für ständige Rechtsunsicherheit und sollten mit dem #DigitalServicesAct aufgehoben werden!

    Klar ist jetzt auch: Es braucht keine "Guter Samariter"-Klausel im #DigitalServicesAct. Und eine Meldung alleine darf nicht zur Haftung führen!