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Die Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der #Fleischverarbeitung gegen das #Arbeitsschutzkontrollgesetz hatten keinen Erfolg. 👍 Unser HSI-Direktor Ernesto Klengel begrüßt die klaren Worte des Gerichts.
Der Gesetzgeber hat aufgrund der gesundheitsgefährdenden Zustände für Arbeiter*innen in der #Fleischwirtschaft den Einsatz v. Arbeitskräften mit Werkverträgen verboten und die #Leiharbeit strikt eingeschränkt. Vor dem #Bundesverfassungsgericht hatten die Regelungen nun Bestand. (🧵1/4)
Was hat sich durch das #Arbeitsschutzkontrollgesetz in der #Fleischindustrie verändert? #Werkverträge wurden verboten, #Leiharbeit stark eingeschränkt.
Das @wsiinstitut.bsky.social analysierte 4 Jahre die Auswirkungen des 2021 eingeführten Gesetzes.
👇Tagungsbericht👇
https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-lehren-aus-der-fleischindustrie-68110.htm
Mit dem #Arbeitsschutzkontrollgesetz wurden erstmal #Werkverträge in den Kernbereichen der #Fleischindustrie verboten. Die heute veröffentlichte WSI-Studie zieht Bilanz und fragt nach den konkreten Auswirkungen für die Beschäftigten: www.wsi.de/fpdf/HBS-009...
Teilweise gute Nachricht: Das #Arbeitsschutzkontrollgesetz hat laut dieser WDR-Recherche die schlimmsten Jobs – z.B. bei #Tönnies – erträglicher gemacht. Einen gewerkschaftlich ausgehandelten Tarifvertrag gebe es allerdings nur bei #Westfleisch. Auch bleibe es dabei, dass die Arbeit in den #Schlachtereien bei 7°C die Menschen auf Dauer kaputt macht.
In der Logistikbranche, im Transportwesen und der Gastwirtschaftsbranche habe sich nichts verbessert.
@AnnaBernstorf In dem Artikel ist auch genau das Problem der Zusatzstoffe in den Produkten beschrieben und wie sich das am dem erwähnten Beispiel verbessert hat. Aber klar: besser geht immer.
Das Thema #Erntearbeiter*innen gehört natürlich ebenfalls ganz oben auf die Agenda. Wir sollten da vor allem dran bleiben bei der Umsetzung des Teils des Arbeitsschutzes in den Bundesländern im #Arbeitsschutzkontrollgesetz.
(2/20) Gegen den Widerstand der Fleischkonzerne wird das #Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführt. Zehntausende Arbeiter*innen müssen von #Tönnies & Co. direkt (statt über Subunternehmer) beschäftigt werden & erhalten damit erstmals auch Streikrechte.
https://www.deutschlandfunk.de/arbeitsbedingungen-bei-toennies-co-fleischarbeiter-trotz-100.html
(2/2) Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind vom Werkvertrags- & Leiharbeitsverbot des #Arbeitsschutzkontrollgesetz ausgenommen.
Der Einsatz von #Leiharbeit zur "Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen" soll auch bei Großbetrieben möglich sein: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/verstaendigung-der-fraktionen-cducsu-und-spd-zum-arbeitsschutzkontrollgesetz
#CDU, #CSU & #Fleischlobby konnten sich mit ihrer wochenlangen Blockadehaltung nicht durchsetzen. Das #Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt, #Werkverträge & #Leiharbeit in der #Fleischindustrie werden verboten, allerdings mit einigen Ausnahmen... (1/2)
https://www.tagesschau.de/inland/fleischbranche-groko-105.html
Deutliche Worte zur Blockade der #CDU gegen das #Arbeitsschutzkontrollgesetz: "Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Protest-gegen-CDU-Politik-Praelat-Kossen-allein-in-Berlin,kossen302.html
#Werkverträge & #Leiharbeit in der Fleischbranche müssen abgeschafft werden. Schluss mit der Blockade von #CDU, #CSU & #Fleischlobby!
Auch wir unterstützen den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen, das #Arbeitsschutzkontrollgesetz sofort umzusetzen!
https://sozialgeschichte-online.org/2020/09/08/eine-halbe-reform-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zur-fleischindustrie/
Die #Fleischindustrie beruht auf einem Geschäftsmodell, das auf #Billiglohn setzt & grundlegende #Arbeitsnehmerrechte umgeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des @[email protected] der @[email protected]. #Arbeitsschutzkontrollgesetz
Mehr: https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_61_2020.pdf
Arbeitsrechtler & Pfarrer Peter Kossen nennt die Blockade von #CDU/#CSU gegenüber dem #Arbeitsschutzkontrollgesetz & dem Verbot von Werkverträgen "erbärmlich und empörend".
Man dürfe "keine Zugeständnisse auf Kosten von Würde und Gerechtigkeit" machen.
https://www.katholisch.de/artikel/27351-theologe-kritisiert-blockade-neuer-regeln-fuer-fleischindustrie
Die Verabschiedung des #Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde in letzter Minute auf Druck von #CDU/#CSU gestoppt. "Vorerst", es gäbe noch "Gesprächsbedarf".
Es gibt nichts zu diskutieren:
‼️Schluss mit #Werkverträgen & #Leiharbeit in der #Fleischindustrie‼️
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-schaerfere-regeln-fuer-fleischindustrie-vorerst-gestoppt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201023-99-58601